Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 6. Dezember 2024 - V ZR 229/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Der allgemeine Sprachgebrauch ist als allgemeiner Erfahrungssatz revisibel. 2. Es gibt keinen allgemeinen Sprachgebrauch des Inhalts, dass unter einem in einem bestimmten Jahr komplett erneuerten...
VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Wahlkampfthema Insolvenz – Einordnung der aktuellen Situation
Im Januar 2025 verzeichnete Deutschland einen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen im Vergleich zum Vorjahresmonat. Diese Entwicklung hat in den letzten Wochen verstärkt die öffentliche Diskussion geprägt, insbesondere im Kontext...mehr
BGH, Urteil vom 20. Dezember 2024 - V ZR 243/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die erstmalige Errichtung des Gemeinschaftseigentums verlangen. Bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau...
BGH, Urteil vom 6. Dezember 2024 - V ZR 159/23
Leitsatz des Gerichts: Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks als „höchstpersönlich“ bezeichnet, hindert dies regelmäßig nicht die Stellvertretung bei der...
BGH, Urteil vom 15. November 2024 - V ZR 239/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Ist die Kostenverteilung durch gültigen Beschluss geändert worden, muss der geänderte Kostenverteilungsschlüssel in nachfolgenden Wirtschaftsplänen bzw. Jahresabrechnungen sowie bei der Erhebung von...
BGH, Beschluss vom 21. Januar 2025 - XI ZR 560/20
Leitsatz des Gerichts: Bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag kann sich der Darlehensgeber nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB berufen, wenn er in der Widerrufsinformation die...
BGH, Urteil vom 6. Februar 2025 - IX ZR 182/23
Leitsatz des Gerichts: Tritt ein Leistungserbringer für Heil- und Hilfsmittel die ihm zustehenden Ansprüche gegen Krankenkassen an ein Rechenzentrum ab, ist die Abtretung jedenfalls dann nichtig, sofern der Leistungserbringer...
BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2024 - EnVR 94/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Bundesnetzagentur hat den Eigenkapitalzinssatz zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die vierte Regulierungsperiode rechtsfehlerfrei...
BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2024 - II ZB 5/24
Leitsatz des Gerichts: Eine aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte Rechtsmitteloder Rechtsmittelbegründungsschrift ist durch den signierenden Rechtsanwalt vor der Übermittlung im Wege des elektronischen...
BGH, Urteil vom 19. Dezember 2024 - IX ZR 120/23
Leitsatz des Gerichts: Der Anfechtungsgegner kann im Anfechtungsprozess nicht einwenden, die Insolvenzmasse reiche deshalb im eröffneten Verfahren aus, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen, weil die Feststellung einer...
