Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 19. Juli 2022 - XI ZB 32/21
VerkProspG § 13 (Fassung bis zum 31. Mai 2012) – BörsG §§ 44 ff. (Fassung bis zum 31. Mai 2012)mehr
BGH, Beschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZR 395/21
VerkProspG §§ 8g, 13 (Fassung bis zum 31. Mai 2021) – BörsG §§ 44 ff. (Fassung bis zum 31. Mai 2012)mehr
BGH, Urteil vom 21. Juni 2022 - X ZR 53/20
EPÜ Art. 54 Abs. 2 – a) Eine Vorrichtung, die bestimmte Funktionen aufweist, ist durch eine Entgegenhaltung nur dann offenbart, wenn darin ein ausführbarer Weg aufgezeigt wird, sie herzustellen (Bestätigung von BGH, Urteil...mehr
BGH, Urteil vom 13. Juli 2022 - VIII ZR 317/21
BGB § 453 Abs. 1, § 312g Abs. 2 Nr. 9, § 313 Abs. 1, 3; EGBGB Art. 240 § 5 – a) Bei dem Vertrieb von Eintrittskarten über eine Vorverkaufsstelle, die als Kommissionärin des Veranstalters handelt, wird zwischen dieser und...mehr
BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - VII ZR 422/21
BGB § 195, § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 826 Gi, § 852 Satz 1 – 1. Zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfall (hier: EA 189).mehr
BGH, Beschluss vom 23. Juni 2022 - VII ZB 5/21
ZPO § 160 Abs. 3 Nr. 7, § 165, § 311 Abs. 2 – Die Beweiskraft eines innerhalb von fünf Monaten nach Verkündung eines Urteils erstellten Protokolls in Bezug auf die Verkündung besteht unabhängig davon, ob es auch innerhalb...mehr
BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - VII ZR 255/21
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3 – Die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aufgrund der Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid erkennen kann, woraus der Gläubiger seinen...mehr
BGH, Beschluss vom 21. Juni 2022 - VI ZR 1067/20
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 9 – Zum Vorliegen einer Gehörsverletzung bei unterbliebener ausdrücklicher Auseinandersetzung mit zentralem Parteivortrag im Urteil.mehr
BGH, Beschluss vom 23. Juni 2022 - VII ZB 58/21
ZPO § 514 Abs. 2 Satz 1, § 227 Abs. 1 – Zu den Anforderungen an den Parteivortrag nach § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO, dass ein Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat.mehr
BGH, Beschluss vom 23. Juni 2022 - V ZB 32/21
ZVG § 180 Abs. 1 – Vereinigen sich die Miteigentumsanteile an einem Grundstück in der Hand eines Eigentümers und wird ein Anspruch des Übertragenden auf Rückübereignung eines Miteigentumsanteils durch Vormerkung gesichert,...mehr
