BGH, Urteil vom 11. Februar 2021 - I ZR 126/19

UWG § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Fall 2 Nr. 3 – a) Eine für die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen oder für einen Kaufentschluss erhebliche Täuschung über die Verhältnisse des Unternehmens kann vorliegen, wenn nicht...mehr

Stellungnahme des Verbandes Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften

BGH, Beschluss vom 24. Februar 2021 - VII ZB 55/18

Leitsatz des Gerichts: Kosten, die einer Partei durch die Beauftragung von Handwerkern zwecks Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen mit dem gerichtlichen Sachverständigen entstanden sind, sind außergerichtliche Kosten der...

BGH, Beschluss vom 14. Januar 2021 - I ZB 53/20

Leitsatz des Gerichts: Ein Gläubiger, der gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO den Gerichtsvollzieher beauftragt, Auskünfte Dritter über das Vermögen des Schuldners im Sinne des § 802l ZPO einzuholen, muss nicht selbst gemäß §...

BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 114/19

FamFG § 417 Abs. 2 Satz 2 – Eine Darstellung des maßgeblichen Verfahrens im Haftantrag ist entbehrlich, wenn die Verfahrensschritte, die nach den einschlägigen völkervertrags- oder unionsrechtlichen Regelungen für die...mehr

BGH, Beschluss vom 3. Februar 2021 - XII ZB 437/20

FamFG § 303 Abs. 2 Nr. 1 – Zur Frage, wann eine die Beschwerdeberechtigung begründende erstinstanzliche Beteiligung eines nahen Angehörigen des Betroffenen im Betreuungsverfahren vorliegt (im Anschluss an Senatsbeschlüsse...mehr

BGH, Beschluss vom 10. Februar 2021 - XII ZB 446/20

GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; FamFG § 68 Abs. 4; GVG § 75 – Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache (hier: Unterbringungssache) unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin...mehr

BGH, Urteil vom 3. Februar 2021 - XII ZR 29/20

BGB §§ 280, 307 Bb, Cf, 310, 536 a; AEG § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 vom 27. April 2005 (BGBl. I S. 1138, 1141 ff.) in der bis zum 5. Juni 2015 geltenden Fassung vom 19. Mai 2009 (BGBl. I S. 1100); EIBV §§ 2 Nr. 1, 4 Abs. 1, 21...mehr

BGH, Beschluss vom 3. Februar 2021 - XII ZB 181/20

BGB § 1897 Abs. 1 – Ein Betreuer ist nur dann geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er ­ neben der fachlichen Qualifikation ­ auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der Betreuung geeignet ist.mehr

BGH, Beschluss vom 10. Februar 2021 - XII ZB 376/20

FamFG § 61 Abs. 1 – a) Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden. Hierzu ist es erforderlich, dass in dem Titel...mehr