Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 10. Juli 2025 - IX ZR 108/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Nehmen Ehegatten gemeinsam ein Darlehen zur Finanzierung eines in ihrem hälftigen Miteigentum stehenden Grundstücks auf, können Zahlungen des Schuldners auf die Darlehensverbindlichkeiten eine...
BGH, Beschluss vom 20. August 2025 - VII ZB 4/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB wird gemäß § 887 ZPO vollstreckt. 2. Auch bei der Vollstreckung eines Titels über einen Anspruch auf Stellung einer...
BGH, Urteil vom 8. Juli 2025 - II ZR 137/23
Leitsatz des Gerichts: § 179a AktG ist auf eine Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft nicht entsprechend anwendbar (Ergänzung von BGH, Urteil vom 15. Februar 2022 II ZR 235/20, BGHZ 232, 375).
BGH, Versäumnisurteil vom 18. Juli 2025 - V ZR 76/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts müssen keine Alternativangebote anderer Rechtsanwälte vorliegen; dies gilt auch dann, wenn der Abschluss einer Honorarvereinbarung...
BGH, Beschluss vom 10. Juni 2025 - 3 StR 561/24
StGB § 240 Abs. 1 und 2, § 253 Abs. 1 und 2, § 52 Abs. 1 – Wer sein Opfer mit Nötigungsmitteln zu einer Geldzahlung bewegt, auf die zum Teil ein Anspruch besteht, begeht neben der Erpressung eine tateinheitliche Nötigung.mehr
BGH, Beschluss vom 10. Juli 2025 - 3 StR 496/23
-------------------------- – VStGB § 6 Abs. 1 Nr. 3; StGB § 27 Abs. 1mehr
BGH, Urteil vom 24. Juli 2025 - IX ZR 92/24
Leitsatz des Gerichts: Soll mittels eines Mahnbescheids die Verjährung einer Forderung gehemmt werden, individualisiert der anwaltliche Mahnantrag die Forderung des Mandanten aber nicht hinreichend, besteht zwischen einer...
BGH, Beschluss vom 29. Juli 2025 - VI ZB 31/24
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1 – Eine auf die Verletzung eines Verfahrensgrundrechts gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels...mehr
BGH, Beschluss vom 26. Juni 2025 - V ZB 64/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Zustellung von Schriftstücken im Zwangsversteigerungsverfahren an einen zu Unrecht bestellten Zustellungsvertreter ist unwirksam. 2. Das Vollstreckungsgericht darf im Regelfall von einem...
BGH, Beschluss vom 28. Mai 2025 - XII ZB 329/24
FamFG § 277 Abs. 2 Satz 2; VBVG § 4 Abs. 2; BGB § 1877 Abs. 3 – Die Frage, unter welchen Umständen ein Verfahrenspfleger im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Vergütung nach dem...mehr
