BGH, Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 186/17

App-Zentrum III – Verordnung (EU) 2016/679 Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Art. 13 Abs. 1 Buchst. c und e, Art. 80 Abs. 2; UWG § 5a Abs. 1, § 8 Abs. 3 Nr. 3; UKlaG §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 13, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1mehr

BGH, Urteil vom 14. März 2025 - V ZR 79/24

Leitsatz des Gerichts: Das Notwegrecht des Eigentümers eines verbindungslosen („gefangenen“) Wohngrundstücks umfasst grundsätzlich auch die Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke des Parkens auf dem verbindungslosen...

BGH, Urteil vom 26. März 2025 - VIII ZR 152/23

Leitsatz des Gerichts: Zum kollusiven Zusammenwirken im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB zwischen dem Vertreter des Vermieters (hier: dem Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und dem Mieter bei Abschluss eines...mehr

BGH, Urteil vom 18. März 2025 - II ZR 77/24

Leitsatz des Gerichts: Gibt ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf deren Geschäftspapier eine Erklärung ab, die Wirkung auf die Vertragsbeziehungen der Gesellschaft entfalten soll, geht der...

Stellungnahme des VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands e.V. zur Prüfbitte zu § 15b Abs. 8 der Insolvenzordnung durch den Bundesrechnungshof (BRH)

BGH, Urteil vom 19. Februar 2025 - VIII ZR 138/23

Leitsätze des Gerichts: 1. Für das Vorliegen eines nach § 249 Abs. 1 BGB ersatzfähigen Schadens in Gestalt der Belastung mit einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten kommt es grundsätzlich nicht auf die zwischen dem...

BGH, Beschluss vom 5. Februar 2025 - XII ZB 251/23

PStG § 27 Abs. 3 Nr. 1; PStV § 36 Abs. 1 – Richtet sich die Namensführung eines Betroffenen nach seinem britischen Heimatrecht, kann auch ein von ihm im Vereinigten Königreich durch privatautonome Namensänderung unter...mehr

BGH, Urteil vom 18. Februar 2025 - X ZR 68/24

BGB § 651h Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 – a) Umstände, die in die Risikosphäre einer Vertragspartei fallen, sind grundsätzlich keine unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände im Sinne von § 651h Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BGB.mehr

BGH, Urteil vom 11. Februar 2025 - X ZR 137/22

Feuchtigkeits- und Ascheanalyse – EPÜ Art. 56; PatG § 4mehr

BGH, Urteil vom 28. Januar 2025 - VI ZR 300/24

BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb – Bei fiktiver Schadensabrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln. Der Geschädigte...mehr