Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 21. Januar 2020 - VI ZR 346/18
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 156, § 544 Abs. 9 – Zu einer Gehörsverletzung wegen unterbliebener Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung auf einen nicht nachgelassenen Schriftsatz nach erst in der mündlichen...mehr
BGH, Urteil vom 26. Februar 2020 - IV ZR 235/19
ECB 2010 ("Allgemeine Bedingungen für die Versicherung zusätzlicher Gefahren zur Feuerversicherung") § 8 Nr. 4 a) bb) – Der in einer Versicherung für Überschwemmungsschäden enthaltene Ausschluss für Schäden durch Sturmflut...mehr
Stellungnahme und Empfehlung des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Insolvenzrecht
zu der von der Bundesregierung angekündigten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Kombination mit staatlichen Finanzierungsprogrammen zur Stützung der Liquidität der betroffenen Unternehmen
BGH, Urteil vom 26. Februar 2020 - XII ZR 51/19
Leitsätze des Gerichts: 1. Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu der Unterschrift eines von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, dann nicht als allein...
BGH, Urteil vom 12. Februar 2020 - XII ZR 61/19
Leitsatz des Gerichts: In einem sogenannten Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende vorsieht, der AGBrechtlichen Inhaltskontrolle...
BGH, Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Gewohnheitsrecht kann als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle allgemeiner Art nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entstehen, nicht...
BGH, Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 176/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Bestimmung einer weiteren angemessenen Beteiligung im Sinne von § 32a UrhG geht es ebenso wie bei der Anwendung des § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG darum, dass das Tatgericht im Rahmen seines weit...
BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - I ZB 37/19
Leitsätze des Gerichts: 1. Mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG kann ein Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht gerügt werden (Festhaltung an...
BGH, Urteil vom 4. März 2020 - IV ZR 110/19
Leitsatz des Gerichts: Kann der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung aufgrund der vereinbarten Bedingungen nur durch die versicherte Person geltend gemacht werden (hier: Ziff. 9.1 ULLA), kommt es für die...
BGH, Urteil vom 18. Februar 2020 - KZR 7/17
Leitsatz des Gerichts: Beruht die durch mehrere, untereinander im Wettbewerb stehende Unternehmen gemeinsam erklärte Kündigung eines Vertrages auf einer wettbewerbswidrigen Verhaltensabstimmung und ist die Kündigung deshalb...