Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 12. März 2025 - XII ZB 417/24
FamFG §§ 62, 71 – Ein in der Rechtsbeschwerdeinstanz gestellter Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann auch noch nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist in einen Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung...mehr
BGH, Beschluss vom 26. November 2024 - EnVR 17/22
Batteriespeicher als Erzeugungsanlage – EnWG § 3 Nr. 11, 15d, 18d, § 31 Abs. 1, § 118 Abs. 6; StromNEV § 18mehr
BGH, Urteil vom 6. März 2025 - 3 StR 249/24
-------------------------- – GVG § 185 Abs. 1 Satz 1; StPO § 338 Nr. 5mehr
BGH, Urteil vom 11. April 2025 - V ZR 96/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Entnahmen aus der Erhaltungsrücklage sind verteilungsneutral und dürfen nicht in die Abrechnungsspitze einfließen. 2. Der Beschluss über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der...
BGH, Urteil vom 6. März 2025 - IX ZR 209/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die aus der Stellung als nahestehende Person im Sinne des § 138 Abs. 1 Nr. 2 InsO für die Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit abzuleitenden Schlüsse unterliegen der freien...
VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Weltweite Aktienkurse fahren Achterbahn – Insolvenzen steigen im März jedoch nur geringfügig an
Auch wenn Börsenkurse derzeit ein permanentes Auf und Ab erleben, wirkt sich das nicht unmittelbar auf den Anstieg der Unternehmensinsolvenzen aus. Im März 2025 beträgt dieser nur 5,7 Prozent. Das Statistische Bundesamt...mehr
BGH, Urteil vom 26. März 2025 - VIII ZR 152/23
Leitsatz des Gerichts: Zum kollusiven Zusammenwirken im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB zwischen dem Vertreter des Vermieters (hier: dem Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und dem Mieter bei Abschluss eines...
BGH, Urteil vom 14. März 2025 - V ZR 79/24
Leitsatz des Gerichts: Das Notwegrecht des Eigentümers eines verbindungslosen („gefangenen“) Wohngrundstücks umfasst grundsätzlich auch die Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke des Parkens auf dem verbindungslosen...
BGH, Beschluss vom 29. Januar 2025 - XII ZB 459/22
BGB § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 aF – a) Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 2024 (1 BvL 1/24 NJW 2025, 144) sind für die Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme § 1906 a Abs. 1 Satz 1...mehr
BGH, Beschluss vom 12. Februar 2025 - XII ZB 433/24
FamFG § 323 Abs. 1 Nr. 1 – Wird eine medikamentöse Zwangsbehandlung genehmigt oder angeordnet, muss die Beschlussformel eine möglichst genaue Angabe des jeweiligen Medikaments oder Wirkstoffs, der (Höchst-)Dosierung und der...mehr
