Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 255/17
BGB § 937 Abs. 2 – a) Beruft sich der auf Herausgabe verklagte Besitzer auf den Erwerb des Eigentums durch Ersitzung, trägt der frühere Besitzer der Sache die Beweislast für diemehr
BGH, Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 272/15
Richtlinie 2000/43/EG Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g; AGG § 2 Abs. 1 Nr. 7, § 3 Abs. 1 und 2, § 19 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 21 Abs. 1 und 2 – a) Die Vergabe von Stipendien für hochbegabte...mehr
BGH, Urteil vom 29. Mai 2019 - I ZR 194/18
CMR Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b – Der Gerichtsstand gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR ist auch für den gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers nach dem insoweit anwendbaren nationalen Recht (hier:...mehr
BGH, Beschluss vom 14. Februar 2019 - I ZB 34/17
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 42 Abs. 2 – a) Die Feststellung, dass ein Name als Synonym für eine bestimmte Methode benutzt wird und sich zu einer Gattungsbezeichnung entwickelt hat, unterliegt strengen Anforderungen. Solange...mehr
BGH, Beschluss vom 10. Juli 2019 - XII ZB 507/18
FamFG §§ 58, 156 Abs. 2 – a) Eine Umgangsregelung nach § 156 Abs. 2 FamFG bedarf der anschließen-mehr
BGH, Beschluss vom 6. August 2019 - X ARZ 317/19
HGB § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, § 177a – Für Ansprüche aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB ist gemäß § 29 Abs. 1 ZPO ein Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft begründet.mehr
BGH, Beschluss vom 31. Juli 2019 - XII ZB 108/19
BGB § 1906 Abs. 1; FamFG §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 319 – Hat der Betroffene in der Anhörung vor dem Amtsgericht der Genehmigung seiner Unterbringung zugestimmt, dann aber gegen den amtsgerichtlichen Beschluss Beschwerde...mehr
BGH, Urteil vom 30. April 2019 - VI ZR 360/18
BGB § 823 Abs. 1 Ah, Db, G, H; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 – Zur Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht erfolgte Veröffentlichung von intimen Aufnahmen im Internet.mehr
BGH, Urteil vom 2. Juli 2019 - VI ZR 184/18
BGB § 823 Abs. 1 (Aa, Dc, Ea, Eb) – Zum Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes.mehr
BGH, Urteil vom 5. Juli 2019 - V ZR 96/18
BGB § 823 Abs. 1 Ef – Ein Bauschutt recycelndes Unternehmen verstößt nicht gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, wenn in seinem Betrieb Betonteile, die nicht bekanntermaßen aus einer Abbruchmaßnahme stammen, bei der...mehr