Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 18. März 2025 - II ZR 77/24
Leitsatz des Gerichts: Gibt ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf deren Geschäftspapier eine Erklärung ab, die Wirkung auf die Vertragsbeziehungen der Gesellschaft entfalten soll, geht der...
Stellungnahme des VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands e.V. zur Prüfbitte zu § 15b Abs. 8 der Insolvenzordnung durch den Bundesrechnungshof (BRH)
BGH, Urteil vom 19. Februar 2025 - VIII ZR 138/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Für das Vorliegen eines nach § 249 Abs. 1 BGB ersatzfähigen Schadens in Gestalt der Belastung mit einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten kommt es grundsätzlich nicht auf die zwischen dem...
BGH, Beschluss vom 5. Februar 2025 - XII ZB 251/23
PStG § 27 Abs. 3 Nr. 1; PStV § 36 Abs. 1 – Richtet sich die Namensführung eines Betroffenen nach seinem britischen Heimatrecht, kann auch ein von ihm im Vereinigten Königreich durch privatautonome Namensänderung unter...mehr
BGH, Urteil vom 18. Februar 2025 - X ZR 68/24
BGB § 651h Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 – a) Umstände, die in die Risikosphäre einer Vertragspartei fallen, sind grundsätzlich keine unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände im Sinne von § 651h Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BGB.mehr
BGH, Urteil vom 11. Februar 2025 - X ZR 137/22
Feuchtigkeits- und Ascheanalyse – EPÜ Art. 56; PatG § 4mehr
BGH, Urteil vom 28. Januar 2025 - VI ZR 300/24
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb – Bei fiktiver Schadensabrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln. Der Geschädigte...mehr
BGH, Urteil vom 21. Januar 2025 - VI ZR 204/22
Therapiewahl und Behandlungsfehler – BGB § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 1 (Aa., C.)mehr
BGH, Urteil vom 21. Januar 2025 - VI ZR 141/24
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 – Macht ein Leasingnehmer deliktische Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung des von ihm geleasten Fahrzeugs geltend, können zur Begründung sowohl eigene Ansprüche des Leasingnehmers wegen...mehr
BGH, Beschluss vom 26. Februar 2025 - IV ZB 37/24
GNotKG § 29 Nr. 1 – Ein - für den Notar nicht erkennbar - geschäftsunfähiger Auftraggeber ist unabhängig von der Art der notariellen Tätigkeit zur Zahlung der Notarkosten verpflichtet. Die Vorschriften zur...mehr
