Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 7. November 2025 - V ZR 155/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Kondiktionsanspruch des Verkäufers ist bei einer Nichtigkeit allein des Kauf vertrages nach § 138 Abs. 1 BGB auf Rückübertragung des Eigentums gerichtet, während bei einer Nichtigkeit auch des...
BGH, Urteil vom 13. November 2025 - IX ZR 127/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Streit um die Einordnung von Ansprüchen als einfache Insolvenzforderungen stellt ein Rechtsverhältnis dar, auf dessen Feststellung im Rahmen einer Tabel lenfeststellungsklage Klage erhoben werden...
BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2025 - VIII ZR 17/25
Leitsatz des Gerichts: Zur Verletzung des Anspruchs eines Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) im Falle der Geltendmachung einer unzumutbaren Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB (im Anschluss an...
BGH, Urteil vom 8. Oktober 2025 - VIII ZR 18/24
Leitsatz des Gerichts: Auch die Veräußerung von vermieteten Wohnräumen, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an eine Personenhandelsgesellschaft, deren...
BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2025 - IX ZB 10/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubiger-versammlung setzt nicht die Wirksamkeit des Beschlusses voraus (Klarstellung von BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 IX ZB...
BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2025 - V ZB 28/25
Leitsatz des Gerichts: Der Generalbundesanwalt ist für die Beitreibung von Verfahrenskosten nur unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 und 2, § 1 Abs. 4 JBeitrG zuständig; dies gilt auch für Kosten aus...
BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2025 - V ZB 67/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Entscheidung, mit der dem Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens die dem Gegner entstandenen Kosten gemäß § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO auferlegt werden, ist im Beschwerdeverfahren auch...
BGH, Urteil vom 21. Oktober 2025 - XI ZR 187/23
Leitsatz des Gerichts: Zur Ordnungsgemäßheit der Angabe über die Berechnung der Vorfälligkeitsent schädigung in einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag (Fortführung Senatsurteile vom 3. Dezember 2024 XI ZR 75/23, BGHZ 242,...
BGH, Urteil vom 21. Oktober 2025 - XI ZR 133/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine vom Darlehensgeber beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags verlangte Sicherungszweckvereinbarung hat keine Leistung des Darlehensgebers oder eines Dritten im Sinne von Art. 247 § 8 Abs....
BGH, Beschluss vom 11. September 2025 - IX ZB 45/23
Leitsatz des Gerichts: Die von der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts als Insolvenzgericht eingelegte sofortige Beschwerde ist seit dem 1. Januar 2022 als elektronisches...
