Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 7. Mai 2025 - II ZB 15/24
Leitsatz des Gerichts: Der Gesellschafter wird durch die Ablehnung der Löschung der im Handelsregister eingetragenen Auflösung der Gesellschaft nicht im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG in einem subjektiven Recht verletzt, selbst...
BGH, Urteil vom 21. Mai 2025 - VIII ZR 201/23
Leitsätze des Gerichts: 1. In analoger Anwendung des § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB kann auch dann ein Vorkaufsrecht des Mieters entstehen, wenn anstelle von Wohnungseigentum Teileigentum an zu Wohnzwecken vermieteten Räumlichkeiten...
BGH, Urteil vom 23. Mai 2025 - V ZR 39/24
Leitsatz des Gerichts: Zur Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für eine diesem öffentlich-rechtlich obliegende Prüfung der Standsicherheit von tragenden Teilen des Gemeinschaftseigentums an einem Bauwerk...
BGH, Beschluss vom 3. April 2025 - StB 8/25
-------------------------- – StPO § 116 Abs. 1, § 123 Abs. 1 Nr. 2, § 304 Abs. 4 Satz 2, Halbsatz 2 Nr. 1mehr
BGH, Beschluss vom 27. März 2025 - I ZB 68/24
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; AEUV Art. 267; ZPO § 148 Abs. 1, §§ 345, 514 Abs. 2 Satz 1 – a) Es verletzt nicht die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn das erstinstanzliche Gericht vor Erlass...mehr
BGH, Beschluss vom 27. März 2025 - I ZB 40/24
ZPO § 41 Nr. 6, § 42 Abs. 2 – a) Ein Richter, der in der Vorinstanz an einem ersten Versäumnisurteil mitgewirkt hat, das im die Instanz abschließenden und nunmehr angefochtenen streitigen Urteil ohne Mitwirkung des Richters...mehr
BGH, Beschluss vom 8. April 2025 - XIII ZB 21/24
FamFG § 14 Abs. 3, § 415; ZPO §§ 130b Satz 1, 298 Abs. 2; GVG § 189 – a) Der ordnungsgemäßen Übertragung eines handschriftlich unterzeichneten Beschlusses in ein elektronisches Dokument steht es nicht entgegen, wenn aus dem...mehr
BGH, Beschluss vom 2. April 2025 - XII ZB 576/24
VersAusglG §§ 31 Abs. 1, 51 Abs. 2; FamFG § 225 Abs. 3; SGB VI § 88 Abs. 2 – Im Verfahren auf Abänderung des Versorgungsausgleichs nach Tod eines Ehegatten sind gemäß § 88 Abs. 2 SGB VI die bisherigen persönlichen...mehr
BGH, Beschluss vom 9. April 2025 - XII ZB 163/24
ZPO §§ 130 d Satz 1, 233 B Ff, 517, 522 Abs. 1 Satz 2 – Ein elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangener Schriftsatz wahrt die Rechtsmittelfrist auch dann, wenn dieser bei einer postalischen Übersendung an das...mehr
