Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 19. Februar 2026 - V ZB 41/25
Leitsatz des Gerichts: Der Abschluss eines Kaufvertrags über ein Aneignungsrecht des Landesfiskus aus § 928 Abs. 2 Satz 1 BGB berechtigt die Gemeinde nicht zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24 f. BauGB. Das Grundbuchamt...
BGH, Urteil vom 27. Februar 2026 - V ZR 219/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe der Teilungserklärung verlangen....
BGH, Urteil vom 11. Dezember 2025 - VII ZR 124/24
Leitsatz des Gerichts: Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils.
BGH, Urteil vom 10. Februar 2026 - II ZR 71/24
Leitsätze des Gerichts: 1. In den Personengesellschaften und der GmbH sind gesellschaftsvertragliche Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen,...
BGH, Urteil vom 13. November 2025 - IX ZR 103/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Pflicht des Rechtsanwalts, seinem Mandanten gegenüber die Aussichtslosigkeit eines Klageantrags klar herauszustellen, besteht unabhängig davon, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist oder nicht...
BGH, Urteil vom 27. Januar 2026 - XI ZR 170/23
Leitsatz des Gerichts: Zur Bindungswirkung der Zurückweisung eines Feststellungsziels als unbegründet in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
BGH, Urteil vom 19. Februar 2026 - IX ZR 226/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vergütungsvereinbarung muss in der Textform genügender Weise auch den Anwendungsbereich der Honorarabrede erkennen lassen. 2. Für die Auslegung der Vergütungsvereinbarung dürfen auch außerhalb der...
BGH, Urteil vom 22. Januar 2026 - IX ZR 97/23
Leitsatz des Gerichts: Hat der Schuldner einer titulierten Forderung diese teilweise erfüllt, ist die Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage in Höhe des erfüllten Teilbetrags grundsätzlich auch dann für...
BGH, Urteil vom 2. Dezember 2025 - EnZR 95/23
Leitsatz des Gerichts: Für die Beurteilung, ob eine unterspannungsseitig mit Transformatoren eines Umspannwerks verbundene Sammelschiene der Umspannebene oder der nachgelagerten Netzebene zuzurechnen ist, kommt es entscheidend...
BGH, Urteil vom 20. Januar 2026 - XI ZR 131/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Das von einem Schuldner in einer notariellen Urkunde abgegebene abstrakte Schuldanerkenntnis mit Vollstreckungsunterwerfung ist nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 1, Abs. 2 BGB regelmäßig kondizierbar, wenn...
