Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

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16.07.2021

BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - I ZR 167/20

Leitsatz des Gerichts: Ein hinreichender Anlass für die Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung kann bestehen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise ein schutzwürdiges...


16.07.2021

BGH, Beschluss vom 23. März 2021 - EnVR 74/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Für rückwirkende Änderungen einer rechtswidrigen belastenden Festlegung der Bundesnetzagentur gelten unabhängig davon, ob sie auf § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG oder § 29 Abs. 2 Satz 2 EnWG, § 48 Abs. 1 VwVfG...


14.07.2021

BGH, Beschluss vom 18. Mai 2021 - XI ZB 19/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung. 2. Zur Angabe von...


14.07.2021

Verband Insolvenzverwalter Deutschlands: Unsicherheit bei Insolvenzprognosen - Eine Welle ist weiterhin nicht in Sicht

Destatis veröffentlicht für den Monat April einen Rückgang der Unternehmensinsolvenzen von 9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die Zahlen liegen damit weiterhin deutlich unterhalb der Zahlen des Vorkrisenjahres 2019. Trotzdem...mehr


13.07.2021

BGH, Beschluss vom 23. Juni 2021 - XII ZB 42/21

FamFG §§ 68 Abs. 3, 319 Abs. 1 – Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann der...mehr


13.07.2021

BGH, Beschluss vom 12. Mai 2021 - XII ZB 587/20

FamFG §§ 319 Abs. 1, 321 Abs. 1 – a) Wenn in einem Unterbringungsverfahren dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden ist, leidet die Anhörung an einem...mehr


13.07.2021

BGH, Beschluss vom 12. Mai 2021 - XII ZB 34/21

BGB § 1666; FamFG §§ 9 Abs. 1 Nr. 3, 59, 60, 76 Abs. 1; ZPO § 117 – a) In Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB ist ein Minderjähriger auch dann, wenn er mindestens 14 Jahre alt ist, nicht nach § 9 Abs. 1 Nr....mehr


13.07.2021

BGH, Urteil vom 8. Juni 2021 - VI ZR 924/20

BGB § 249 (Hd), § 252 – Ein erwerbstätiger verheirateter Geschädigter, der mit seinem Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wird, kann von dem Schädiger, der ihm neben dem entgangenen Nettoverdienst die darauf...mehr


13.07.2021

BGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/20

ZPO § 287; RVG § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; RVG VV Nr. 2300, Nr. 3100 – Zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (hier: Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).mehr


13.07.2021

BGH, Beschluss vom 8. Juni 2021 - VI ZR 1232/20

ZPO § 91a – Zur Kostentragungspflicht bei übereinstimmender Erledigungserklärung nach vollständiger Zahlung der Klageforderung.mehr


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