Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 44/19
FamFG § 65 Abs. 4, § 72 Abs. 2 – Auch in Freiheitsentziehungssachen kann ein Rechtsmittel nicht darauf gestützt werden, dass das Haftgericht für die Haftanordnung nicht zuständig gewesen sei. Die Rüge der fehlenden...mehr
BGH, Urteil vom 14. Juli 2020 - XI ZR 553/19
BGB § 497 Abs. 3 Satz 3 – Der Hemmungstatbestand des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfasst auch den Anspruch auf Rückzahlung gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2, § 497 Abs. 1 Satz 1 BGB nach Gesamtfälligstellung des Teilzahlungsdarlehens...mehr
BGH, Beschluss vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 39/19
FamFG § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 – In einem Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft ist eine nähere Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes in aller Regel auch dann...mehr
BGH, Beschluss vom 20. Juli 2020 - NotZ(Brfg) 5/19
BNotO § 4 – Die Justizverwaltung muss, wenn sie sich bei der Bedürfnisprüfung nach § 4 BNotO durch eine Richtlinie oder ständige Übung gebunden hat, die entsprechenden Prüfungsmaßstäbe grundsätzlich beachten, um eine...mehr
BGH, Beschluss vom 14. Juli 2020 - VI ZR 468/19
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 398, 402, 529 Abs. 1 Nr. 1 – Auch wenn es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts steht, ob und inwieweit eine im ersten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme zu...mehr
BGH, Urteil vom 20. Juli 2020 - NotZ(Brfg) 1/20
BNotO § 111b Abs. 1 Satz 1; VwGO § 44a Satz 1 – Die von einer Ländernotarkasse im Rahmen ihrer Anhörung abgegebene Stellungnahme zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle ist gemäß § 111b Abs. 1...mehr
BGH, Beschluss vom 20. Juli 2020 - NotZ(Brfg) 2/19
BNotO § 52 Abs. 2 – Für die Versagung der Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)" bedarf es keiner Dienstverfehlung, die derart schwerwiegend ist, dass sie bei Fortbestehen der Notartätigkeit zu...mehr
BGH, Beschluss vom 20. Juli 2020 - NotZ(Brfg) 2/20
BNotO § 48; BGB § 123 analog – Zur Anfechtung einer Entlassung aus dem Amt des Notars auf eigenes Verlangen wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung.mehr
BGH, Urteil vom 20. Juli 2020 - NotZ(Brfg) 1/19
BNotO § 18 Abs. 2 – a) Im Rahmen des § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNotO hat die Aufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob der verstorbene Beteiligte, wenn er noch lebte, bei verständiger Würdigung der...mehr
BGH, Beschluss vom 9. Juli 2020 - V ZR 30/20
ZPO § 234 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 – Will eine Partei, deren Prozesskostenhilfeantrag für ein dem Anwaltszwang unterliegendes Rechtsmittelverfahren teilweise abgelehnt wurde, das Rechtsmittel auch insoweit einreichen, muss sie...mehr
