Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 11. Juli 2022 - NotSt(Brfg) 4/21
BNotO § 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 – Zum Verstoß eines Notars gegen die Amtspflicht, den Anschein der Abhängigkeit und Parteilichkeit zu vermeiden, im Zusammenhang mit Auswärtsbeurkundungen in den Räumlichkeiten einer...mehr
BGH, Beschluss vom 7. Juli 2022 - IX ZB 14/21
EuInsVO Art. 3 Abs. 1; InsO § 3 Abs. 1, § 4; ZPO § 281 Abs. 1 Satz 1 – Die deutschen Gerichte bleiben für die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständig, wenn der Eröffnungsantrag bei einem örtlich...mehr
BGH, Urteil vom 4. August 2022 - III ZR 228/20
ZPO § 559 Abs. 1 – Zur Zulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz in einem sogenannten "Dieselfall" (hier: Übergang von der Feststellungsklage zur Leistungsklage).mehr
BGH, Beschluss vom 19. Juli 2022 - XI ZB 32/21 -
Leitsatz des Gerichts: Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und zur Zuständigkeit des Senats, hierüber zu entscheiden (weitere Bestätigung von Senat, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237...
BGH, Versäumnisurteil vom 8. Juli 2022 - V ZR 202/21
1. Wird eine Beschlussersetzungsklage entgegen § 44 Abs. 2 Satz 1 WEG nicht gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer erhoben, muss ein gewillkürter Parteiwechsel auf...
BGH, Beschluss vom 11. Juli 2022 - NotZ(Brfg) 3/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Sollen Prüfungsleistungen eines Kandidaten (hier: notarielle Fachprüfung) einer erneuten Bewertung unterzogen werden, sind die Gründe eines rechtskräftigen prüfungsrechtlichen Bescheidungsurteils...
BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 - I ZR 93/21
Leitsätze des Gerichts: 1. Für die Feststellung, welches Verständnis eine mit einem Unterlassungsantrag angegriffene Werbeanzeige und etwaige dort getroffene Werbeaussagen bei dem angesprochenen Verkehr erwecken, ist der...
BGH, Beschluss vom 26. Juli 2022 - II ZB 20/21
Leitsatz des Gerichts: Eine gelöschte GmbH und ihre Liquidatoren sind grundsätzlich von Amts wegen ein-zutragen, wenn die Liquidatoren durch das Gericht ernannt worden sind, weil sich nach der Löschung der Gesellschaft wegen...
BGH, Beschluss vom 20. Juli 2022 - XII ZB 81/22
BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1 – Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Betreuten voraus. Notwendig ist eine ernstliche und...mehr
BGH, Beschluss vom 29. Juni 2022 - XII ZB 9/22
ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Fc, Fd, 234 B; FamFG §§ 113 Abs. 1, 117 – a) Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen...mehr
