Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

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17.05.2019

BGH, Urteil vom 11. April 2019 - IX ZR 79/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Rücknahme einer Forderungsanmeldung ist im Insolvenzverfahren jedenfalls bis zur Feststellung der angemeldeten Forderung möglich. Sie ist nach Durchführung des Prüftermins gegenüber dem...


17.05.2019

BGH, Urteil vom 24. April 2019 - VIII ZR 62/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen, dessen Unterstützung sich der Tatrichter bedient, kommen unterschiedliche wissenschaftliche Bewertungsmethoden in Betracht....


17.05.2019

BGH, Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 56/18

Leitsatz des Gerichts: Ein von einem Energieversorger im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem der (potentielle) Kunde...


15.05.2019

BGH, Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 39/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Wird der Mieter nach einer Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 a oder b BGB) rechtskräftig zur Zahlung eines auch für die Kündigung relevanten Mietrückstands verurteilt,...


14.05.2019

BGH, Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 244/16

BGB § 312g Abs. 1, § 312b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 – Zur Frage des Widerrufs einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung.mehr


14.05.2019

BGH, Beschluss vom 26. März 2019 - VI ZR 163/17

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 142, 445 – Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen überspannter Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags und deshalb unterbliebener Vernehmung des Beklagten als...mehr


14.05.2019

BGH, Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 82/17

BGB § 312g Abs. 1, § 312b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 – Zur Frage des Widerrufs einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung.mehr


14.05.2019

BGH, Urteil vom 29. Januar 2019 - VI ZR 113/17

ZPO § 286 G, § 287 – Das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO findet Anwendung, soweit es um die Frage geht, ob eine haftungsbegründende Primärverletzung weitere vom Kläger geltend gemachte Gesundheitsbeeinträchtigungen zur...mehr


14.05.2019

BGH, Beschluss vom 12. Februar 2019 - VI ZB 35/17

ZPO § 3, § 522 Abs 1, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 – Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in...mehr


14.05.2019

BGH, Urteil vom 12. April 2019 - V ZR 112/18

WEG § 10 Abs. 2 Satz 2, § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 1 – a) Beschlüsse, die auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel mit der erforderlichen Mehrheit gefasst werden, sind im Allgemeinen nur insoweit materiell...mehr


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