Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 25. März 2025 - II ZR 208/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Die unwiderlegliche Vermutung des § 123 Abs. 4 Satz 5 AktG gilt nur für die in § 123 Abs. 4 AktG genannten Nachweise und ist nicht auf davon abweichende Satzungsbestimmungen über die Berechtigung zur...
BGH, Beschluss vom 5. Februar 2025 - XII ZB 431/24
BGB § 1871 Abs. 1; FamFG § 276 Abs. 1 und 2 – a) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist entsprechend § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 FamFG in der Regel erforderlich, wenn eine Entscheidung über die Aufhebung der gegen...mehr
BGH, Urteil vom 5. November 2024 - X ZR 10/24
FluggastrechteVO Art. 10 Abs. 2 – a) Art. 10 Abs. 2 FluggastrechteVO findet bei einer aus mehreren Flügen bestehenden Beförderung nur auf diejenigen Flüge Anwendung, auf denen der Fluggast in eine niedrigere Klasse verlegt...mehr
BGH, Beschluss vom 11. März 2025 - X ZR 114/22
Nichtigkeitsstreitwert VI – GKG § 51 Abs. 1mehr
BGH, Urteil vom 9. Januar 2025 - 1 StR 54/24
StPO § 261 – Verwertbarkeit von Anom-Daten.mehr
BGH, Urteil vom 21. März 2025 - V ZR 1/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Einen vermietenden Wohnungseigentümer trifft eine Haftung als mittelbarer Handlungsstörer für von dem Mieter ohne erforderlichen Gestattungsbeschluss vorgenommene bauliche Veränderungen des...
BGH, Urteil vom 3. Dezember 2024 - II ZR 143/23
Leitsatz des Gerichts: Die Haftung des Kommanditisten der der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelösten Kommanditgesellschaft angehört, ist nicht entsprechend § 161 Abs. 2, § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB in der bis zum...
BGH, Urteil vom 28. Februar 2025 - V ZR 246/23
Leitsatz des Gerichts: Ein in einem Grundstückskaufvertrag mit Ratenzahlungsvereinbarung vorgesehenes Rücktrittsrecht des Verkäufers für den Fall, dass der Antrag gestellt wird, dass der Erwerber eine Vermögensauskunft zu...
BGH, Beschluss vom 11. Februar 2025 - VIII ZB 65/23
Leitsatz des Gerichts: Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze - hier: Berufungsbegründung - über das besondere elektronische Anwaltspostfach (im Anschluss an...
BGH, Beschluss vom 6. Februar 2025 - IX ZB 35/22
Leitsatz des Gerichts: Im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird bei einer natürlichen Person, die eine selbständige gewerbliche oder freiberufliche...
