Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 23. April 2025 - IV ZB 18/24
FamFG § 81 Abs. 1, § 85 – Kann aus der Kostengrundentscheidung nicht zweifelsfrei festgestellt werden, dass der Kostenausspruch auch die Erstattung der außergerichtlichen Kosten mitumfasst, kann die Feststellung im...mehr
BGH, Beschluss vom 26. März 2025 - IV ZB 15/24
BGB § 2270 – Die Vorschrift des § 2270 BGB ist nur auf das gemeinschaftliche Testament und nicht (auch nicht entsprechend) auf Verfügungen in einem Erbvertrag anwendbar.mehr
BGH, Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 65/22
Doppeltarifzähler II – UWG § 5 Abs. 1, 2 Nr. 2, § 5a Abs. 1, § 5b Abs. 1 Nr. 3; Richtlinie 2005/29/EG Art. 7 Abs. 1, Abs. 4 Buchst. cmehr
BGH, Urteil vom 24. April 2025 - I ZR 103/24
Rom-I-VO Art. 5 Abs. 1 Satz 1; HGB § 421 Abs. 1 Satz 2, § 425 Abs. 1, § 435 – Hat es ein Unterfrachtführer übernommen, das Gut unmittelbar an den letzten Empfänger auszuliefern, kann dieser im Falle der Beschädigung des...mehr
BGH, Beschluss vom 27. März 2025 - I ZB 64/24
ZPO § 1061 Abs. 1; Vertrag über die Energiecharta (ECV) Art. 26; Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von...mehr
VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Anstieg der Unternehmensinsolvenzen zeigt sich moderat – Zollpolitik und Störungen der internationalen Handelsbeziehungen werden sich allenfalls mittelfristig auf die Insolvenzzahlen auswirken
Das Statistische Bundesamt* hat heute die Zahl der Unternehmensinsolvenzen für den Monat Februar 2025 und die Entwicklung für den zurückliegenden Monat April veröffentlicht. Dem-nach wurde für 2.068 Unternehmen im Februar ein...mehr
BGH, Beschluss vom 15. April 2025 - XI ZB 13/24
Leitsatz des Gerichts: Zur Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Richter, der über einen An spruch auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten wegen Unwirksamkeit der AGB-Klausel über die Fiktion der Zustimmung des Kunden...
BGH, Urteil vom 26. März 2025 - VIII ZR 283/23
Leitsatz des Gerichts: Der Vermieter einer Wohnung kann eine Mieterhöhung gemäß § 559 Abs. 1 BGB aF in Verbindung mit § 555b Nr. 1 BGB (energetische Modernisierung) verlangen, wenn nach dem Abschluss der zu...
BGH, Urteil vom 26. März 2025 - VIII ZR 282/23
Leitsatz des Gerichts: Zur Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen Modernisierung der Mietsache (§ 555b Nr. 1 BGB; im Anschluss an Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 283/23, zur...
BGH, Urteil vom 26. März 2025 - VIII ZR 281/23
Leitsatz des Gerichts: Zur Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen Modernisierung der Mietsache (§ 555b Nr. 1 BGB; im Anschluss an Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 283/23, zur...
