Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

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04.02.2019

BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - V ZB 175/15

Leitsatz des Gerichts: Die in § 929 Abs. 2 ZPO geregelte Monatsfrist erfasst auch die Vollziehung eines Arrestbefehls, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen (hier: italienische Sicherstellungsbeschlagnahme) und in...


04.02.2019

BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17

Leitsatz des Gerichts: Im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG ist die Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders von den Zivilgerichten nicht gesondert zu überprüfen.


04.02.2019

BGH, Urteil vom 9. Oktober 2018 - II ZR 78/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Das Gleichbehandlungsgebot ist verletzt, wenn Aktionäre nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zugelassen werden, obwohl die Einladung ausdrücklich darauf hinweist, dass sich ein Aktionär in der...


01.02.2019

DAV-SN 05/2019 zum Entwurf eines geänderten Deutschen Corporate Governance Kodex vom 25. Oktober 2018

DAV-Stellungnahme Nr. 05/2019 durch den Ausschuss Handelsrecht und den Ausschusses Corporate Social Resonsibility und Compliance zum Entwurf eines geänderten Corporate Governance Kodex der Regierungskommission Deutscher Corporate...


01.02.2019

BGH, Urteil vom 6. November 2018 - II ZR 11/17

Leitsatz des Gerichts: Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung setzt eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs...


01.02.2019

BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - EnVR 59/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Änderung einer bereits angezeigten Vereinbarung bedarf ihrerseits der Anzeige gemäß § 19 Abs. 2 Satz 7 StromNEV, wenn sie wesentliche Abweichungen hinsichtlich der vereinbarten Rechtsfolgen...


01.02.2019

BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - EnVR 1/18

Leitsatz des Gerichts: § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG ermächtigt nur zur Veröffentlichung von solchen unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers, die keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 71 EnWG i.V.m. §...


01.02.2019

BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - III ZR 37/18

Leitsatz des Gerichts: Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer...


29.01.2019

BGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - I ZR 3/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Bestimmungen des § 49 Abs. 4 Satz 2 und 5 PBefG über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG. 2. Nach § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG...


29.01.2019

BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - XII ZR 14/18

BGB § 535 – Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf mobilen Werbeflächen gegen Entgelt sind die Vorschriften über den Mietvertrag anzuwenden (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. November 2018 ­ XII ZR 109/17 ­...mehr


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