Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - I ZR 235/16
Richtlinie Nr. 2001/83/EG Art. 96 Abs. 1 und 2; AMG § 47 Abs. 3 – Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 96 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November...mehr
BGH, Urteil vom 17. Oktober 2018 - I ZR 136/17
Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a, Abs. 3 Buchst. a; Art. 102 Abs. 1; Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 Art. 9 Abs. 2 Buchst. a, Abs. 3 Buchst. a, Art. 125 Abs. 1, Art. 130 Abs. 1 und 2; MarkenG § 125b Nr. 2...mehr
BGH, Urteil vom 8. November 2018 - III ZR 628/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Steht dem Anleger ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft zu, welches - abgesehen von der Einhaltung einer Widerrufsrist oder bestimmter...
BGH, Urteil vom 28. Juni 2018 - I ZR 221/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Verwendet ein Wiederverkäufer eine Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton, in dem sich Produkte befinden, die nicht mit einer dieser Marken gekennzeichnet sind, so liegt der für die Erschöpfung des...
BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 411/18
FamFG §§ 26, 159 Abs. 2 und 3 Satz 1 – a) Ein an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteter Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines das Umgangsrecht regelnden Beschlusses ist in entsprechender Anwendung des §...mehr
BGH, Urteil vom 1. Januar 1970 - VII ZR 45/17
BGB § 307 Bf; VOB/B (2000) § 13 Nr. 4 Abs. 1 Fall 1 und Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 – Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers in einem Vertrag über Bauleistungen die Geltung von § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B...mehr
BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - VII ZB 12/15
ZPO § 755 Abs. 1; BMG § 51 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 41 Satz 2 – Der Gerichtsvollzieher ist nicht befugt, bei Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben. Er...mehr
BGH, Urteil vom 24. Juli 2018 - VI ZR 294/17
ZPO § 314, § 559 Abs. 1; BGB § 823 Aa – a) Zur Entkräftung der Beweiskraft des Tatbestands durch das Sitzungsprotokoll.mehr
BGH, Urteil vom 26. Oktober 2018 - V ZR 143/17
BGB §§ 906, 1004 – a) Da das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört, sind daraus herrührende Geräuscheinwirkungen jedenfalls...mehr
BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - IV ZR 313/17
BGB § 2314 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 204 Abs. 1 Nr. 1 – Der im Rahmen einer Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses...mehr