Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

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16.11.2021

BGH, Urteil vom 20. Oktober 2021 - IV ZR 236/20

Allgemeine Wohngebäude-Versicherungsbedingungen des Versicherers (VGB 2008) Teil A § 3 Nr. 3 – Der Wohngebäude-Versicherer hat nicht für Nässeschäden aufgrund einer undichten Fuge zwischen einer Duschwanne und einer...mehr


16.11.2021

BGH, Versäumnisurteil vom 9. September 2021 - I ZR 118/20

Richtlinie 2001/29/EG Art. 5 Abs. 2 und 3; UrhG aF § 53 Abs. 1 und 2, 54 Abs. 1, § 54d Abs. 1 – a) Eine abweichende Vereinbarung im Sinne des § 54d Abs. 1 UrhG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung ist allein...mehr


16.11.2021

BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2020 - GSSt 1/20

StPO § 265 Abs. 2 Nr. 1 – Ein Hinweis auf die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§§ 73, 73c StGB) ist nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO auch dann erforderlich, wenn die ihr zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen bereits in...mehr


15.11.2021

BGH, Beschluss vom 21. September 2021 - XI ZB 30/19

Leitsatz des Gerichts: Der Verkaufsprospekt ist kein Unternehmensdatum; die Art und Weise seiner Darstellung ist nicht feststellungsfähig.


15.11.2021

BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Die in Prämiensparverträgen enthaltene Formularklausel "Die Spareinlage wird variabel z.Zt. mit .. % p.a. verzinst", nach der bei objektiver Auslegung eine Änderung des Zinssatzes mit der Änderung...


15.11.2021

BGH, Urteil vom 26. Oktober 2021 - XI ZR 608/20

Leitsatz des Gerichts: Die Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags ergeben sich aus dem nationalen Recht, dessen Auslegung nach dem Wortlaut der einschlägigen...


12.11.2021

VID Der Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Deutlicher Anstieg der Verbraucherinsolvenzen - Kein langfristiger Trend, sondern andauernder Nachholeffekt

Wie die Creditreform am Mittwoch meldete, ist die Zahl der überschuldeten Menschen in Deutschland rückläufig. Sichtbar ist dies in den heute gemeldeten Verbraucherinsolvenzen für den Monat August 2021 noch nicht. Der erneute...mehr


08.11.2021

BGH, Beschluss vom 22. September 2021 - XII ZB 146/21

FamFG §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 278 Abs. 1 – Die Anhörung leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel, wenn dem Betroffenen vor dem Anhörungstermin lediglich das schriftliche Sachverständigengutachten übermittelt, er aber...mehr


08.11.2021

BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - XII ZB 317/21

BGB §§ 1897 Abs. 1, 1908 b Abs. 1 – a) Für die Entlassung eines Betreuers gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB genügt jeder Grund, der ihn ungeeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB macht. Eine konkrete Schädigung des Betroffenen oder...mehr


08.11.2021

BGH, Beschluss vom 31. August 2021 - XIII ZB 97/19

AsylG § 34a Abs. 1 – Ist der Betroffene weder kraft Gesetzes noch auf Grund eines anderen Bescheids vollziehbar ausreisepflichtig und wird seine Ausreisepflicht erst durch die (mit der Ablehnung eines Asylantrags) ergangene...mehr


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