Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 15. Januar 2019 - II ZB 12/17
Leitsatz des Gerichts: Die Kosten anwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren sind im nachfolgenden Rechtsstreit nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstattungsfähig.
BGH, Urteil vom 20. November 2018 - II ZR 12/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG greift auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen. 2. Allein die unberechtigte, weil nicht satzungsgemäße Übernahme der Versammlungsleitung als...
BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - XII ZB 505/18
PsychKHG BW § 13 Abs. 3 – Eine Gefahrenlage ist im Sinne des § 13 Abs. 3 PsychKHG BW als gegenwärtig einzustufen, wenn ein schadenstiftendes Ereignis unmittelbar bevorsteht oder sein Eintritt zwar unvorhersehbar, wegen...mehr
BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - XII ZR 5/18
BGB §§ 199 Abs. 5, 541 – Der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange...mehr
BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - XII ZB 53/18
FamFG § 114 Abs. 1; ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Ff. – Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache seinem Kanzleiangestellten überlässt, an der...mehr
BGH, Beschluss vom 9. Januar 2019 - XII ZB 280/18
BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1 – Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten voraus. Die Gefahr für Leib oder Leben...mehr
BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - III ZR 325/17
BGB § 134; KHEntgG § 17 Abs. 3 Satz 1 – a) § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG legt den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend fest und schließt wahlärztliche Leistungen durch Honorarärzte aus.mehr
BGH, Urteil vom 13. November 2018 - EnZR 39/17
EnWG § 17e Abs. 2, § 118 Abs. 12; BGB § 280 Abs. 1, § 286 – a) Ein Entschädigungsanspruch nach § 17e Abs. 2 Satz 1 EnWG besteht auch dann, wenn der verbindliche Zeitpunkt der Fertigstellung nicht nach Maßgabe von § 17d Abs....mehr
BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - EnVR 48/17
StromNEV § 7 Abs. 4 Satz 1; GasNEV § 7 Abs. 4 Satz 1 – Die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die zweite Regulierungsperiode ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die Bundesnetzagentur den Durchschnitt der von der...mehr
BGH, Beschluss vom 13. November 2018 - EnVR 33/17
EnWG § 29 Abs. 1, § 110; StromNZV § 27 Abs. 1 Nr. 15 – a) Die Regulierungsbehörde kann aufgrund der Ermächtigung in § 27 Abs. 1 Nr. 15 StromNZV nicht nur einzelne Regelungen oder den erforderlichen Mindestinhalt eines...mehr