Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 20. August 2025 - VII ZB 16/24
ZPO § 130a Abs. 3, §§ 233 B, D, 517 – a) Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur...mehr
BGH, Beschluss vom 2. September 2025 - VIa ZR 87/24
BGB § 823 Abs. 2 Bf, F; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 – a) Die durch die bloße rechtliche Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung bewirkte Verringerung des objektiven Werts des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung...mehr
BGH, Urteil vom 24. Juni 2025 - VI ZR 204/23
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 287 Abs. 1 – a) Im Hinblick auf die dem Tatrichter bei der Bemessung der Schadenshöhe gemäß § 287 Abs. 1 ZPO zustehenden Freiheiten genügt es den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der...mehr
BGH, Beschluss vom 3. September 2025 - StB 42/25
WÜK Art. 1 Abs. 1 Buchst. k, Art. 33; StPO § 110 Abs. 1 und 3 – Die für Verteidigungsunterlagen geltenden Erwägungen, wonach eine Durchsicht vorläufig sichergestellter Gegenstände zulässig ist, wenn nicht offensichtlich...mehr
BGH, Beschluss vom 21. August 2025 - AK 64/25
-------------------------- – StPO § 115 analogmehr
BGH, Beschluss vom 29. Juli 2025 - XIII ZB 44/22
FamFG § 68 Abs. 4 Satz 1, § 72 Abs. 3; ZPO § 547 Nr. 1; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 – a) Ein Richter auf Probe ist auch dann nicht zur Entscheidung über eine Beschwerde in Freiheitsentziehungssachen berufen, wenn die...mehr
BGH, Beschluss vom 20. August 2025 - XII ZB 69/25
FamFG § 117 Abs. 1; ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Satz 1 B, D – a) Das Verschulden des Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten einer Partei oder eines Beteiligten an einer Fristversäumung kann nur bei einem anderweitigen der...mehr
BGH, Beschluss vom 23. Juli 2025 - XII ZB 300/25
VBVG § 9 Abs. 3 – a) Die Annahme eines Aufenthalts des Betroffenen in einer stationären Einrichtung setzt eine "Rund-um-die-Uhr-Versorgung" durch professionelle Betreuungs- oder Pflegekräfte voraus.mehr
BGH, Beschluss vom 30. Juli 2025 - XII ZB 207/25
BGB § 1831 Abs. 1; FamFG §§ 30 Abs. 1 und 2, 321 Abs. 1; ZPO § 411 a – a) Maßgeblich für die Verwertbarkeit eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens nach § 411 a ZPO ist, dass dieses auf...mehr
BGH, Beschluss vom 23. Juli 2025 - StB 65/24
-------------------------- – GG Art. 44 Abs. 2 Satz 1, PUAG § 29 Abs. 1 Satz 1, StPO § 98 Abs. 2 Satz 2 analogmehr
