Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

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20.07.2021

BGH, Urteil vom 29. Juni 2021 - VI ZR 52/18

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; EMRK Art. 8 Abs. 1, Art. 10; BGB § 823 (Ah, Da, G), § 1004; StGB § 253; ZPO § 256 Abs. 1 – a) Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person "gewidmeten",...mehr


20.07.2021

BGH, Beschluss vom 20. Januar 2021 - GSSt 2/20

StGB § 73c Satz 1 – JGG § 8 Abs. 3 Satz 1mehr


20.07.2021

BGH, Beschluss vom 10. Juni 2021 - IX ZB 27/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vergütung des Sonderverwalters in einem Gesamtvollstreckungsverfahren bestimmt sich nach der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des...


20.07.2021

VID fordert Aussetzung der Insolvenzantragspflichten für Flutopfer

Haftungsrisiken für Unternehmer und Geschäftsführer vermeiden Der Berufsverband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) hat heute die Justizministerin und die Rechtspolitiker des Deutschen Bundestages auf die schwierige...mehr


19.07.2021

BGH, Beschluss vom 22. Juni 2021 - X ZR 2/20

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung vorgelegt: Liegen direkte Anschlussflüge im Sinne von Art. 2 Buchst. h der Verordnung schon dann vor, wenn...


19.07.2021

BGH, Urteil vom 16. April 2021 - V ZR 85/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt nicht in Betracht, wenn der Eigentümer des verbindungslosen Grundstücks eine Zufahrt zu diesem in zumutbarer Weise über ein anderes, in seinem...


19.07.2021

BGH, Urteil vom 18. Mai 2021 - II ZR 41/20

Leitsatz des Gerichts: Wendet sich der durch Beschluss der Gesellschafter aus wichtigem Grund ausgeschlossene Gesellschafter im Klageweg gegen die Wirksamkeit seines Ausschlusses, ist es ihm im Regelfall nicht zuzumuten, seinen...


19.07.2021

BGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - II ZR 225/20

Leitsatz des Gerichts: Die §§ 113, 114 AktG betreffen auch den Fall, dass ein Unternehmen, dessen alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft ist, einen Vertrag zur...


16.07.2021

BGH, Urteil vom 15. Juni 2021 - XI ZR 568/19

Leitsatz des Gerichts: Hat bei einem verbundenen Geschäft (§ 358 Abs. 3 BGB) der Verbraucher den finanzierten Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, führt die Rückwirkung der Anfechtung (§ 142 Abs. 1 BGB) dazu, dass...


16.07.2021

BGH, Beschluss vom 10. Juni 2021 - IX ZB 51/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Der vorläufige Insolvenzverwalter befasst sich in erheblichem Umfang mit Vermögensgegenständen, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, wenn er nach dem zeitlichen und...


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