Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 23. März 2022 - XII ZB 24/22
FamFG § 68 Abs. 3, § 321 Abs. 1 Satz 1 – In einem Unterbringungsverfahren darf das Beschwerdegericht nicht von einer förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme absehen,...mehr
BGH, Beschluss vom 15. März 2022 - VIII ZB 43/21
ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 – Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung.mehr
BGH, Urteil vom 23. März 2022 - VIII ZR 133/20
BGB §§ 556d ff., § 556g Abs. 3; GG Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 – a) Mit dem Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses als Einschränkung des durch Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich...mehr
BGH, Urteil vom 8. März 2022 - VI ZR 1308/20
StVO § 7 Abs. 5 Satz 1 – Im Rahmen des § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO ist "anderer Verkehrsteilnehmer" nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, also nicht der vom Fahrbahnrand An- und in den fließenden Verkehr Einfahrende.mehr
BGH, Beschluss vom 15. März 2022 - VI ZB 20/20
ZPO § 519 Abs. 2, § 233 (D) – a) Zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift gehört gemäß § 519 Abs. 2 ZPO die Angabe, für und gegen welche Partei das Rechtsmittel eingelegt wird. Aus der Berufungsschrift muss entweder für...mehr
BGH, Urteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 1175/20
BGB § 823 Abs. 1 Ah, F; GG Art. 5 – Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über bevorstehende Hauptverhandlung im Strafverfahren).mehr
BGH, Beschluss vom 17. Februar 2022 - V ZB 14/21
GBO § 35 Abs. 1 Satz 2; BGB § 2077 Abs. 1 – a) Einem Nachweis der Erbfolge des überlebenden Ehegatten gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO steht nicht entgegen, dass die letztwillige Verfügung eine dem § 2077 Abs. 1 BGB...mehr
BGH, Urteil vom 11. März 2022 - V ZR 77/21
WEG aF § 27 Abs. 2 Nr. 2, § 45 Abs. 1 – Für ein Beschlussmängelverfahren, in dem die Wirksamkeit der einseitigen Bestellung des Verwalters durch den teilenden Eigentümer im Streit steht, ist der Verwalter als berechtigt...mehr
BGH, Beschluss vom 10. März 2022 - IX ZB 36/20
Brüssel I-VO Art. 34 Nr. 2 – Dem verfahrenseinleitenden Schriftstück müssen sich mit Bestimmtheit zumindest Gegenstand und Grund des gegen den Beklagten gerichteten Antrags sowie die Aufforderung, sich vor Gericht...mehr
BGH, Urteil vom 10. März 2022 - III ZR 51/21
AÜG § 9 Abs. 1 Nr. 3; BGB § 307 Abs. 1 Bd, Cb – Zur "angemessenen Vergütung" im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 AÜG.mehr
