Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 8. Juni 2021 - VI ZR 1272/20
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 9 – Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des...mehr
BGH, Urteil vom 15. Juni 2021 - VI ZR 1029/20
ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO – Zum notwendigen Inhalt eines Berufungsurteils.mehr
BGH, Beschluss vom 18. Juni 2021 - I ZB 30/21
ZPO § 570 Abs. 1, § 575 Abs. 5, § 802g Abs. 1 – Bei einem Haftbefehl gemäß § 802g Abs. 1 ZPO handelt es sich um ein Zwangsmittel im Sinne von § 570 Abs. 1 ZPO. Der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde (§ 575 Abs....mehr
BGH, Beschluss vom 15. Juni 2021 - II ZB 35/20
Leitsatz des Gerichts: rt. 31 Abs. 2 EuGVVO ist auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden, wenn durch die Vereinbarung eine ausschließliche Zuständigkeit des später angerufenen Gerichts zu Lasten...
BGH, Beschluss vom 15. Juni 2021 - II ZB 25/17
Leitsatz des Gerichts: Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis eines Notars gemäß § 39a BeurkG elektronisch...
BGH, Urteil vom 1. Juni 2021 - X ZR 8/20
Leitsatz des Gerichts: Eine Entschädigungsleistung, die ein Fluggast nach Stornierung eines zu einer Pauschalreise gehörenden Flugs vom Reiseveranstalter für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit erhalten hat, stellt eine...
BGH, Urteil vom 18. Mai 2021 - VI ZR 452/19
Leitsatz des Gerichts: Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Verkauf eines Gebrauchtwagens; kein Wegfall des Schadens durch...
BGH, Beschluss vom 27. Mai 2021 - V ZB 152/18
Leitsatz des Gerichts: § 19 Abs. 2 ZwVwV begründet nur ein Recht, aber keine Pflicht des Zwangsverwalters, nach Zeitaufwand abzurechnen, wenn seine Vergütung nach § 18 ZwVwV offensichtlich unangemessen ist; die Vorschrift stellt...
BGH, Urteil vom 1. April 2021 - I ZR 45/20
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Partei eines Gesamtvertrags, die nach Vertragsbeendigung eine Erhöhung der Vergütungssätze begehrt, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Änderung der Sachlage eingetreten ist, die...
BGH, Urteil vom 8. Juni 2021 - X ZR 47/19
Leitsätze des Gerichts: 1. Hat ein im Ausland ansässiger Hersteller einen ebenfalls im Ausland ansässigen Abnehmer mit Erzeugnissen beliefert, obwohl konkrete Anhaltspunkte es als naheliegend erscheinen ließen, dass der Abnehmer...
