Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 30. April 2019 - VI ZB 48/18
ZPO § 3, § 522 Abs. 1, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 – Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in...mehr
BGH, Urteil vom 21. Mai 2019 - VI ZR 299/17
BGB § 823 (Aa) – Die zum "Schockschaden" entwickelten Grundsätze (vgl. nur Senatsurteile vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, NJW 2015, 2246 Rn. 9; vom 27. Januar 2015mehr
BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 - VI ZR 393/18
ZPO § 406 Abs. 4, Abs. 5, § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 – Entscheidet ein Gericht des ersten Rechtszuges über ein gegen den gerichtlichen Sachverständigen gerichtetes Ablehnungsgesuch entgegen § 406 Abs. 4 ZPO erst in den...mehr
BGH, Beschluss vom 8. April 2019 - NotZ(Brfg) 9/18
BNotO § 7 Abs. 2 – Zum Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers um die Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst durch Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens.mehr
BGH, Teilurteil vom 10. Mai 2019 - LwZR 4/18
Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Art. 43; VO (EU) Nr. 1307/2013 Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 24 Abs. 1 – Sind in einem Landpachtvertrag Zahlungsansprüche nach Art. 43 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mitverpachtet und entfällt...mehr
BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - III ZR 124/18
GG Art. 34 Satz 1; BGB § 839 A; StVO § 45 Abs. 2, 5, 6 – Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten...mehr
BGH, Beschluss vom 16. Mai 2019 - I ZB 46/18
GKG § 45 – Der Streitwert in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen bemisst sich nach dem Interesse des Antragstellers an der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs. Geht dieses Interesse über den Wert...mehr
BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - IX ZR 272/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung können wirksam abgetreten werden, sofern die Informationsrechte des Forderungserwerbers abbedungen sind. Dies...
BGH, Urteil vom 21. Mai 2019 - II ZR 340/18
Leitsatz des Gerichts: Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft gemäß § 199 Abs....
BGH, Beschluss vom 16. April 2019 - VI ZR 157/18
ZPO § 544 Abs. 7; ProdHaftG § 3 Abs. 1 – Zur Gehörsverletzung bei der Feststellung eines Produktfehlers (hier: Metallabrieb bei Hüftprothese).mehr