Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 16. April 2025 - XII ZB 290/24
FamFG §§ 26, 294 Abs. 1, 278 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1 – Im Verfahren über die Aufhebung einer Betreuung ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen grundsätzlich unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines...mehr
BGH, Urteil vom 20. Mai 2025 - XI ZR 22/24
BGB § 502 Abs. 2 Nr. 2 – Zur Ordnungsgemäßheit der Angabe über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag.mehr
BGH, Urteil vom 22. Mai 2025 - I ZR 161/24
Kündigungsschaltfläche – BGB § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1mehr
BGH, Urteil vom 5. Juni 2025 - I ZR 160/24
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bh, Cl, Abs. 2 Nr. 1, § 652 Abs. 1 Satz 1 – a) Gemischte Verträge, die Elemente verschiedener Vertragstypen aufweisen, sind nach dem Grundsatz zu beurteilen, dass der Eigenart des Vertrags...mehr
BGH, Beschluss vom 9. Mai 2025 - BLw 2/24
GrdstVG § 2 Abs. 1 – a) Veräußerungen von Erbanteilen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG sind, auch wenn der Nachlass nicht aus einem Betrieb, sondern aus landwirtschaftlichen Grundstücken besteht, dann genehmigungspflichtig,...mehr
BGH, Urteil vom 18. Juni 2025 - VIII ZR 219/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Frage des bei Geltung des Vollmachtsstatuts anwendbaren Rechts bei einem unter Einschaltung eines Stellvertreters zustande gekommenen Kaufvertrag, der mit Blick auf den Geschäftssitz der...
BGH, Beschluss vom 22. Mai 2025 - V ZB 28/24
Leitsatz des Gerichts: In einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich die bei dem Landgericht entstehende Verfahrensgebühr auch nach Inkrafttreten des 2. Kosten rechtsmodernisierungsgesetzes zum 1. August 2013...
BGH, Beschluss vom 20. Mai 2025 - VIII ZR 137/24
Leitsatz des Gerichts: Zur Gehörsverletzung bei vom Berufungsgericht angenommener Bindung an widersprüchliche Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. März 2015 - I ZR 139/14, juris...
BGH, Urteil vom 29. April 2025 - II ZR 47/24
Leitsatz des Gerichts: Ein Mehrheitsbeschluss der Teilhaber einer Gemeinschaft nach Bruchteilen ist am Maßstab der in § 745 Abs. 1 und Abs. 3 BGB festgelegten Grenzen zu messen. Ein danach wirksamer Mehrheitsbeschluss...
BGH, Beschluss vom 15. Mai 2025 - IX ZB 1/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Wahrung des Schriftlichkeitserfordernisses für bestimmende Schriftsätze durch Zeichnung im Rubrum des Schriftsatzes durch einen österreichischen Rechtsanwalt. 2. Der dienstleistende europäische...
