Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

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17.11.2021

BGH, Beschluss vom 23. September 2021 - I ZB 21/21

Leitsatz des Gerichts: Stellt der Antragsgegner im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs einen (Gegen-)Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs, sind die §§ 110 ff. ZPO auf ihn nicht entsprechend anwendbar.


16.11.2021

BGH, Urteil vom 24. September 2021 - V ZR 272/19

Leitsatz des Gerichts: Kann sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers von dem Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen Makler gezahlte Provision und die von ihm entrichtete...


16.11.2021

BGH, Urteil vom 20. Oktober 2021 - I ZR 96/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten, an die Wohnverhältnisse des Kunden angepassten Laufschiene ist ein Werkvertrag. Wird ein solcher...


16.11.2021

BGH, Beschluss vom 22. Juni 2021 - XIII ZB 88/20

GG Art. 103 Abs. 1; FamFG § 28 Abs. 1 Satz 2, § 37 Abs. 2 – Ein wegen Ablaufs der Haft- oder Gewahrsamszeit oder des Datums der geplanten Abschiebung oder Überstellung unmittelbar bevorstehendes Haftende rechtfertigt es...mehr


16.11.2021

BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 - XII ZR 11/20

BGB §§ 307 Bb, 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 – a) Die formularvertraglich vereinbarte Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum stellt auch im Zusammenspiel mit fehlendem...mehr


16.11.2021

BGH, Beschluss vom 31. August 2021 - XIII ZB 35/19

AufenthG § 2 Abs. 15 Satz 2 aF – Soweit die Umstände der Feststellung des Betroffenen im Bundesgebiet konkret darauf hindeuten, dass dieser den zuständigen Mitgliedstaat in absehbarer Zeit nicht aufsuchen will, und diese...mehr


16.11.2021

BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2021 - VIII ZR 255/20

ZPO § 4 Abs. 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1; BGB §§ 346 ff. – a) Bei einem auf Rücktritt gestützten Rückzahlungsverlangen sind zurückzugewährende Gegenforderungen bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands dann mindernd...mehr


16.11.2021

BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 83/20

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 2, 3, § 511 Abs. 3, Abs. 2 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 – Zur Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen Heizkostenabrechnung...mehr


16.11.2021

BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 - IV ZR 96/19

BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bk; SEB 2016 – Die im Satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom 18. November 2016 geregelte Verzinsung des noch zu zahlenden Gegenwerts in...mehr


16.11.2021

BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - I ZR 137/20

UWG § 4 Nr. 3 – a) Der Kläger, der wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz beansprucht, hat zu seinem Produkt und dessen Merkmalen, die seine wettbewerbliche Eigenart begründen, konkret vorzutragen. Hat er diesen...mehr


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