Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

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02.04.2024

BGH, Urteil vom 21. März 2024 - IX ZR 138/22

Leitsatz des Gerichts: Besteht eine entgegenstehende nationale höchstrichterliche Rechtsprechung, beginnt die Verjährungsfrist eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen einer von Anfang an ungerechtfertigten einstweiligen...


02.04.2024

BGH, Beschluss vom 20. Februar 2024 - VIII ZR 238/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Das Berufungsgericht darf eine Berufung nicht gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückweisen, ohne zuvor über den rechtzeitig eingegangenen Antrag des Berufungsführers auf Verlängerung der Frist zur...


02.04.2024

BGH, Urteil vom 6. März 2024 - VIII ZR 79/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen und ist daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei...


27.03.2024

BGH, Beschluss vom 22. Februar 2024 - V ZB 65/22

Leitsatz des Gerichts: Der Anwendung des Bewertungsprivilegs des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GNotKG steht eine Verpachtung des übergebenen land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs durch den Erwerber jedenfalls dann nicht entgegen,...


27.03.2024

BGH, Urteil vom 22. März 2024 - V ZR 81/23

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet die Kompetenz der Wohnungseigentümer, für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine von dem...


27.03.2024

BGH, Beschluss vom 28. Februar 2024 - IX ZB 30/23

Leitsatz des Gerichts: Signiert ein Mitglied einer mandatierten Anwaltssozietät einen Schriftsatz, den ein anderes Mitglied der Anwaltssozietät verfasst und einfach elektronisch signiert hat, in qualifiziert elektronischer Form...


27.03.2024

BGH, Urteil vom 22. Februar 2024 - IX ZR 106/21

Leitsatz des Gerichts: Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, so sind nahestehende Personen auch solche, die mittelbar zu mehr als einem Viertel am Kapital des Schuldners beteiligt...


21.03.2024

BGH, Beschluss vom 30. Januar 2024 - VIII ZB 47/23

Leitsatz des Gerichts: Zu den Anforderungen an die Darlegung eines erheblichen Grunds im Sinne von § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Falle der Verhinderung des Prozessbevollmächtigten einer Partei wegen eines kollidierenden...


20.03.2024

BGH, Beschluss vom 6. Februar 2024 - II ZB 19/22

Leitsatz des Gerichts: Der Geschäftswert der notariellen Beurkundung der Übertragung eines Geschäftsanteils an einer gemeinnützigen GmbH bestimmt sich nach dem Eigenkapital der Gesellschaft im Sinne von § 266 Abs. 3 HGB, das auf...


20.03.2024

BGH, Beschluss vom 17. Januar 2024 - VII ZB 54/21

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Feststellung der Identität zwischen dem die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubiger und dem im Vollstreckungsbescheid genannten Titelgläubiger hat nach dem Grundsatz des formalisierten...


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