Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 27. März 2025 - I ZB 64/24
ZPO § 1061 Abs. 1; Vertrag über die Energiecharta (ECV) Art. 26; Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von...mehr
VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Anstieg der Unternehmensinsolvenzen zeigt sich moderat – Zollpolitik und Störungen der internationalen Handelsbeziehungen werden sich allenfalls mittelfristig auf die Insolvenzzahlen auswirken
Das Statistische Bundesamt* hat heute die Zahl der Unternehmensinsolvenzen für den Monat Februar 2025 und die Entwicklung für den zurückliegenden Monat April veröffentlicht. Dem-nach wurde für 2.068 Unternehmen im Februar ein...mehr
BGH, Beschluss vom 15. April 2025 - XI ZB 13/24
Leitsatz des Gerichts: Zur Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Richter, der über einen An spruch auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten wegen Unwirksamkeit der AGB-Klausel über die Fiktion der Zustimmung des Kunden...
BGH, Urteil vom 26. März 2025 - VIII ZR 283/23
Leitsatz des Gerichts: Der Vermieter einer Wohnung kann eine Mieterhöhung gemäß § 559 Abs. 1 BGB aF in Verbindung mit § 555b Nr. 1 BGB (energetische Modernisierung) verlangen, wenn nach dem Abschluss der zu...
BGH, Urteil vom 26. März 2025 - VIII ZR 282/23
Leitsatz des Gerichts: Zur Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen Modernisierung der Mietsache (§ 555b Nr. 1 BGB; im Anschluss an Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 283/23, zur...
BGH, Urteil vom 26. März 2025 - VIII ZR 281/23
Leitsatz des Gerichts: Zur Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen Modernisierung der Mietsache (§ 555b Nr. 1 BGB; im Anschluss an Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 283/23, zur...
BGH, Urteil vom 16. April 2025 - VIII ZR 270/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Der erforderliche hinreichend substantiierte Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB kann insbesondere - muss aber nicht stets - durch Vorlage...
BGH, Beschluss vom 5. Februar 2025 - XII ZB 547/24
BGB §§ 1827 Abs. 1 Satz 1, 1831 Abs. 1 Nr. 2, 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 – a) Ist auszuschließen, dass der Betreute eine Behandlung ohne Zwang vornehmen lassen wird, ist die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in...mehr
BGH, Beschluss vom 5. März 2025 - XII ZB 260/24
BGB § 1816 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 – a) Schlägt der Betroffene niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so sind nach § 1816 Abs. 3 BGB bei der Auswahl des Betreuers die familiären Beziehungen des...mehr
BGH, Urteil vom 11. Februar 2025 - VI ZR 365/22
DSGVO Art. 82 Abs. 1 – Zum Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei der Verwaltung von Personalakten durch hierzu nicht befugte Dritte.mehr
