Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 27. November 2019 - IV ZR 314/17
MB/KT § 11 Satz 2; § 15 Buchst. a – Der Eintritt in die Freistellungsphase einer in Blöcken wahrgenommenen Altersteilzeit führt nicht zum Wegfall der Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit in der...mehr
BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - EnVR 58/18
AEUV Art. 288 Abs. 3; Richtlinie 2009/72/EG Art. 35 und 37 – Von einer Anwendung der Regelungen in § 6a, § 7 Abs. 1 Satz 3 und 5 und Abs. 7 StromNEV sowie § 24 Abs. 2 Satz 2 ARegV dürfte auch dann nicht abgesehen werden,...mehr
BGH, Urteil vom 21. November 2019 - IX ZR 223/18
Leitsatz des Gerichts: Hat die Gesellschaft ein Darlehen ihrem Gesellschafter teilweise erstattet, wird die damit verbundene Gläubigerbenachteiligung durch eine nachfolgende Zahlung des Gesellschafters an die Gesellschaft nicht...
BGH, Urteil vom 24. September 2019 - XI ZR 451/17
Leitsatz des Gerichts: Befindet sich unter einer Berufungsschrift oder einer Berufungsbegründungsschrift neben der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten mit dem Zusatz "i.V." eine weitere Unterschrift einer nicht...
BGH, Urteil vom 24. September 2019 - XI ZR 322/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Räumt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer in einer Vertragsurkunde teilweise ein neues Kapitalnutzungsrecht ein und ändern die Parteien im Übrigen lediglich die Bedingungen eines bestehenden...
BGH, Urteil vom 22. Oktober 2019 - XI ZR 203/18
Leitsatz des Gerichts: Zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines beendeten Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers.
BGH, Urteil vom 19. September 2019 - IX ZR 22/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Rechtsanwalt, der mit der zwangsweisen Durchsetzung einer Forderung beauftragt worden ist und einen Titel gegen einen Schuldner des Mandanten erwirkt hat, hat zügig die Zwangsvollstreckung zu...
BGH, Urteil vom 31. Oktober 2019 - IX ZR 170/18
Leitsatz des Gerichts: Der unter Vorlage von Zahlungsaufstellungen gehaltene Vortrag des Insolvenzverwalters, der Schuldner habe Sozialversicherungsbeiträge nicht nur an den beklagten Anfechtungsgegner, sondern auch an weitere...
BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2019 - XII ZB 27/19
FamFG § 68 – § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass...mehr
BGH, Beschluss vom 13. November 2019 - XII ZB 3/19
BGB §§ 1578, 1578 b – a) Soweit bei der Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens bereits berufsbedingte Aufwendungen abgezogen wurden, spricht nichts dagegen, den Erwerbstätigenbonus - wie es die Süddeutschen...mehr