Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 9. Mai 2025 - BLw 2/24
GrdstVG § 2 Abs. 1 – a) Veräußerungen von Erbanteilen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG sind, auch wenn der Nachlass nicht aus einem Betrieb, sondern aus landwirtschaftlichen Grundstücken besteht, dann genehmigungspflichtig,...mehr
BGH, Urteil vom 18. Juni 2025 - VIII ZR 219/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Frage des bei Geltung des Vollmachtsstatuts anwendbaren Rechts bei einem unter Einschaltung eines Stellvertreters zustande gekommenen Kaufvertrag, der mit Blick auf den Geschäftssitz der...
BGH, Beschluss vom 22. Mai 2025 - V ZB 28/24
Leitsatz des Gerichts: In einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich die bei dem Landgericht entstehende Verfahrensgebühr auch nach Inkrafttreten des 2. Kosten rechtsmodernisierungsgesetzes zum 1. August 2013...
BGH, Beschluss vom 20. Mai 2025 - VIII ZR 137/24
Leitsatz des Gerichts: Zur Gehörsverletzung bei vom Berufungsgericht angenommener Bindung an widersprüchliche Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. März 2015 - I ZR 139/14, juris...
BGH, Urteil vom 29. April 2025 - II ZR 47/24
Leitsatz des Gerichts: Ein Mehrheitsbeschluss der Teilhaber einer Gemeinschaft nach Bruchteilen ist am Maßstab der in § 745 Abs. 1 und Abs. 3 BGB festgelegten Grenzen zu messen. Ein danach wirksamer Mehrheitsbeschluss...
BGH, Beschluss vom 15. Mai 2025 - IX ZB 1/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Wahrung des Schriftlichkeitserfordernisses für bestimmende Schriftsätze durch Zeichnung im Rubrum des Schriftsatzes durch einen österreichischen Rechtsanwalt. 2. Der dienstleistende europäische...
VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Stabile Insolvenzzahlen im Mai 2025 trotz großer Unsicherheiten an den Märkten
Das Statistische Bundesamt weist für Mai 2025 einen Rückgang der Unternehmensinsolvenzen von 0,7 Prozent aus. Die Unsicherheiten an den nationalen und internationalen Märkten wirken sich nicht unmittelbar auf die Insolvenzzahlen...mehr
BGH, Urteil vom 23. Mai 2025 - V ZR 259/23 -
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Auslegung von Verträgen, die eine Gemeinde im Rahmen eines sog. Einheimischenmodells abschließt, sind die besondere Zweckbestimmung der verbilligten Abgabe von Bauland und die Funktion der...
BGH, Beschluss vom 22. Mai 2025 - V ZR 186/24
Leitsatz des Gerichts: Macht die klagende Partei in einem Beschlussklageverfahren Angaben zu ihrem Interesse an der Entscheidung, das nach § 49 GKG ein Element der Streit wertfestsetzung ist, und widerspricht sie der...
BGH, Beschluss vom 8. April 2025 - VI ZR 43/22
Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom II") Art. 5 – Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden...mehr
