Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 7. Oktober 2020 - I ZR 137/19
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als (Gemeinschafts-)Geschmacksmuster steht es nicht entgegen, dass für dasselbe Erzeugnis ein technisches Schutzrecht beantragt oder erteilt wurde (Fortführung...
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - IX ZR 24/20
Leitsatz des Gerichts: Die Restschuldbefreiung begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragenen Zwangshypothek.
BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2020 - XII ZB 153/20
GG Art. 10 Abs. 1, 103 Abs. 1; BGB § 1896 Abs. 4; FamFG §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 278 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 1 Satz 1 – a) Sieht das Betreuungsgericht entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den...mehr
BGH, Beschluss vom 25. November 2020 - XII ZB 394/20
FamFG §§ 69, 70 – Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, den Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss des erstinstanzlichen Gerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens dorthin...mehr
BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 13/20
AufenthG § 58a Abs. 1, § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a aF – Für die Anordnung von Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a AufenthG aF (= § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AufenthG nF) genügt regelmäßig das Vorliegen einer...mehr
BGH, Urteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20
BGB § 826 Ga – Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt...mehr
BGH, Beschluss vom 24. November 2020 - VI ZB 57/20
ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 – Zur teilweisen (Un-)Zulässigkeit einer Berufung.mehr
BGH, Urteil vom 26. November 2020 - III ZR 61/20
GVG § 198 Abs. 3 Satz 1 und 2 – a) § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG stellt keine besonderen Anforderungen an die Form oder den Mindestinhalt einer Verzögerungsrüge, sondern verlangt lediglich, dass die "Dauer des Verfahrens gerügt"...mehr
BGH, Urteil vom 20. Oktober 2020 - X ZR 7/20
Leitsatz des Gerichts: Der Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht stellt grundsätzlich auch dann eine Zuwendung aus dem Vermögen des Wohnungsberechtigten dar, wenn dieser im Zeitpunkt des Verzichts an der Ausübung des Rechts...
BGH, Urteil vom 9. September 2020 - VIII ZR 71/19
Leitsatz des Gerichts: Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer...
