Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 27. März 2025 - I ZB 40/24
ZPO § 41 Nr. 6, § 42 Abs. 2 – a) Ein Richter, der in der Vorinstanz an einem ersten Versäumnisurteil mitgewirkt hat, das im die Instanz abschließenden und nunmehr angefochtenen streitigen Urteil ohne Mitwirkung des Richters...mehr
BGH, Beschluss vom 8. April 2025 - XIII ZB 21/24
FamFG § 14 Abs. 3, § 415; ZPO §§ 130b Satz 1, 298 Abs. 2; GVG § 189 – a) Der ordnungsgemäßen Übertragung eines handschriftlich unterzeichneten Beschlusses in ein elektronisches Dokument steht es nicht entgegen, wenn aus dem...mehr
BGH, Beschluss vom 2. April 2025 - XII ZB 576/24
VersAusglG §§ 31 Abs. 1, 51 Abs. 2; FamFG § 225 Abs. 3; SGB VI § 88 Abs. 2 – Im Verfahren auf Abänderung des Versorgungsausgleichs nach Tod eines Ehegatten sind gemäß § 88 Abs. 2 SGB VI die bisherigen persönlichen...mehr
BGH, Beschluss vom 9. April 2025 - XII ZB 163/24
ZPO §§ 130 d Satz 1, 233 B Ff, 517, 522 Abs. 1 Satz 2 – Ein elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangener Schriftsatz wahrt die Rechtsmittelfrist auch dann, wenn dieser bei einer postalischen Übersendung an das...mehr
BGH, Beschluss vom 6. Mai 2025 - X ARZ 38/25
BGB § 269, § 358; ZPO § 21 – a) Der Widerruf eines mit einem Kaufvertrag im Sinne von § 358 BGB verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags führt nicht dazu, dass alle Ansprüche auf Rückabwicklung an demselben Ort zu erfüllen...mehr
BGH, Urteil vom 10. April 2025 - I ZR 80/24
Bewegungsspielzeug – UWG § 4 Abs. 3 Buchst. a, § 9 Abs. 1, § 13 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3mehr
BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 - EnVR 93/23
Eigenkapitalzinssatz VI – GasNEV § 7 Abs. 4 und 5mehr
BGH, Beschluss vom 13. März 2025 - 2 StR 232/24
StPO § 81b Abs. 1 – Der Versuch der Ermittlungsbehörden, Zugang zu den auf einem Mobiltelefon eines Beschuldigten gespeicherten Daten durch zwangsweises Auflegen von dessen Finger auf den Fingerabdrucksensor zu erlangen,...mehr
BGH, Urteil vom 16. Mai 2025 - V ZR 133/24
Leitsatz des Gerichts: Die in Verträgen über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz vorgesehene Beteiligung der Privatisierungsstelle (BVVG) an dem Erlös aus einer etwaigen Nutzung der...
BGH, Urteil vom 10. April 2025 - IX ZR 203/23
Leitsatz des Gerichts: Die Verwertung des in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstands durch den Leasinggeber nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leasingnehmers führt nicht zur Anwendung der...
