Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 19. März 2025 - IV ZB 19/24
EuErbVO Art. 46 Abs. 3 Buchst. b) – Die Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 46 Abs. 3 Buchst. b) EuErbVO setzt voraus, dass diese einem Antrag auf Vollstreckbarerklärung oder auf Anerkennung einer Entscheidung in einem...mehr
Gravenbrucher Kreis gegen weiteres Sonderrecht des Fiskus – erweitertes Auskunftsrecht der Finanzverwaltung widerspricht dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung
Hamburg, Frankfurt a. M., den 31. März 2025 Im Rahmen einer Evaluation zu den Bestimmungen der Steuerhaftung hat der Bundesrechnungshof auf mögliche Durchsetzungshindernisse hingewiesen, die im Zusammenhang mit § 15b Abs. 8...mehr
VID verleiht Uhlenbruck-Preis 2025
Der Berufsverband der Insolvenzverwalter freut sich, die Vergabe des Uhlenbruck-Preises 2025 anzukündigen. Der Preis wird alle zwei Jahre verliehen und würdigt herausragende wissenschaftliche Leistungen zum Insolvenz-,...mehr
BGH, Beschluss vom 11. März 2025 - II ZB 9/24
Leitsatz des Gerichts: Die Firma "v. .de AG" besitzt nicht die nach § 18 Abs. 1 HGB erforderliche Unterscheidungskraft.
BGH, Urteil vom 25. März 2025 - II ZR 208/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Die unwiderlegliche Vermutung des § 123 Abs. 4 Satz 5 AktG gilt nur für die in § 123 Abs. 4 AktG genannten Nachweise und ist nicht auf davon abweichende Satzungsbestimmungen über die Berechtigung zur...
BGH, Beschluss vom 5. Februar 2025 - XII ZB 431/24
BGB § 1871 Abs. 1; FamFG § 276 Abs. 1 und 2 – a) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist entsprechend § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 FamFG in der Regel erforderlich, wenn eine Entscheidung über die Aufhebung der gegen...mehr
BGH, Urteil vom 5. November 2024 - X ZR 10/24
FluggastrechteVO Art. 10 Abs. 2 – a) Art. 10 Abs. 2 FluggastrechteVO findet bei einer aus mehreren Flügen bestehenden Beförderung nur auf diejenigen Flüge Anwendung, auf denen der Fluggast in eine niedrigere Klasse verlegt...mehr
BGH, Beschluss vom 11. März 2025 - X ZR 114/22
Nichtigkeitsstreitwert VI – GKG § 51 Abs. 1mehr
BGH, Urteil vom 9. Januar 2025 - 1 StR 54/24
StPO § 261 – Verwertbarkeit von Anom-Daten.mehr
BGH, Urteil vom 21. März 2025 - V ZR 1/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Einen vermietenden Wohnungseigentümer trifft eine Haftung als mittelbarer Handlungsstörer für von dem Mieter ohne erforderlichen Gestattungsbeschluss vorgenommene bauliche Veränderungen des...
