Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 16. April 2025 - XII ZB 227/24
BGB aF §§ 1789, 1835 Abs. 1 und 3; FamGKG § 24 Nr. 2 analog – a) Unter den Bedingungen der beginnenden Corona-Pandemie lag ein besonderer Ausnahmefall vor, in dem die Bestellung eines Ergänzungspflegers telefonisch erfolgen...mehr
BGH, Beschluss vom 24. April 2025 - III ZR 18/24
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1; BeurkG § 53 – Ein Notar hat sicherzustellen, dass eine Auflassungsvormerkung nicht vor nachrangigen, nicht übernommenen Belastungen gelöscht wird.mehr
BGH, Beschluss vom 5. März 2025 - 3 StR 230/24
-------------------------- – JGG § 41 Abs. 1 Nr. 2, § 40 Abs. 2mehr
BGH, Beschluss vom 18. März 2025 - II ZB 11/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Ausschließungsgrund liegt auch dann vor, wenn ein Dritter an der Beurkundung beteiligt ist, der von der Ehefrau des Notars als alleinige Geschäftsführerin einer GmbH in deren Namen bevollmächtigt...
BGH, Beschluss vom 7. Mai 2025 - II ZB 15/24
Leitsatz des Gerichts: Der Gesellschafter wird durch die Ablehnung der Löschung der im Handelsregister eingetragenen Auflösung der Gesellschaft nicht im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG in einem subjektiven Recht verletzt, selbst...
BGH, Urteil vom 21. Mai 2025 - VIII ZR 201/23
Leitsätze des Gerichts: 1. In analoger Anwendung des § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB kann auch dann ein Vorkaufsrecht des Mieters entstehen, wenn anstelle von Wohnungseigentum Teileigentum an zu Wohnzwecken vermieteten Räumlichkeiten...
BGH, Urteil vom 23. Mai 2025 - V ZR 39/24
Leitsatz des Gerichts: Zur Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für eine diesem öffentlich-rechtlich obliegende Prüfung der Standsicherheit von tragenden Teilen des Gemeinschaftseigentums an einem Bauwerk...
BGH, Beschluss vom 3. April 2025 - StB 8/25
-------------------------- – StPO § 116 Abs. 1, § 123 Abs. 1 Nr. 2, § 304 Abs. 4 Satz 2, Halbsatz 2 Nr. 1mehr
BGH, Beschluss vom 27. März 2025 - I ZB 68/24
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; AEUV Art. 267; ZPO § 148 Abs. 1, §§ 345, 514 Abs. 2 Satz 1 – a) Es verletzt nicht die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn das erstinstanzliche Gericht vor Erlass...mehr
