Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 11. Dezember 2020 - V ZR 26/20
Leitsatz des Gerichts: Wird dem Untermieter, der nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nicht herausgibt, eine gerichtliche...
BGH, Urteil vom 20. Oktober 2020 - X ZR 158/18
Leitsatz des Gerichts: Von der Nichtigerklärung eines Patents ist abzusehen, wenn die Einfügung eines in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht oder nicht als zur Erfindung gehörend offenbarten Merkmals zu einer bloßen...
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 153/17
Leitsatz des Gerichts: Der Auskunftsanspruch über "Namen und Anschrift" im Sinne des § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG schließt die Auskunft über die E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen nicht ein. Er umfasst...
BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2020
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Bestimmung des erlangten Etwas im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB in Fällen der Marktmanipulation. 2. § 100a Abs. 1 Satz 1 StPO erlaubt den Zugriff auf beim Provider zwischen- oder endgespeicherte...
BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 115/19
FamFG § 428 – Die ordentlichen Gerichte sind nach § 428 FamFG auch für die Entscheidung über die Freiheitsentziehung im Verwaltungswege und damit auch für Fälle zuständig, in denen eine gerichtlich angeordnete Haft über ihr...mehr
BGH, Urteil vom 27. November 2020 - V ZR 121/19
BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1, § 823 Abs. 2 Bf, I – a) Das Gebot der Rücksichtnahme zählt zu den nachbarschützenden Normen des öffentlichen Baurechts, deren Verletzung einen (quasinegatorischen) verschuldensunabhängigen...mehr
BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - V ZR 273/19
EGZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 294, § 544 Abs. 2 Nr. 1 – Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist das Angebot des Beschwerdeführers auf Vernehmung eines Zeugen zur Glaubhaftmachung der Beschwer gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO aF...mehr
BGH, Urteil vom 24. November 2020 - VI ZR 415/19
ZPO § 138 Abs. 1-3, § 286 A – a) Zur Beachtlichkeit des Bestreitens, wenn sich in der Beweisaufnahme herausstellt, dass der von der Behandlungsseite benannte Arzt die streitgegenständliche Infusion, bei der es nach der...mehr
BGH, Beschluss vom 26. November 2020 - V ZB 151/19
ZPO § 511 – a) Macht die Partei von einem Rechtsmittel (hier: Berufung) mehrmals Gebrauch, bevor über dasselbe in anderer Form schon früher eingelegte Rechtsmittel rechtskräftig entschieden ist, hat das Berufungsgericht...mehr
BGH, Beschluss vom 19. November 2020 - V ZB 59/20
ZPO § 42 Abs. 2 – Die Besorgnis der Befangenheit ist begründet, wenn zwischen dem Ehegatten des abgelehnten Richters und einer Prozesspartei eine enge bzw. langjährige Freundschaft besteht.mehr
