Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 11. März 2025 - VI ZB 79/23
TDDDG § 21 Abs. 2; StGB §§ 185, 186, 187 – a) Gemäß § 21 Abs. 2 TDDDG setzen die Gestattung der Auskunftserteilung und die korrespondierende Verpflichtung zur Auskunft über die Bestandsdaten eines Nutzers - sofern nicht...mehr
BGH, Urteil vom 28. März 2025 - KZR 73/23
Steinbruch – GWB § 20 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 2 Nr. 1mehr
BGH, Beschluss vom 27. März 2025 - V ZB 27/24
Leitsatz des Gerichts: Ein Rechtsanwalt, der in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an...
BGH, Beschluss vom 20. März 2025 - V ZB 63/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Gehört nicht das Grundstück selbst, sondern ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück zum Nachlass, kann jeder Miterbe nicht nur die Teilungsversteigerung des Bruchteils (sog. kleines Antragsrecht),...
BGH, Urteil vom 18. März 2025 - XI ZR 59/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Im Effektengiroverkehr entfalten die Vertragsverhältnisse zwischen den beteiligten Depotbanken keine Schutzwirkung zugunsten Dritter. Bei Wertpapieren, die im Wege der Drittverwahrung sammelverwahrt...
BGH, Beschluss vom 27. März 2025 - V ZB 27/24
Leitsatz des Gerichts: Ein Rechtsanwalt, der in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das...
BGH, Beschluss vom 11. März 2025 - XI ZB 1/24
Leitsatz des Gerichts: Zu den Angaben, die ein Verkaufsprospekt gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 7 VermVerkProspV in der Fassung bis zum 31. Mai 2012 hinsichtlich eines Bewertungsgutachtens für das Anlageobjekt enthalten muss.
BGH, Beschluss vom 22. Januar 2025 - II ZB 18/23
Leitsatz des Gerichts: Ein Auskunftsersuchen des Gesellschafters, das auch dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diesen Kaufangebote für ihre Anteile zu...
BGH, Beschluss vom 12. März 2025 - XII ZB 417/24
FamFG §§ 62, 71 – Ein in der Rechtsbeschwerdeinstanz gestellter Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann auch noch nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist in einen Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung...mehr
BGH, Beschluss vom 26. November 2024 - EnVR 17/22
Batteriespeicher als Erzeugungsanlage – EnWG § 3 Nr. 11, 15d, 18d, § 31 Abs. 1, § 118 Abs. 6; StromNEV § 18mehr
