Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2024 - II ZR 37/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung nach dem bis zum 31. Dezember 2023 für Personengesellschaften geltenden Beschlussmängelrecht besteht...
VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Reformvorschläge für das Insolvenzrecht
Berlin, 28.01.2025 Der Berufsverband der Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (VID) hat insolvenzrechtliche Anregungen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die kommende Legislaturperiode übersandt. Die...mehr
BGH, Beschluss vom 14. Januar 2025 - XIII ZB 65/23
AufenthG § 62 Abs. 3b Nr. 2 – Welches Gewicht der Aufwendung erheblicher Geldbeträge für die unerlaubte Einreise als konkretem Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung zukommt, ist unter...mehr
BGH, Beschluss vom 27. November 2024 - XII ZB 28/23
BGB § 1361 b Abs. 3 Satz 2 – a) Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB scheidet grundsätzlich aus, wenn der Wohnvorteil des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten im Rahmen einer Regelung...mehr
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2024 - XI ZR 85/22
BGB § 492 Abs. 2 – EGBGB Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 7, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1mehr
BGH, Urteil vom 19. Dezember 2024 - VII ZR 130/22
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 649 Satz 2 (in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung) – Eine Teilklage auf Vergütung gemäß § 649 Satz 2 BGB a. F. ist unzulässig, wenn mit ihr nicht ein abgrenzbarer Teilbetrag aus...mehr
BGH, Urteil vom 3. Dezember 2024 - VI ZR 18/24
ZPO § 286 C; StVO § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Satz 4, § 4 Abs. 1 Satz 1 – Ein Anscheinsbeweis, der beim Auffahrunfall für einen schuldhaften Verstoß des Hintermanns gegen § 4 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 4 oder § 1 Abs. 2 StVO...mehr
BGH, Urteil vom 5. November 2024 - VI ZR 188/23
BGB § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 1 (Aa), § 630e Abs. 2 – Die wirksame Einwilligung des Patienten setzt dessen ordnungsgemäße Aufklärung voraus (§ 630d Abs. 2 BGB). Dabei müssen die in Betracht kommenden Risiken nicht exakt...mehr
BGH, Urteil vom 3. Dezember 2024 - VI ZR 117/24
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb; StVZO § 29 Abs. 7 Satz 1 – Ein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten kann nicht allein wegen eines überschrittenen Vorführtermins zur Haupt- und Abgasuntersuchung bei dem unfallbeschädigten Pkw...mehr
BGH, Beschluss vom 16. Januar 2025 - IX ZR 229/23
EuInsVO aF Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. m; Art. 13; § 135 Abs. 2 Nr. 1 InsO – Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die...mehr
