Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 6. März 2025 - IX ZR 234/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Der rechtskräftige Beschluss über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist vom Prozessgericht als gültig hinzunehmen, wenn ihm nicht ein offenkundiger, schwerer Fehler anhaftet, der zur...
BGH, Beschluss vom 13. Februar 2025 - V ZB 26/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die grundbuchrechtliche Unzulässigkeit einer Eintragung im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO vermag nicht deren Gegenstandslosigkeit im Sinne des § 84 Abs. 2 lit. a GBO zu begründen. 2. Ob eine...
BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 - KVZ 64/21
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof wirkt nur für die Verfahrensbeteiligten, welche sie erstritten haben. 2. Die Anschlussrechtsbeschwerde ist auch in...
BGH, Urteil vom 11. Februar 2025 - XI ZR 146/22
Leitsatz des Gerichts: Zum Zusatz "ggf." in einer Widerrufsinformation eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags (Bestätigung von Senatsbeschluss vom 21. Januar 2025 - XI ZR 560/20, juris).
BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24
Leitsatz des Gerichts: Zur Frage, ob dem Verbraucher beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer von der Musterwiderrufsbelehrung in Teilen abweichenden Widerrufsbelehrung zusätzlich eine (hier auf der Internet-Seite des...
BGH, Beschluss vom 8. Januar 2025 - XII ZB 549/23
FamFG §§ 62, 303 Abs. 2 Nr. 1 – Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwerdeberechtigten Angehörigen kein Feststellungsantrag...mehr
BGH, Beschluss vom 8. Januar 2025 - XII ZB 477/22
BGB §§ 1821 Abs. 1 Nr. 1, 1835 Abs. 3 aF; FamFG § 277 Abs. 2 Satz 2 aF – a) Die Frage, unter welchen Umständen ein Verfahrenspfleger im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Vergütung nach dem...mehr
BGH, Beschluss vom 22. Januar 2025 - XII ZB 450/23
ZPO §§ 51 Abs. 2, 53, 85 Abs. 2, 233 D – Einem Verfahrensbeteiligten ist ein Verschulden seines Betreuers gemäß § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 51 Abs. 2 ZPO nur dann zuzurechnen, wenn der Betreuer in das Verfahren eingetreten ist...mehr
BGH, Beschluss vom 27. November 2024 - XII ZB 164/24
BGB § 1631 b; FamFG §§ 62, 167, 284, 322 – a) Die geschlossene Unterbringung eines Minderjährigen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist auch bei vorliegenden Anzeichen für eine psychische Störung unverhältnismäßig, wenn...mehr
BGH, Beschluss vom 30. Januar 2025 - VII ZB 10/24
ZPO § 50, § 56 Abs. 1, § 724, § 732, § 767, § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 795 Satz 1, § 797 Abs. 2 – Zur Prüfung der Parteifähigkeit der Gläubigerin in einem Klauselverfahren.mehr
