Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 3. Dezember 2024 - XI ZR 151/23
BGB § 492 Abs. 2 – EGBGB Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6mehr
BGH, Urteil vom 19. November 2024 - XI ZR 139/23
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 – Ein Bankkunde kann sich auch dann noch auf die Unwirksamkeit einer Zustimmungsfiktionsklausel nach Maßgabe des Senatsurteils vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20, BGHZ 229, 344) berufen und...mehr
BGH, Versäumnisurteil vom 27. November 2024 - VIII ZR 155/23
BGB § 126 Abs. 1, 3, § 126a Abs. 1, § 568 Abs. 1 – ZPO § 130e, § 173 Abs. 2, 4mehr
BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2024 - 2 ARs 179/24 2 AR 110/24
EGStGB Art. 313 Abs. 3, Abs. 4; Art. 316p – 1. Zuständig für die Entscheidungen nach Art. 316p in Verbindung mit Art. 313 EGStGB ist nicht die Strafvollstreckungskammer, sondern stets das Gericht des ersten Rechtszugs.mehr
VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter: Insolvenzen zum Jahreswechsel: Anhaltender Strukturwandel lässt Insolvenzzahlen in 2025 ansteigen – Insolvenzwelle ist auch im Jahr 2024 ausgeblieben
Unternehmensinsolvenzen sind nach der amtlichen Statistik im Dezember um 13,8 % und damit im Jahr um 16,8 % gestiegen. Der anhaltende Strukturwandel wichtiger Branchen beeinflusst maßgeblich die Entwicklung. Im neuen Jahr wird...mehr
BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2024 - XII ZB 249/24
VBVG § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 aF – Zur Betreuervergütung für eine examinierte Krankenschwester, deren Aufgabenkreis die Gesundheitssorge nicht umfasst.mehr
BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2024 - EnVR 23/24
EnWG § 88 Abs. 5 Satz 2, §§ 72, 76 Abs. 3 – Für den Erlass einer vorläufigen Anordnung ist das Beschwerdegericht auch dann zuständig, wenn die Hauptsache bereits in der Rechtsbeschwerdeinstanz anhängig ist.mehr
BGH, Beschluss vom 13. November 2024 - XII ZB 466/24
StrUG NRW § 10 Abs. 10; BGB § 1832 – Dem Leiter einer Maßregelvollzugseinrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen steht bei einer nach § 126 a StPO untergebrachten Person kein eigenes Antragsrecht auf gerichtliche...mehr
BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2024 - XII ZB 255/24
FamFG § 68 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 173 Abs. 3 Satz 2 – a) Den Nachweis über den Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Entscheidung erbringt der Rechtsmittelführer durch die Übermittlung des vom Ausgangsgericht mit der...mehr
BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2024 - XII ZB 173/24
ZPO § 3; FamFG § 61 Abs. 1 – Die Beschwer eines zur Herausgabe von Urkunden verpflichteten Rechtsmittelführers bemisst sich, sofern nicht der Besitz der Urkunden unmittelbar den Wert eines Rechts verkörpert, an dessen...mehr
