Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

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19.02.2024

BGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - IX ZR 10/23

Leitsatz des Gerichts: Die vollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an einen stillen Gesellschafter stellt insoweit eine unentgeltliche Leistung dar, als die Einlage durch Verluste vermindert war und es im Zeitpunkt der...


19.02.2024

BGH, Urteil vom 8. Februar 2024 - IX ZR 137/22

Leitsatz des Gerichts: 1.Das Lohnbuchhaltungsmandat umfasst keine Pflicht, die Frage der Sozialversicherungspflicht eigenständig zu klären. 2. Für die der Berechnung der Abzugsbeträge vorgelagerte Frage der...


19.02.2024

BGH, Urteil vom 8. Februar 2024 - IX ZR 2/22

Leitsatz des Gerichts: Die Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer verstößt nicht gegen Treu und Glauben.


19.02.2024

BGH, Beschluss vom 14. November 2023 - XI ZB 2/21

Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Prospektqualität eines "Informationsblattes". 2. Zum Erfordernis eines Prospektnachtrags bei einem Blind-Pool (hier: Waldfonds)


19.02.2024

BGH, Urteil vom 8. Februar 2024 - IX ZR 194/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Annahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer stehen weder das von der Entstehung der Steuer abhängige Recht zum Vorsteuerabzug noch eine...


19.02.2024

VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Bau- und Immobilienbranche weiter unter Druck

Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Januar 2024 erneut gestiegen. Besonders betroffen sind Unternehmen der Bau- und Immobilienbranche. Neben den anhaltend hohen Zinsen könnte nun auch eine reduzierte Kreditvergabe den Druck...mehr


13.02.2024

BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - XII ZB 514/21

FamFG § 68 – Wird der Betroffene in einem Betreuungsverfahren durch die vollbesetzte Beschwerdekammer angehört und wirken infolge eines anschließenden Richterwechsels nur noch zwei der an der Anhörung beteiligt gewesenen...mehr


13.02.2024

BGH, Beschluss vom 29. November 2023 - XII ZB 141/22

ZPO §§ 142 Abs. 2, 383 Abs. 1 Nr. 6, 387; FamFG § 30 Abs. 1 – Ein Bankinstitut kann nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Vorlage von Original-Urkunden verweigern, wenn im Einzelfall...mehr


13.02.2024

BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - XII ZB 258/23

FamFG § 277 Abs. 3 Satz 1 aF – Der Anspruch des berufsmäßigen Verfahrenspflegers auf einen festen Geldbetrag nach § 277 Abs. 3 Satz 1 FamFG aF unterliegt einer Ausschlussfrist von 15 Monaten.mehr


13.02.2024

BGH, Beschluss vom 10. Januar 2024 - XII ZB 510/23

FamFG § 113 Abs. 1; ZPO §§ 233 Hc, 234 A, B – Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann unverschuldet an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen bestehenden...mehr


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