Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 4. Juni 2024 - VIII ZB 40/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Umstand, dass in einem vor dem Bundesverfassungsgericht geführten Verfassungsbeschwerdeverfahren über eine Frage zu entscheiden ist, von deren Beantwortung die Entscheidung des Rechtsstreits ganz...
BGH, Urteil vom 20. Juni 2024 - IX ZR 80/23
Leitsatz des Gerichts: Eine Terminsgebühr fällt an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 20....
VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Schwache Konjunktur verhindert Rückgang der Insolvenzzahlen
Die schwache Konjunktur sorgt weiter für ein schwieriges Marktumfeld in Deutschland. Die überwiegend verhaltene Aussicht dämpft auch das Investitionsklima. Im Insolvenzgeschehen dominieren weiterhin Branchen, die bereits seit...mehr
BGH, Urteil vom 15. Mai 2024 - VIII ZR 226/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Zum Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 Alt. 2 Lugano-Übk II (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - C-585/08 und C-144/09, NJW 2011, 505 Rn. 75 f., 92 -...
BGH, Urteil vom 8. Mai 2024 - XII ZR 7/23
BGB § 313 Abs. 1 – Zur Anpassung eines Hotelaufnahmevertrages nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage, wenn die Zimmerbuchung aus Anlass des Besuchs einer nach der Buchung abgesagten Großveranstaltung...mehr
BGH, Beschluss vom 17. April 2024 - XII ZB 454/23
FamFG § 266; ZPO § 233 Fd – a) Zur Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen.mehr
BGH, Urteil vom 4. Juni 2024 - X ZR 62/23
FluggastrechteVO Art. 5, Art. 7; BGB §§ 651j, 195 – Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach Art. 5 und Art. 7 FluggastrechteVO unterliegen auch dann der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 und § 199 Abs. 1 BGB, wenn der...mehr
BGH, Urteil vom 4. Juni 2024 - X ZR 81/23
BGB § 312j Abs. 3 und 4, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 818 Abs. 2 – a) In den Fällen des § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB muss der Verbraucher aus der Bildschirmmaske, in der die Bestell-Schaltfläche enthalten ist, ersehen können,...mehr
BGH, Urteil vom 23. April 2024 - X ZR 58/23
BGB § 651h Abs. 3; Richtlinie (EU) 2015/2302 Art. 3 Nr. 12, Art. 12 Abs. 2 – Eine nach Abschluss des Reisevertrags eingetretene neue Situation fällt nicht unter den Begriff der unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände im...mehr
BGH, Urteil vom 7. Mai 2024 - X ZR 104/22
Verdampfungstrockneranlage – PatG §§ 9, 139 Abs. 2; BGB § 249 Bbmehr
