Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 11. April 2025 - V ZR 194/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Das Recht zur Ausübung des Vorkaufsrechts setzt das Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrags voraus. Letzteres ist erst dann der Fall, wenn auch die für die Wirksamkeit des Vertrags...
BGH, Urteil vom 10. April 2025 - IX ZR 95/24
Leitsatz des Gerichts: Stellt ein Flugbeförderungsanspruch nur eine Insolvenzforderung dar, begründet die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunterneh mens erfolgte Ausstellung einer Bordkarte...
BGH, Beschluss vom 20. März 2025 - V ZB 32/24
Leitsatz des Gerichts: Die zur Auseinandersetzung des Vermögens einer aufgelösten GbR angeordnete Teilungsversteigerung eines Grundstücks ist jedenfalls dann fortzusetzen, wenn der Auflösungsgrund vor dem Inkrafttreten des...
BGH, Urteil vom 26. März 2025 - VIII ZR 280/23
Leitsatz des Gerichts: Zur Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen Modernisierung der Mietsache (§ 555b Nr. 1 BGB; im Anschluss an Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 283/23, zur...
BGH, Beschluss vom 5. März 2025 - XII ZB 88/24
BGB §§ 1671, 1696, 1684 – a) Sorgerecht und Umgang stellen unterschiedliche Verfahrensgegenstände dar, die nach der eindeutigen gesetzlichen Konzeption in eigenständigen Verfahren zu behandeln und zu entscheiden sind...mehr
BGH, Beschluss vom 16. April 2025 - VII ZR 126/23
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 309, § 522 Abs. 2 Nr. 4 – In Fällen, in denen das mit der Berufung angefochtene Urteil durch einen Richter gefällt worden ist, der entgegen § 309 ZPO der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung...mehr
BGH, Beschluss vom 23. April 2025 - IV ZB 18/24
FamFG § 81 Abs. 1, § 85 – Kann aus der Kostengrundentscheidung nicht zweifelsfrei festgestellt werden, dass der Kostenausspruch auch die Erstattung der außergerichtlichen Kosten mitumfasst, kann die Feststellung im...mehr
BGH, Beschluss vom 26. März 2025 - IV ZB 15/24
BGB § 2270 – Die Vorschrift des § 2270 BGB ist nur auf das gemeinschaftliche Testament und nicht (auch nicht entsprechend) auf Verfügungen in einem Erbvertrag anwendbar.mehr
BGH, Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 65/22
Doppeltarifzähler II – UWG § 5 Abs. 1, 2 Nr. 2, § 5a Abs. 1, § 5b Abs. 1 Nr. 3; Richtlinie 2005/29/EG Art. 7 Abs. 1, Abs. 4 Buchst. cmehr
BGH, Urteil vom 24. April 2025 - I ZR 103/24
Rom-I-VO Art. 5 Abs. 1 Satz 1; HGB § 421 Abs. 1 Satz 2, § 425 Abs. 1, § 435 – Hat es ein Unterfrachtführer übernommen, das Gut unmittelbar an den letzten Empfänger auszuliefern, kann dieser im Falle der Beschädigung des...mehr
