Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 3. Dezember 2024 - VI ZR 282/23
BGB § 249 A, Bb, Hd – Zur Geltendmachung eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung nach Inanspruchnahme des GAP-Versicherungsschutzes, um nach Beschädigung eines darlehensfinanzierten Fahrzeugs den noch...mehr
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2024 - VI ZR 230/23 in dem Rechtsstreit
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004 Abs. 1 Satz 2 – Zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil (hier: Vorwurf der zumindest bedingt vorsätzlichen Verbreitung falscher...mehr
BGH, Beschluss vom 9. Januar 2025 - I ZB 48/24
ZPO § 1031 Abs. 6, § 1032 Abs. 2 – a) Die (vorbehaltlose) Erhebung der Schiedsklage präkludiert den Schiedskläger jedenfalls nicht, mit einem statthaften Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO die Unzulässigkeit des...mehr
BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2024 - 2 StR 471/23
EGStPO § 10 Abs. 1 Satz 1 (Fassung vom 27. März 2020) – 1. Innerhalb eines Unterbrechungszeitraumes konnte § 10 Abs. 1 Satz 1 EGStPO in der Fassung vom 27. März 2020 mehrfach greifen, ohne dass zwischen den...mehr
BGH, Urteil vom 14. Februar 2025 - V ZR 128/23
Leitsätze des Gerichts: 1. § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet die Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Änderung des Verteilungsschlüssels für die Zuführung zu Rücklagen zu beschließen. 2. Die Formulierung "bestimmte Arten von...
BGH, Urteil vom 14. Februar 2025 - V ZR 236/23
Leitsatz des Gerichts: Sieht die Gemeinschaftsordnung eine objektbezogene Kostentrennung vor, so dass nur diejenigen Wohnungseigentümer, deren Sondereigentum (bzw. Sondernutzungsrecht) sich in dem jeweiligen Gebäudeteil (bzw....
BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2024 - XII ZB 66/24
FamFG §§ 15 Abs. 2, 41 Abs. 1, 45, 48 Abs. 1, 59 Abs. 1 und 2, 292 Abs. 2; ZPO § 184 Abs. 2; VBVG §§ 9 Abs. 3, 15 Abs. 2 – a) Die formelle Rechtskraft der abzuändernden Entscheidung ist eine im Rahmen des Verfahrens nach §...mehr
BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2024 - V ZB 77/23
ZVG § 95; ZPO § 793 – a) Die Fortsetzung des Verfahrens im Sinne von § 95 ZVG setzt voraus, dass das Versteigerungsverfahren zuvor eingestellt oder aufgehoben war; infolgedessen kann die Ablehnung der Vertagung eines...mehr
BGH, Beschluss vom 23. Januar 2025 - V ZB 10/24
BGB § 877, § 1094 Abs. 2, § 1103 Abs. 1 – Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes Vorkaufsrecht (subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht) kann nicht im Wege der Rechtsänderung in ein zugunsten...mehr
BGH, Beschluss vom 29. Januar 2025 - IV ZB 2/24
FamFG § 81 – Einer erstinstanzlichen Kostenentscheidung nach § 81 FamFG in einem Nachlassverfahren, die sich darin erschöpft, dass ein Antrag "kostenpflichtig zurückgewiesen" wird oder der Antragsteller die "Kosten des...mehr
