Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 23. März 2023 - V ZR 97/21
BGB § 906 – Das Abprallen von Schnee an einer baurechtlich genehmigten Grenzwand stellt zwar wie eine von einer Grenzbebauung ausgehende Lichtreflexion eine positive Einwirkung auf das Nachbargrundstück dar, beeinträchtigt...mehr
BGH, Beschluss vom 18. August 2022 - V ZR 3/22
ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1, § 115 Abs. 3 – Zur Verwertung von Immobilienvermögen im Rahmen der Prozesskostenhilfe.mehr
BGH, Urteil vom 10. Februar 2023 - V ZR 246/21
WEG § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1, § 44 Abs. 1 Satz 1 – a) Nachdem ein Beschluss wegen eines materiellen Beschlussmangels rechtskräftig für ungültig erklärt worden ist, darf ein im Kern inhaltsgleicher Zweitbeschluss nur dann...mehr
BGH, Beschluss vom 30. März 2023 - III ZR 99/22
EGZPO § 7 Abs. 2 Satz 1 und 2; EGGVG § 8; BayAGGVG Art. 11 Abs. 1 – Zur Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Nichtzulassungsbeschwerden in Fällen, in denen im Wesentlichen Rechtsnormen zur Anwendung...mehr
BGH, Beschluss vom 30. März 2023 - III ZB 13/22
ZPO § 130a Abs. 5, § 233 Satz 1 B, Ff, § 234 Abs. 2 Satz 1 – Zur Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Eingangs eines nicht zu den Gerichtsakten gelangten Fristverlängerungsantrags (hier: Berufungsbegründungsfrist) bei Nutzung...mehr
BGH, Urteil vom 20. April 2023 - I ZR 113/22
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Bh – a) Ein im Nachgang zu einem bereits bestehenden Immobilienmaklervertrag geschlossener Reservierungsvertrag stellt eine der uneingeschränkten AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle...mehr
BGH, Urteil vom 30. März 2023 - IX ZR 121/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Der aktienrechtliche Schutz des gutgläubigen Dividendenempfängers schließt eine Insolvenzanfechtung nicht aus. 2. Eine Dividendenzahlung an den Aktionär ist nicht deshalb unentgeltlich, weil der...
BGH, Beschluss vom 14. März 2023 - X ARZ 586/22
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 269 – a) Eine Gerichtsstandbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO kommt nicht mehr in Betracht, wenn die Klage vollständig zurückgenommen wurde. Dies gilt auch dann, wenn noch eine...mehr
BGH, Urteil vom 14. Februar 2023 - X ZR 18/22
BGB § 243, § 315 – a) Reiseleistungen können nur dann Gegenstand einer Gattungsschuld sein, wenn die als gattungsgemäß in Frage kommenden Leistungen durch gemeinsame Merkmale gekennzeichnet sind und sich dadurch von...mehr
BGH, Urteil vom 6. Februar 2023 - VIa ZR 419/21
ZPO § 256 Abs. 1; BGB § 826 H, § 31 – Der Käufer eines vom sogenannten "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs hat ein Interesse an der Feststellung, dass der Hersteller aufgrund des unverjährten Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB...mehr
