Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 5. Juni 2024 - XII ZB 463/23
BGB § 1831 Abs. 1 Nr. 1 und 2 – a) Das Beschwerdegericht hat auf die Beschwerde des Betroffenen den Beschluss, mit dem eine Unterbringung genehmigt oder angeordnet wurde, aufzuheben, wenn es zu der Erkenntnis gelangt, dass...mehr
BGH, Beschluss vom 17. Juli 2024 - XII ZB 421/23
FamFG §§ 59 Abs. 1, 111 Nr. 1, 117 Abs. 1 Satz 4; ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 – a) Die Verletzung von Verfahrensvorschriften begründet nur dann eine Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG, wenn der Rechtsmittelführer...mehr
BGH, Beschluss vom 19. Juni 2024 - XII ZB 456/23
VersAusglG § 2 Abs. 2 – Wird ein nicht durch das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz geschütztes Altersvorsorgekapital nach Kündigung des Vertrages während der Ehezeit auf einen anderen Altersvorsorgevertrag...mehr
BGH, Beschluss vom 18. Juli 2024 - IX ZB 29/23
Leitsatz des Gerichts: Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auch dann nur statthaft, wenn sie durch das Beschwerdegericht zugelassen worden ist, wenn mit der...
BGH, Urteil vom 25. Juni 2024 - XIII ZR 10/22
Formaldehydbonus – EEG 2009 § 27 Abs. 5mehr
BGH, Beschluss vom 12. Juni 2024 - XII ZR 92/22
ZPO § 522 Abs. 2; BGB § 1056 Abs. 2 – a) Der nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO gebotene Hinweis auf die beabsichtigte Beschlusszurückweisung der Berufung kann im Hinblick auf den Anspruch des Berufungsklägers auf Gewährung...mehr
BGH, Beschluss vom 12. Juni 2024 - XII ZB 572/23
MVollzG LSA § 9 a Abs. 1 Nr. 7; BGB § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 – a) Eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist nur dann gemäß § 9 a Abs. 1 Nr. 7 MVollzG LSA zulässig, wenn der ernsthafte, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne...mehr
BGH, Beschluss vom 3. Juli 2024 - XII ZB 538/23
ZPO § 130 a – Reicht ein Rechtsanwalt über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einen Schriftsatz, den ein anderer Rechtsanwalt verfasst, aber nicht qualifiziert elektronisch signiert hat, bei Gericht ein, ist...mehr
BGH, Urteil vom 25. Juni 2024 - X ZR 92/23
Mirabegron – EPÜ Art. 52 Abs. 1; PatG § 1 Abs. 1mehr
BGH, Urteil vom 16. Juli 2024 - VI ZR 239/23
BGB § 251 Abs. 1 – a) Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei ist von Netto-, nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen.mehr
