Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 16. April 2025 - VIII ZR 270/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Der erforderliche hinreichend substantiierte Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB kann insbesondere - muss aber nicht stets - durch Vorlage...
BGH, Beschluss vom 5. Februar 2025 - XII ZB 547/24
BGB §§ 1827 Abs. 1 Satz 1, 1831 Abs. 1 Nr. 2, 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 – a) Ist auszuschließen, dass der Betreute eine Behandlung ohne Zwang vornehmen lassen wird, ist die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in...mehr
BGH, Beschluss vom 5. März 2025 - XII ZB 260/24
BGB § 1816 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 – a) Schlägt der Betroffene niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so sind nach § 1816 Abs. 3 BGB bei der Auswahl des Betreuers die familiären Beziehungen des...mehr
BGH, Urteil vom 11. Februar 2025 - VI ZR 365/22
DSGVO Art. 82 Abs. 1 – Zum Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei der Verwaltung von Personalakten durch hierzu nicht befugte Dritte.mehr
BGH, Beschluss vom 11. März 2025 - VI ZB 5/24
ZPO § 130a Abs. 3 Satz 1 – Zu den Anforderungen des § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments.mehr
BGH, Beschluss vom 25. März 2025 - VI ZB 32/24
ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1 – Zur Beschwer einer Beklagten, die zur Löschung und Unterlassung der Anfertigung von Bildern verurteilt worden ist.mehr
BGH, Beschluss vom 18. März 2025 - II ZB 7/24
UmwG § 85 Abs. 2 – Geschäftsguthaben im Sinn von § 85 Abs. 2 UmwG ist der Nominalwert der Beteiligung des Mitglieds an der Genossenschaft, d.h. der bilanziell auszuweisende Betrag, den das Mitglied tatsächlich auf den oder...mehr
BGH, Urteil vom 20. Februar 2025 - I ZR 39/24
Verordnung (EG) Nr. 864/2007 Art. 18; Verordnung (EG) Nr. 593/2008 Art. 7 Abs. 4 Buchst. b, Art. 15; EGBGB Art. 46d; VVG § 86 Abs. 1 Satz 1, § 115 Abs. 1 Satz 1; GüKG § 7a Abs. 1 – a) Art. 18 der Verordnung (EG) Nr....mehr
BGH, Beschluss vom 11. Februar 2025 - VIII ZR 300/23
Leitsatz des Gerichts: Zum Adressaten der in der Bereitstellung von Strom und Gas liegenden Realofferten eines Versorgungsunternehmens im Fall der separaten Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung, die lediglich über jeweils...
BGH, Urteil vom 28. März 2025 - V ZR 105/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Beurteilung, ob eine bauliche Veränderung (hier: Klimaanlage) einen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig benachteiligt und deshalb nicht gestattet werden darf, sind im Grundsatz nur...
