Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 7. November 2018 - IV ZR 14/17
MB/KK 2009 § 1; Tarif AS 100 (Krankheitskostentarif für die ambulante Behandlung) B Nr. 2.4 – Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Wartung eines Hilfsmittels (hier eines computergesteuerten Kniegelenks einer...mehr
BGH, Beschluss vom 7. November 2018 - IV ZB 13/18
ZPO § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 406 – Die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen gemäß § 406 ZPO gehören zu den erstattungsfähigen...mehr
BGH, Beschluss vom 7. November 2018 - IX ZA 16/17
Leitsatz des Gerichts: Die frühere Mitwirkung des abgelehnten Richters an einer juristischen Festschrift kann in einem Rechtsstreit, in dem der Geehrte als Beklagter wegen Pflichtverletzung in Anspruch genommen wird, die...
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018 - VII ZR 288/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de" gründet sich auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain aus dem Registrierungsvertrag...
BGH, Urteil vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 69/18
Leitsatz des Gerichts: Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen.
BGH, Urteil vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 45/18
Leitsatz des Gerichts: Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen.
BGH, Urteil vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Stimmt der Mieter einer Wohnung einer vom Vermieter verlangten Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zu (§ 558a Abs. 1, § 558b Abs. 1 BGB), so steht dem Mieter ein Recht, die erklärte...
BGH, Urteil vom 27. September 2018 - VII ZR 45/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers in einem Vertrag über Bauleistungen die Geltung von § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B (2000) und zusätzlich eine Verjährungsfrist für die...
BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2018 - XII ZB 641/17
ZPO §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 574 Abs. 2, 575 Abs. 3 Nr. 2; FamFG §§ 59 Abs. 1, 117 Abs. 1 Satz 4 – Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1...mehr
BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2018 - XII ZB 313/18
BGB §§ 1897, 1908 b; FamFG § 294 Abs. 1 – Ergeben sich in einem Verfahren auf Aufhebung der Betreuung keine greifbaren Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuungsanordnung zugrunde liegenden tatsächlichen...mehr