Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 182/17
Leitsatz des Gerichts: Bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters auf der Internet-Plattform eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, können abstrakte,...
BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - IX ZR 104/18
Leitsatz des Gerichts: Der Zurechnungszusammenhang zwischen einer anwaltlichen Pflichtverletzung und dem bei dem Mandanten eingetretenen Schaden entfällt nicht bereits durch die na-heliegende Möglichkeit, den Schaden in einem...
BGH, Beschluss vom 22. Mai 2019 - XII ZB 523/17
Lugano-Übk II Art. 34 Nr. 1 und 2; AUG § 36 – a) Nach Art. 34 Nr. 2 LugÜ 2007 ist nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, sondern auf die tatsächliche Wahrung der...mehr
BGH, Beschluss vom 22. Mai 2019 - XII ZB 7/19
FamFG §§ 276, 278; GG Art. 103 Abs. 1 – Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im...mehr
BGH, Beschluss vom 24. April 2019 - XII ZB 185/16
VersAusglG §§ 5 Abs. 2, 11, 14 Abs. 2 Nr. 2, 17, 40, 41 Abs. 2, 51 Abs. 1 und Abs. 2 – a) Die mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung...mehr
BGH, Beschluss vom 22. Mai 2019 - XII ZB 325/18
FamFG § 61 Abs. 1 – Zum Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung zum Zugewinnausgleich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. Juli 2018mehr
BGH, Urteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18
BGB § 574 Abs. 1 Satz 1 – a) Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses setzt nicht voraus, dass die auf Seiten des Mieters bestehende Härte die Interessen des Vermieters deutlich überwiegt. Maßgebend ist allein, ob sich ein...mehr
BGH, Urteil vom 9. April 2019 - VI ZR 533/16
GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 5 Abs. 1, BGB § 823 Abs. 1 (Ah.), BGB § 823 Abs. 2 (Bf.; G.), BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2, KunstUrhG § 22, – KunstUrhG § 23mehr
BGH, Beschluss vom 22. Mai 2019 - VII ZR 180/18
ZPO § 544, § 78 Abs. 1 Satz 3; BGB § 779 – Hat der Nichtzulassungsbeschwerdeführer sich in einem außergerichtlichen Vergleich gegenüber dem Nichtzulassungsbeschwerdegegner - voraussetzungslos - zur Zurücknahme der...mehr
BGH, Urteil vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17
BGB § 826 (B, Gg); GmbHG § 43 – a) Bei mittelbaren Schädigungen setzt ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB voraus, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig...mehr