Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
Pfändung von Energiepreispauschale und Inflationsausgleichsprämie weiterhin nicht abschließend geklärt – ARGE Insolvenzrecht & Sanierung fordert Klarheit für Berufsstand
Nach Coronahilfen und Energiepreispauschale nun auch die Inflationsausgleichsprämie: Auch wenn das Amtsgericht Köln aktuell die Unpfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie festgestellt hat (Beschluss vom 4. Januar 2023 -70k IK...mehr
BGH, Urteil vom 8. Dezember 2022 - IX ZR 175/21
Leitsatz des Gerichts: Die Herstellung einer Aufrechnungslage ist nicht allein deshalb inkongruent, weil die Aufrechnungsbefugnis in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden...
BGH, Urteil vom 13. Dezember 2022 - II ZR 14/21 -
Leitsätze des Gerichts: 1. Aktien werden nur dann für Rechnung des Bieters gehalten, wenn dieser die Möglichkeit hat, auf die Stimmrechtsausübung des Eigentümers der Aktien Einfluss zu nehmen (Festhaltung an BGH, Urteil vom...
BGH, Urteil vom 6. Dezember 2022 - II ZR 187/21
Leitsatz des Gerichts: Die Unanfechtbarkeit eines sittenwidrig erwirkten satzungsändernden Gesellschafterbeschlusses schließt ein darauf gestütztes, auf Wiederherstellung der ursprünglichen Satzung gerichtetes...
BGH, Beschluss vom 30. November 2022 - XII ZB 311/22
BGB § 1835 Abs. 3, § 1908 i Abs. 1 Satz 1; VBVG § 5 Abs. 5 Satz 2 – a) Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt kann eine Tätigkeit im Rahmen der Betreuung gemäß § 1835 Abs. 3 iVm § 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB nach anwaltlichem...mehr
BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2022 - XII ZB 417/22
GG Art. 103 Abs. 1; FamFG §§ 62 Abs. 1, 68 Abs. 3 Satz 2, 319 Abs. 1 Satz 1 – a) Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt...mehr
BGH, Urteil vom 6. Dezember 2022 - VI ZR 73/21
BGB § 844 Abs. 3; StVG § 10 – a) Die Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung ist grundsätzlich Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Er hat die konkrete seelische Beeinträchtigung des...mehr
BGH, Urteil vom 13. Dezember 2022 - VI ZR 324/21
BGB § 249 Abs. 2 (Hd) – Verlangt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom Schädiger die Freistellung von der Honorarforderung des von ihm mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragten Sachverständigen, richtet...mehr
BGH, Urteil vom 8. November 2022 - VI ZR 379/21
BGB § 428, § 420, § 387; ZPO § 100 – Zur Frage der Gesamt- oder Teilgläubigerschaft obsiegender Streitgenossen bezüglich eines Kostenerstattungsanspruchs (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Mai 1985 - VII ZR 209/84, BauR...mehr
BGH, Urteil vom 13. Dezember 2022 - VI ZR 1186/20
BGB § 199 Abs. 1 – Zur Frage des Verjährungsbeginns in einem sogenannten Dieselfall (hier EA189).mehr
