Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 27. Juni 2025 - V ZR 180/24
Leitsatz des Gerichts: Der für Hecken aufgestellte Grundsatz, dass bei einer Anpflanzung auf einem Grundstück, das höher liegt als das Nachbargrundstück, die nach den Landesnachbargesetzen zulässige Wuchshöhe von der Stelle aus...
BGH, Beschluss vom 17. Juni 2025 - KVR 77/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Das Bundeskartellamt ist befugt, eine Anmeldepflicht der Zusammenschlussbeteiligten nach § 39 Abs. 1 GWB durch Verfügung festzustellen. 2. Melden die Zusammenschlussbeteiligten das Vorhaben aufgrund...
BGH, Urteil vom 22. Mai 2025 - IX ZR 80/24
Leitsatz des Gerichts: Eine Zahlung des Schuldners an einen Sozialversicherungsträger in dem Zeitraum von drei Monaten vor Insolvenzantragstellung erfolgt nach seiner objektivierten Sicht unter dem Druck einer unmittelbar...
BGH, Beschluss vom 13. Mai 2025 - EnVR 83/20
Leitsatz des Gerichts: Nur eine Energieanlage, die kein Verteilernetz ist, kann bei richtlinienkonformer Auslegung eine Kundenanlage sein.
BGH, Beschluss vom 7. Mai 2025 - XII ZB 361/24
BGB § 1832 Abs. 1 Satz 1 – a) Die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. "Off-Label-Use") im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme setzt eine gemeinsame Entscheidungsfindung voraus, die...mehr
BGH, Beschluss vom 6. Mai 2025 - VI ZR 53/23
DSGVO Art. 2 Abs. 2 Buchst. d, Art. 15, Art. 82 Abs. 1; JI-Richtlinie Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 14, Art. 56; BDSG § 45, § 57, § 83 – Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2...mehr
BGH, Urteil vom 18. Juni 2025 - I ZR 82/24
Portraitfoto – UrhG § 32a Abs. 1, § 32d Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1mehr
BGH, Urteil vom 22. Mai 2025 - I ZR 133/23
Gesamtpauschalvertrag Tanzschulen – ZPO § 308 Abs. 1 Satz 1; VGG § 35 Abs. 1mehr
BGH, Beschluss vom 10. April 2025 - I ZB 59/24
ZPO § 802g Abs. 1 Satz 1 – a) Ein aussagekräftiges ärztliches Attest über eine ernsthafte Erkrankung, die die Transport- oder Vernehmungsunfähigkeit des Schuldners nachweist, kann sein Nichterscheinen zum Termin zur Abgabe...mehr
