Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 11. September 2025 - I ZR 14/23
Bequemer Kauf auf Rechnung II – Richtlinie 2000/31/EG Art. 6 Buchst. c; TMG § 6 Abs. 1 Nr. 3; DDG § 6 Abs. 1 Nr. 3; Richtlinie 2005/29/EG Art. 7 Abs. 5 und Anhang II; UWG § 5a Abs. 1, § 5b Abs. 4mehr
BGH, Beschluss vom 16. Juni 2025 - I ZB 50/24
ZPO § 321; MarkenG § 82 Abs. 1 Satz 1, § 88 Abs. 1, § 90 Abs. 1 Satz 3 – a) Zu den im markenrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Vorschriften der Zivilprozessordnung gehört die Vorschrift des § 321...mehr
BGH, Urteil vom 24. Juli 2025 - 3 StR 382/24
-------------------------- – StGB § 73 Abs. 1, § 74 Abs. 1, § 129 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2mehr
BAG: Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung - Paarvergleich
Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Ent gelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt...mehr
BGH, Urteil vom 26. September 2025 - V ZR 108/24
Leitsatz des Gerichts: Bei der Beschlussfassung über die Vorschüsse zur Kostentragung steht den Wohnungseigentümern sowohl hinsichtlich der einzustellenden Positionen als auch im Hinblick auf deren Höhe ein weites Ermessen zu....
BGH, Urteil vom 15. Oktober 2025 - VIII ZR 51/24
Leitsatz des Gerichts: Ein Gericht ist nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn es seine Zuständigkeit aus einem Präsidiumsbeschluss ableitet, der im Einzelfall sowohl die Neuverteilung als auch die Beibehaltung bestehender...
BGH, Urteil vom 16. September 2025 - X ZR 119/23
Wiedergabegerät – EPÜ Art. 54 Abs. 2mehr
BGH, Beschluss vom 16. September 2025 - VI ZB 2/25
ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Satz 1 (B) – a) Wiedereinsetzung kann nicht gewährt werden, wenn die Ursächlichkeit des Organisationsmangels für das Versäumen der Frist nicht ausgeräumt ist. Hat ein Rechtsanwalt nicht alle ihm...mehr
BGH, Beschluss vom 29. Juli 2025 - VI ZB 57/24
ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 – Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung.mehr
BGH, Urteil vom 9. Oktober 2025 - I ZR 183/24
Jacobs Krönung – PAngV § 11 Abs. 1, § 1 Abs. 3 Satz 2; UWG § 5a Abs. 1, § 5b Abs. 4; ZPO § 308 Abs. 1mehr
