Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 6. November 2019 - XII ZB 311/18
BGB §§ 426 Abs. 1, 1374 Abs. 1, 1376 Abs. 1 und 3 – a) Geht ein Ehegatte vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch den anderen Ehegatten neben diesem eine gesamtschuldnerische...mehr
BGH, Beschluss vom 27. November 2019 - XII ZB 311/19
FamFG §§ 88, 89, 97 Abs. 1, 99 Abs. 1; Brüssel IIa-VO Art. 8 Abs. 1 – a) Die Vorschrift des § 99 Abs. 1 FamFG regelt die internationale Zuständigkeit auch für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht, wenn...mehr
BGH, Beschluss vom 13. November 2019 - XII ZB 382/19
ZPO §§ 3, 8, 9, 511 Abs. 2 Nr. 1 – Bei einem Rechtsstreit über die Berechtigung des Mieters, die Mietsache in einer bestimmten Art und Weise nutzen zu dürfen, bei dem der Bestand des Mietverhältnisses zwischen den Parteien...mehr
BGH, Beschluss vom 13. November 2019 - XII ZB 118/17
BGB §§ 1617 Abs. 1 Satz 3, 1617 a, 1617 b Abs. 1, 1617 c – a) Hat das erste Kind eines Elternpaares seinen Namen zunächst kraft Gesetzes erlangt und üben die Eltern nach Eintritt der gemeinsamen elterlichen Sorge ihr...mehr
BGH, Beschluss vom 13. November 2019 - XII ZB 248/19
FamFG §§ 111 Nr. 10, 113 Abs. 1 Satz 2, 266 Abs. 1; ZPO § 156 – a) In einer Familienstreitsache ist die Ablehnung eines Antrags auf Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG iVm § 156 ZPO...mehr
BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 104/19
BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Abs. 1 – Zu der Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands (hier: Kosten eines Kfz-Sachverständigen).mehr
BGH, Urteil vom 21. November 2019 - VII ZR 10/19
VOB/B 2009 § 2 Abs. 3 Nr. 2; BGB §§ 133 A, 157 D – Der Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B setzt nach dem Wortlaut der Klausel nur voraus, dass die ausgeführte Menge den im Vertrag...mehr
BGH, Urteil vom 27. November 2019 - IV ZR 314/17
MB/KT § 11 Satz 2; § 15 Buchst. a – Der Eintritt in die Freistellungsphase einer in Blöcken wahrgenommenen Altersteilzeit führt nicht zum Wegfall der Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit in der...mehr
BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - EnVR 58/18
AEUV Art. 288 Abs. 3; Richtlinie 2009/72/EG Art. 35 und 37 – Von einer Anwendung der Regelungen in § 6a, § 7 Abs. 1 Satz 3 und 5 und Abs. 7 StromNEV sowie § 24 Abs. 2 Satz 2 ARegV dürfte auch dann nicht abgesehen werden,...mehr
BGH, Urteil vom 21. November 2019 - IX ZR 223/18
Leitsatz des Gerichts: Hat die Gesellschaft ein Darlehen ihrem Gesellschafter teilweise erstattet, wird die damit verbundene Gläubigerbenachteiligung durch eine nachfolgende Zahlung des Gesellschafters an die Gesellschaft nicht...