Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 11. April 2019 - III ZR 4/18
BGB § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1; SGB X § 45 Abs. 2, 4, § 50 – Zum Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB gegenüber dem Leistungserbringer im Rahmen des sozialhilferechtlichen...mehr
BGH, Versäumnisurteil vom 22. Januar 2019 - II ZR 143/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Das Recht des einzelnen Gesellschafters, im Wege der actio pro socio gegen einen Mitgesellschafter vorzugehen, ist beschränkt durch die Grundsätze der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht und kann...
BGH, Urteil vom 26. März 2019 - II ZR 244/17
Leitsatz des Gerichts: Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines...
BGH, Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 250/17
Leitsatz des Gerichts: Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks, der von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarung Heizenergie aus einer dort betriebenen, gemeinsam genutzten Heizungsanlage bezieht,...
BGH, Beschluss vom 3. April 2019 - VII ZB 24/17
Leitsatz des Gerichts: Zur Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership (LLP) britischen Rechts.
BGH, Urteil vom 26. März 2019 - II ZR 413/18
Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft "Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die...
BGH, Urteil vom 12. März 2019 - XI ZR 9/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung. 2. Wegen der Rückwirkung der...
BGH, Beschluss vom 20. März 2019 - XII ZB 544/18
FamFG § 70; ZPO § 114; BGB §§ 1385 Nr. 1, 1386, 1365 – a) Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG kommt einer Rechtsfrage nicht zu, wenn sie zwar vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht...mehr
BGH, Beschluss vom 12. März 2019 - VI ZR 435/18
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7 – Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Kernvorbringen einer Partei.mehr
BGH, Beschluss vom 20. März 2019 - XII ZB 310/18
BeurkG §§ 13 Abs. 1, 16 Abs. 2, 9 Abs. 1 – a) Zur Abgrenzung der Konstellation einer (ausnahmsweisen) notariellen Niederschrift in zwei gleichwertigen Sprachfassungen von der Konstellation, in der ausschließlich die...mehr