Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 29. März 2022 - X ZR 16/20
ZPO § 66 Abs. 1, § 265 Abs. 2; PatG § 30 Abs. 3 Satz 2 – Ein rechtliches Interesse an der Verteidigung eines mit der Nichtigkeitsklage angegriffenen Patents ergibt sich schon aus der während des Rechtsstreits erfolgten...mehr
BGH, Urteil vom 22. März 2022 - VI ZR 16/21
BGB § 253 Abs. 2; ZPO § 287 Abs. 1 – a) Zur Ungeeignetheit der Methode der "taggenauen Berechnung" des Schmerzensgeldes auch als "Plausibilitätskontrolle" in Fällen von Dauerschäden (Anschluss an Senatsurteil vom 15....mehr
BGH, Beschluss vom 22. März 2022 - VI ZB 27/20
ZPO § 130 Nr. 6; § 236 (D); § 519 – GG Art. 2 Abs. 1; Art 3 Abs. 1; Art. 103 Abs. 1mehr
BGH, Urteil vom 5. April 2022 - VI ZR 485/20
BGB § 826 B, GD – Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum...mehr
BGH, Urteil vom 21. Januar 2022 - V ZR 76/20
BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1, § 823 Abs. 2 Bf – a) Die mit einer bestandskräftigen Baugenehmigung verbundene umfassende Feststellung der Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit dem einschlägigen öffentlichen Recht...mehr
BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 217/20
UWG § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Fall 2 Nr. 3 – Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnarztpraxis" erwarten, dass die...mehr
BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 212/20
Leitsätze des Gerichts: a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Paketdienstleister gegenüber Verbrauchern bei der Besorgung von Paketversendungen verwendet, hält die Klausel Weisungen, die nach Übergabe der Pakete vom...
BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 5/21
Leitsatz des Gerichts: Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnärztin" in Verbindung mit der Bezeichnung "Kieferorthopädin"...
BGH, Urteil vom 2. Dezember 2021 - IX ZR 206/20
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen den Schuldner persönlich, mittels derer eine nach Verfahrenseröffnung eingetretene Masseverkürzung rückgängig gemacht werden soll, richtet sich bei...
BGH, Beschluss vom 23. März 2022 - XII ZB 337/21
VersAusglG §§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 45 Abs. 1; BetrAVG § 17 Abs. 1 – a) Zur Berechnung der nach einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft jeweils gesondert zu ermittelnden...mehr
