Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 23. Juli 2019 - II ZB 20/18
Leitsatz des Gerichts: Wenn vor der Eintragung einer durch formwechselnde Umwandlung gegründeten, dualistisch aufgebauten Europäischen Gesellschaft (SE) in das Handelsregister ein Statusverfahren eingeleitet worden ist, richtet...
BGH, Beschluss vom 17. Juli 2019 - XII ZB 437/18
VersAusglG §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1; FamFG § 222 Abs. 2; VAG § 138 Abs. 1; DeckRV § 2 Abs. 1 – a) Der Zielversorgungsträger kann sein erklärtes Einverständnis mit der vorgesehenen externen Teilung bis zum Erlass der letzten...mehr
BGH, Beschluss vom 14. Mai 2019 - X ZR 94/18
ZPO § 178 Abs. 1, § 180; BGB § 242 Cd – a) Es kann eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn der Zustellungsadressat, der einen Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bewusst und zielgerichtet...mehr
BGH, Beschluss vom 24. Juli 2019 - XII ZB 160/19
FamFG § 280 Abs. 1 – Ein ohne persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist für die Bestellung eines Betreuers grundsätzlich nicht verwertbar. Dieser Grundsatz besteht unabhängig davon, ob aus...mehr
BGH, Urteil vom 16. April 2019 - X ZR 59/17
EPÜ Art. 56; PatG § 4 – a) Ob das Beschreiten eines Lösungswegs für den Fachmann naheliegt, kann auch von der damit verbundenen Erfolgserwartung abhängen. Die Anforderungen an eine angemessene Erfolgserwartung lassen sich...mehr
BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 - X ZR 86/17
VOB/A § 13 EU Abs. 1 Nr. 5, § 16 EU Nr. 2 – a) Bedingt sich der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen (hier: § 1 Abs. 1.3 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen für Bauleistungen [ZVBBau] Stand 10. Juni 2015) aus,...mehr
BGH, Urteil vom 8. August 2019 - VII ZR 34/18
VOB/B 2009 § 2 Abs. 3 Nr. 2; BGB § 133 A, § 157 D – a) Wie die Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen vorzunehmen ist, wenn eine Einigung über den neuen Einheitspreis nicht zustande kommt, ist in § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B...mehr
BGH, Urteil vom 23. Juli 2019 - VI ZR 337/18
VVG § 115 Abs. 1; ZPO § 138 Abs. 4 – Zur Zulässigkeit einer Erklärung mit Nichtwissen seitens des unmittelbar in Anspruch genommenen Kfz-Haftpflichtversicherers hinsichtlich der Darstellung des Unfallhergangs durch den...mehr
BGH, Urteil vom 2. Juli 2019 - VI ZR 494/17
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1; StUG § 37 Abs. 1 Nr. 5, § 32 Abs. 3 – a) Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Äußerungen in einer Studie, die von dem Bundesbeauftragten für...mehr
BGH, Urteil vom 23. Juli 2019 - VI ZR 307/18
BGB § 823 Abs. 2 Bf; BRAO § 43a Abs. 5 Satz 2 – § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des Rechtsschutzversicherers.mehr