Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 10. Oktober 2025 - V ZR 192/24
Leitsatz des Gerichts: Wird einem Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung gestattet, die die Möglichkeit eröffnet, Räumlichkeiten entgegen einer vereinbarten Zweckbestimmung (hier: Keller) zu nutzen, führt dies jedenfalls...
BGH, Urteil vom 26. September 2025 - V ZR 206/24
Volltexte des Gerichts: 1. Zur Erstellung von Jahresabrechnungen ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verpflichtet; als ausführendes Organ muss der bestellte Verwalter auch ausstehende Abrechnungen für Vorjahre...
BGH, Beschluss vom 24. September 2025 - VIII ZB 34/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Frage des Wegfalls der Kausalität eines Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle wegen unterlassener Weiterleitung des Schriftsatzes hier: Berufungsbegründung durch ein anderes als das in...
BGH, Beschluss vom 11. September 2025 - IX ZB 15/24
Leitsatz des Gerichts: Für die Festsetzung der Vergütung des Sachwalters ist der Rechtspfleger im er-öffneten Insolvenzverfahren auch dann funktionell zuständig, wenn im Verfahren ein Insolvenzplan vorgelegt wurde.
BGH, Urteil vom 23. September 2025 - XI ZR 29/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Kündigungserklärungen einer Sparkasse sind einseitige Rechtsgeschäfte und keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. September 2010...
BGH, Beschluss vom 30. September 2025 - II ZR 70/24
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 308 Abs. 1 Satz 1 – Zum Klagegrund des Schuldbeitritts gehört die Schuld, der beigetreten worden ist.mehr
BGH, Urteil vom 11. September 2025 - I ZR 14/23
Bequemer Kauf auf Rechnung II – Richtlinie 2000/31/EG Art. 6 Buchst. c; TMG § 6 Abs. 1 Nr. 3; DDG § 6 Abs. 1 Nr. 3; Richtlinie 2005/29/EG Art. 7 Abs. 5 und Anhang II; UWG § 5a Abs. 1, § 5b Abs. 4mehr
BGH, Beschluss vom 16. Juni 2025 - I ZB 50/24
ZPO § 321; MarkenG § 82 Abs. 1 Satz 1, § 88 Abs. 1, § 90 Abs. 1 Satz 3 – a) Zu den im markenrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Vorschriften der Zivilprozessordnung gehört die Vorschrift des § 321...mehr
BGH, Urteil vom 24. Juli 2025 - 3 StR 382/24
-------------------------- – StGB § 73 Abs. 1, § 74 Abs. 1, § 129 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2mehr
BAG: Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung - Paarvergleich
Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Ent gelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt...mehr
