Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Stabile Insolvenzzahlen im Mai 2025 trotz großer Unsicherheiten an den Märkten
Das Statistische Bundesamt weist für Mai 2025 einen Rückgang der Unternehmensinsolvenzen von 0,7 Prozent aus. Die Unsicherheiten an den nationalen und internationalen Märkten wirken sich nicht unmittelbar auf die Insolvenzzahlen...mehr
BGH, Urteil vom 23. Mai 2025 - V ZR 259/23 -
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Auslegung von Verträgen, die eine Gemeinde im Rahmen eines sog. Einheimischenmodells abschließt, sind die besondere Zweckbestimmung der verbilligten Abgabe von Bauland und die Funktion der...
BGH, Beschluss vom 22. Mai 2025 - V ZR 186/24
Leitsatz des Gerichts: Macht die klagende Partei in einem Beschlussklageverfahren Angaben zu ihrem Interesse an der Entscheidung, das nach § 49 GKG ein Element der Streit wertfestsetzung ist, und widerspricht sie der...
BGH, Beschluss vom 8. April 2025 - VI ZR 43/22
Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom II") Art. 5 – Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden...mehr
BGH, Beschluss vom 11. Februar 2025 - KZR 74/23
Geschäftsführerhaftung – HGB § 43 Abs. 2; AktG § 93 Abs. 2 Satz 1; GWB § 81 Abs. 1; OWiG § 30; AEUV Art. 101mehr
BGH, Urteil vom 7. Mai 2025 - I ZR 143/24
Nie wieder keine Ahnung – MarkenG § 5 Abs. 1 und 3, § 15mehr
BGH, Beschluss vom 20. Februar 2025 - I ZR 119/24
ZPO § 5; GKG § 45 Abs. 1 Satz 2 – Ein Hilfsantrag ist bei der Berechnung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nur zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht über ihn entschieden hat. Dies gilt...mehr
BGH, Urteil vom 17. April 2025 - 3 StR 405/24
StGB §§ 41, 73 ff. – Wird die Bereicherung des Täters im Wege der Tatertragseinziehung abgeschöpft, kann dies Anlass sein, auf die kumulative Verhängung von Freiheits- und Geldstrafe zu verzichten. Allerdings schließt eine...mehr
BGH, Beschluss vom 5. März 2025 - 3 StR 399/24
-------------------------- – StGB § 6 Nr. 5mehr
BGH, Beschluss vom 15. Mai 2025 - IX ZB 8/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Im Beschwerdeverfahren ist die Zivilkammer nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (Festhaltung...
