Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 6. Mai 2025 - X ARZ 38/25
BGB § 269, § 358; ZPO § 21 – a) Der Widerruf eines mit einem Kaufvertrag im Sinne von § 358 BGB verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags führt nicht dazu, dass alle Ansprüche auf Rückabwicklung an demselben Ort zu erfüllen...mehr
BGH, Urteil vom 10. April 2025 - I ZR 80/24
Bewegungsspielzeug – UWG § 4 Abs. 3 Buchst. a, § 9 Abs. 1, § 13 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3mehr
BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 - EnVR 93/23
Eigenkapitalzinssatz VI – GasNEV § 7 Abs. 4 und 5mehr
BGH, Beschluss vom 13. März 2025 - 2 StR 232/24
StPO § 81b Abs. 1 – Der Versuch der Ermittlungsbehörden, Zugang zu den auf einem Mobiltelefon eines Beschuldigten gespeicherten Daten durch zwangsweises Auflegen von dessen Finger auf den Fingerabdrucksensor zu erlangen,...mehr
BGH, Urteil vom 16. Mai 2025 - V ZR 133/24
Leitsatz des Gerichts: Die in Verträgen über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz vorgesehene Beteiligung der Privatisierungsstelle (BVVG) an dem Erlös aus einer etwaigen Nutzung der...
BGH, Urteil vom 10. April 2025 - IX ZR 203/23
Leitsatz des Gerichts: Die Verwertung des in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstands durch den Leasinggeber nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leasingnehmers führt nicht zur Anwendung der...
BGH, Beschluss vom 8. Mai 2025 - V ZB 44/24
Leitsatz des Gerichts: Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen kommt nicht in Betracht, wenn die Partei ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, die Wiedereinsetzung werde nicht beantragt, und daran nach einem Hinweis des...
BGH, Beschluss vom 18. März 2025 - II ZB 1/24
Leitsatz des Gerichts: Die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung beizufügende Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers kann auch nachgereicht werden, sofern dies zeitnah nach der Anmeldung geschieht....
BGH, Urteil vom 29. April 2025 - XI ZR 140/23
Leitsatz des Gerichts: Der Feststellungsantrag des Darlehensnehmers, aufgrund des Widerrufs seiner Vertragserklärung nicht mehr zur Zahlung von Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag verpflichtet zu sein, zielt...
VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Dr. Andreas Kästner ist neuer Geschäftsführer – Kontinuität, Verjüngung und frischer Impuls für unseren Berufsverband
Der Berufsverband der Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (VID) freut sich, die Ernennung von Herrn Dr. Andreas Kästner zum neuen Geschäftsführer bekannt zu geben. Dr. Kästner tritt seine Position ab Mai an und bringt...mehr
