Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 6. Dezember 2022 - VI ZR 237/21
BGB §§ 823 (Ah, G), 1004 (analog) – a) Eine Berichterstattung über eine nicht öffentlich gemachte Liebesbeziehung und ihr Ende sind Teil der Privatsphäre beider daran beteiligter Partner. Sie berührt damit die Privatsphäre...mehr
BGH, Urteil vom 13. Dezember 2022 - VI ZR 1008/20
BGB § 199 Abs. 1 – Zur Frage des Verjährungsbeginns in einem sogenannten Dieselfall (hier: EA189).mehr
BGH, Beschluss vom 24. November 2022 - V ZB 29/22
ZPO § 70 Abs. 1 Satz 2 – Das Berufungsgericht muss bei einer Berufungseinlegung durch den Streithelfer auch dann prüfen, ob der Beitritt den Anforderungen des § 70 Abs. 1 Satz 2 ZPO genügt, wenn der Beitritt bereits...mehr
BGH, Urteil vom 16. Dezember 2022 - V ZR 144/21
BauGB § 11 Abs. 2 Satz 1 – Bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zu einem marktgerechten Preis stellt sich die Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde für...mehr
BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2022 - IV ZB 1/22
ZPO § 322 Abs. 2; BGB 387 – Eine der Rechtskraft fähige Entscheidung gemäß § 322 Abs. 2 ZPO liegt auch dann vor, wenn eine hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Forderung unberücksichtigt bleibt, weil es an der...mehr
BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2022 - III ZB 18/22
ZPO § 130d Satz 2, 3 – Zur Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit im Sinne von § 130d Satz 2 und 3 ZPO.mehr
BGH, Beschluss vom 22. November 2022 - XI ZB 28/21
Leitsatz des Gerichts: Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich auch eine Haftung eines...mehr
RWS LIVE Update: Europäisches Insolvenzrecht – alles ganz harmonisch? (mit Daniel F. Fritz, Dentons)
Am 7. Dezember 2022 hat die EU-Kommission ihren Entwurf einer Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts veröffentlicht. Die Vorschläge reichen von Regeln zu Mindeststandards im Insolvenzanfechtungsrecht...mehr
BGH, Urteil vom 11. November 2022 - V ZR 213/21
Leitsätze des Gerichts: Die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum (hier: Nachbesserung nach § 439 Abs. 1 BGB) unterfallen nicht der Ausübungsbefugnis gemäß § 9a...
BGH, Beschluss vom 29. November 2022 - XIII ZB 64/21
GKG § 50 Abs. 2 – Grundlage für die Streitwertbemessung ist die Bruttoangebotssumme einschließlich sogenannter "durchlaufender Posten".mehr
