VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Unternehmensinsolvenzen im Februar - Weiterhin nur leichter Anstieg

Die Zahl der Insolvenzverfahren steigt in den letzten Monaten wieder leicht an. Nach dem durch Staatshilfen erzeugten Rückgang der Insolvenzen während der Coronajahre nähern sich die Zahlen nun wieder einem Normalwert an....mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Handelsrecht unter Mitwirkung der Ausschüsse Steuerrecht (zu Art. 16) und Insolvenzrecht (zu Art. 19)

BGH, Beschluss vom 29. März 2023 - XII ZB 515/22

FamFG § 34 Abs. 2; BGB §§ 1814 Abs. 3 Nr. 1, 1815 Abs. 3, 1820 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 – a) Ein Bevollmächtigter ist ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen nach dessen Wünschen zu besorgen, wenn zu...mehr

BGH, Beschluss vom 29. März 2023 - XII ZB 409/22

FamFG § 143; ZPO §§ 338, 514 Abs. 1 – Zur Auslegung und Umdeutung von Verfahrenserklärungen in einer Säumnislage.mehr

BGH, Beschluss vom 21. Februar 2023 - VIII ZB 17/22

GG Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3; ZPO § 233 Satz 1 (Fe), § 236 Abs. 1 (A) und 2 Satz 2 Halbs. 2 (D), § 520 Abs. 2 – a) Zum Vorliegen eines stillschweigend gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (im...mehr

BGH, Beschluss vom 14. März 2023 - X ZB 4/22

ZPO § 519 Abs. 2 Nr. 1 – Wenn in einer Berufungsschrift, der das angefochtene Urteil nicht beigefügt ist, das Aktenzeichen und das Verkündungsdatum nicht oder nicht zutreffend angegeben sind, steht dies der Zulässigkeit des...mehr

BGH, Beschluss vom 22. März 2023 - XII ZB 105/22

BGB §§ 1617 Abs. 1 Satz 1, 1617 a Abs. 1, 1617 b Abs. 1; EGBGB Art. 10 Abs. 1; StAG § 4 Abs. 1 Satz 2 – Erwirbt ein Kind aufgrund Anerkennung der Vaterschaft durch einen Deutschen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StAG die deutsche...mehr

BGH, Urteil vom 30. März 2023 - VII ZR 10/22

ZPO §§ 614, 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 – 1. § 614 ZPO ist dahin auszulegen, dass die Revision gegen ein Musterfeststellungsurteil eines Oberlandesgerichts kraft Gesetzes zugelassen ist. Eine Entscheidung über die Zulassung der...mehr

BGH, Urteil vom 4. April 2023 - VI ZR 11/21

StVO §§ 1, 25 Abs. 3; BGB § 276 Cg – Zur Reichweite des Vertrauensgrundsatzes hinsichtlich des verkehrsgerechten Verhaltens eines Fußgängers beim Überqueren der Fahrbahn.mehr

BGH, Beschluss vom 28. März 2023 - VI ZR 29/21

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 9 – Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei einer unterbliebenen Auseinandersetzung der Entscheidungsgründe mit dem auf Privatgutachten gestützten Kernvorbringen...mehr