Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 20. Mai 2020 - VIII ZR 55/19
BGB § 555c Abs. 1, § 555b Nr. 1 – Zu den Anforderungen an die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen (hier: energetische Modernisierung nach § 555b Nr. 1 BGB).mehr
BGH, Beschluss vom 26. Mai 2020 - VIII ZR 64/19
GG Art. 103 Abs. 1; BGB § 574 Abs. 1, § 574a Abs. 2 – Beruft sich der Mieter im Räumungsprozess darauf, die Beendigung des Mietverhältnisses stelle für ihn eine unzumutbare Härte dar (§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB) und trägt er...mehr
BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 - XII ZB 361/19
FamFG §§ 112 Nr. 1, 117 Abs.1 Satz 1, 231 Abs. 1; ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 – a) Das Verfahren auf Ersatz der aus dem begrenzten Realsplitting entstandenen Nachteile ist eine Unterhaltssache und als solche eine...mehr
BGH, Urteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18
BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 – a) Der Verkäufer eines Tieres hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass es bei Gefahrübergang nicht krank ist...mehr
BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - V ZB 56/19
StPO § 111h Abs. 2 Satz 1 – a) Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot gilt für alle in § 111f StPO geregelten, in Vollziehung eines Vermögensarrests entstehenden Sicherungsrechte der...mehr
BGH, Beschluss vom 6. Mai 2020 - XII ZB 534/19
VBVG § 5 Abs. 1 und 2 (in der bis zum 26. Juli 2019 geltenden Fassung); VBVG § 5 Abs. 2 Satz 1 – Endet eine vorläufige Betreuung durch Zeitablauf und wird erst zu einem späteren Zeitpunkt im Hauptsacheverfahren ein Betreuer...mehr
BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 - XII ZB 541/19
GG Art. 2 Abs. 1; BGB § 1906 Abs. 1 und 4; FamFG §§ 62, 68 Abs. 3 Satz 2, – 317, 319 Abs. 1 und 4mehr
BGH, Beschluss vom 6. Mai 2020 - XII ZB 6/20
FamFG §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 278 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 3 – a) Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG...mehr
BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 - XII ZB 427/19
GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 100 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 1757, 1767 Abs. 2; FamFG § 197 Abs. 3 Satz 1 – a) Ein Annahmebeschluss unterliegt der Anfechtung, soweit damit zugleich ein Antrag zur Namensführung nach § 1757 Abs. 3...mehr
BGH, Beschluss vom 12. Mai 2020 - VIII ZR 171/19
GG Art. 103 Abs. 1 – Zum Vorliegen einer gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßenden Überraschungsentscheidung, wenn das Gericht bewusst von einer ihm zur Kenntnis gebrachten Rechtsprechung des...mehr
