Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

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28.12.2020

BGH, Urteil vom 9. Dezember 2020 - VIII ZR 118/19

Leitsatz des Gerichts: Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege.


28.12.2020

BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - IX ZB 72/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Ist Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (ABl. L 141 S. 19, ber. 2016 L 349 S. 6; fortan: Europäische...


28.12.2020

BGH, Beschluss vom 19. November 2020 - IX ZB 21/20

Leitsatz des Gerichts: Vom Prozessgegner erstattete Prozesskosten und von der Gerichtskasse erstattete, nicht verbrauchte Gerichtskosten sind gegen die von der Masse verauslagten Kosten zu verrechnen; sie erhöhen die...


22.12.2020

BGH, Urteil vom 4. November 2020 - XII ZR 4/20

BGB § 550 Satz 1 – Zur Bestimmbarkeit eines Mietgegenstands, der zum Zeitpunkt des Abschlusses einer der Schriftform unterliegenden Nachtragsvereinbarung an einen Dritten untervermietet ist und von diesem genutzt wird...mehr


22.12.2020

BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 85/19

FamFG § 426 – a) Im Haftaufhebungsverfahren können auch Einwände gegen die Zulässigkeit des Haftantrags erhoben werden, wenn die Mängel des Antrags im vorausgegangenen Haftanordnungsverfahren nicht wirksam geheilt worden...mehr


22.12.2020

BGH, Beschluss vom 18. November 2020 - XII ZB 179/20

FamFG §§ 68 Abs. 3, 278 Abs. 1 – a) Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann...mehr


22.12.2020

BGH, Urteil vom 19. November 2020 - VII ZR 193/19

BGB § 204 Abs. 1 Nr. 5, §§ 213, 634, § 637 Abs. 3 – a) Nach § 213 BGB erstreckt sich die Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen des Mangels eines Werks gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB auch auf...mehr


22.12.2020

BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - X ARZ 124/20

Lugano-Übk II Art. 15 Abs. 1, Art. 6 Nr. 1; Brüssel-Ia-VO Art. 17 Abs. 1, Art. 8 Nr. 1; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3 – a) Eine Verbrauchersache im Sinne des Art. 17 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO und des Art. 15 Abs. 1 Lugano-Übk II kann...mehr


22.12.2020

BGH, Urteil vom 25. September 2020 - V ZR 288/19

WEG § 10 Abs. 8 Satz 1 – a) Auch in einer (zerstrittenen) Zweiergemeinschaft, in der ein Verwalter nicht bestellt ist und in der wegen des Kopfstimmrechts keine Mehrheitsbeschlüsse möglich sind, kann der Eigentümer, der...mehr


22.12.2020

BGH, Urteil vom 18. September 2020 - V ZR 28/20

BGB § 1018 Alt. 1 – Das durch eine Grunddienstbarkeit gesicherte Recht, ein Grundstück "als Übergang zu benutzen" berechtigt auch dazu, dieses mit einem Kraftfahrzeug zu überqueren; etwas anderes gilt nur dann, wenn sich...mehr


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