Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Eigentümer eines Grundstücks ist hinsichtlich der von einem darauf befindlichen Baum (hier: Birken) ausgehenden natürlichen Immissionen auf benachbarte Grundstücke Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB,...
BGH, Beschluss vom 19. September 2019 - IX ZB 23/19
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen. 2. Zur Glaubhaftmachung der Verkürzungstatbestände kann die Bezugnahme auf Berichte des...
BGH, Urteil vom 25. September 2019 - VIII ZR 138/18
BGB § 564, § 1922 Abs. 1, § 1967 – a) Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine...mehr
BGH, Beschluss vom 27. August 2019 - VI ZB 32/18
ZPO §§ 114, 117 Abs. 4, § 234 B, § 517 – a) In einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren wird das der Rechtsverfolgung entgegenstehende Hindernis der Mittellosigkeit erst mit der Beiordnung eines Rechtsanwalts...mehr
BGH, Urteil vom 25. September 2019 - VIII ZR 122/18
BGB § 564, § 1922 Abs. 1, § 1967 – a) Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine...mehr
BGH, Beschluss vom 4. Juli 2019 - V ZB 53/19
GNotKG-KV Nr. 22124, Nr. 25207 – Dem Notar steht für die Einreichung einer Urkunde bei dem Präsidenten des Landgerichts zur Einholung einer Apostille keine Vollzugsgebühr nach Nr. 22124 KV GNotKG zu; er kann nur eine Gebühr...mehr
BGH, Beschluss vom 21. August 2019 - V ZB 60/17
AufenthG § 59 Abs. 1; AsylG § 34a Abs. 1 Satz 2 – Eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 2 AsylG muss im Gegensatz zur Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs. 1 AufenthG nicht vor der Anordnung von Sicherungshaft...mehr
BGH, Urteil vom 8. Oktober 2019 - KZR 73/17
GWB § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1 – a) Die Wettbewerbskräfte, denen sich ein auf einem zweiseitigen Markt tätiges Unternehmen zu stellen hat, das eine Dienstleistung gegenüber einer Marktseite unentgeltlich erbringt und von der...mehr
BGH, Urteil vom 25. September 2019 - IV ZR 99/18
BGB § 1908i Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung; BGB §§ 1857a, 1852 Abs. 2 Satz 1, 1831 Satz 1, 1812 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, 164 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung; BGB...mehr
BGH, Beschluss vom 19. September 2019 - IX ZB 2/18
Leitsatz des Gerichts: Die Entstehung einer Steuerschuld, welche der Schuldner begleichen möchte, ist in der Regel kein ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrages.