Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 11. März 2025 - X ZR 114/22
Nichtigkeitsstreitwert VI – GKG § 51 Abs. 1mehr
BGH, Urteil vom 9. Januar 2025 - 1 StR 54/24
StPO § 261 – Verwertbarkeit von Anom-Daten.mehr
BGH, Urteil vom 21. März 2025 - V ZR 1/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Einen vermietenden Wohnungseigentümer trifft eine Haftung als mittelbarer Handlungsstörer für von dem Mieter ohne erforderlichen Gestattungsbeschluss vorgenommene bauliche Veränderungen des...
BGH, Urteil vom 3. Dezember 2024 - II ZR 143/23
Leitsatz des Gerichts: Die Haftung des Kommanditisten der der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelösten Kommanditgesellschaft angehört, ist nicht entsprechend § 161 Abs. 2, § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB in der bis zum...
BGH, Urteil vom 28. Februar 2025 - V ZR 246/23
Leitsatz des Gerichts: Ein in einem Grundstückskaufvertrag mit Ratenzahlungsvereinbarung vorgesehenes Rücktrittsrecht des Verkäufers für den Fall, dass der Antrag gestellt wird, dass der Erwerber eine Vermögensauskunft zu...
BGH, Beschluss vom 11. Februar 2025 - VIII ZB 65/23
Leitsatz des Gerichts: Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze - hier: Berufungsbegründung - über das besondere elektronische Anwaltspostfach (im Anschluss an...
BGH, Beschluss vom 6. Februar 2025 - IX ZB 35/22
Leitsatz des Gerichts: Im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird bei einer natürlichen Person, die eine selbständige gewerbliche oder freiberufliche...
BGH, Urteil vom 4. Februar 2025 - XI ZR 183/23
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 Bl Cb – Die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen über Spareinlagen vorformulierten Klauselnmehr
BGH, Beschluss vom 11. Februar 2025 - VI ZR 185/24
GG Art. 103 Abs. 1 – Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn offenkundig unrichtig überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Krankheitswert psychischer Beeinträchtigungen gestellt...mehr
BGH, Urteil vom 17. Dezember 2024 - VI ZR 311/23
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004 Abs. 1 Satz 1 – a) Die Haftung als mittelbarer Störer darf nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, welche die rechtswidrige Beeinträchtigung...mehr
