Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 16. Januar 2025 - 4 ARs 11/24
-------------------------- – EMRK Art. 3, 9, 15; GG Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 3, Art. 12a, 115a; IPbpR Art. 18;mehr
BGH, Urteil vom 20. Dezember 2024 - V ZR 277/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Teilt ein Grundstückseigentümer, dem die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum mit Blick auf eine im Aufstellungsverfahren befindliche Erhaltungssatzung bzw. verordnung gemäß § 15 Abs. 1 Satz...
BGH, Urteil vom 20. Dezember 2024 - V ZR 41/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Hängt die Fälligkeit des Kaufpreises in einem Grundstückskaufvertrag davon ab, dass der Verkäufer die Lastenfreistellung sichergestellt hat (sog. Direktzahlungsmodell), müssen die Löschungsunterlagen...
BGH, Urteil vom 6. Dezember 2024 - V ZR 229/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Der allgemeine Sprachgebrauch ist als allgemeiner Erfahrungssatz revisibel. 2. Es gibt keinen allgemeinen Sprachgebrauch des Inhalts, dass unter einem in einem bestimmten Jahr komplett erneuerten...
VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Wahlkampfthema Insolvenz – Einordnung der aktuellen Situation
Im Januar 2025 verzeichnete Deutschland einen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen im Vergleich zum Vorjahresmonat. Diese Entwicklung hat in den letzten Wochen verstärkt die öffentliche Diskussion geprägt, insbesondere im Kontext...mehr
BGH, Urteil vom 20. Dezember 2024 - V ZR 243/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die erstmalige Errichtung des Gemeinschaftseigentums verlangen. Bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau...
BGH, Urteil vom 6. Dezember 2024 - V ZR 159/23
Leitsatz des Gerichts: Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks als „höchstpersönlich“ bezeichnet, hindert dies regelmäßig nicht die Stellvertretung bei der...
BGH, Urteil vom 15. November 2024 - V ZR 239/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Ist die Kostenverteilung durch gültigen Beschluss geändert worden, muss der geänderte Kostenverteilungsschlüssel in nachfolgenden Wirtschaftsplänen bzw. Jahresabrechnungen sowie bei der Erhebung von...
BGH, Beschluss vom 21. Januar 2025 - XI ZR 560/20
Leitsatz des Gerichts: Bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag kann sich der Darlehensgeber nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB berufen, wenn er in der Widerrufsinformation die...
BGH, Urteil vom 6. Februar 2025 - IX ZR 182/23
Leitsatz des Gerichts: Tritt ein Leistungserbringer für Heil- und Hilfsmittel die ihm zustehenden Ansprüche gegen Krankenkassen an ein Rechenzentrum ab, ist die Abtretung jedenfalls dann nichtig, sofern der Leistungserbringer...
