Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 19. September 2018 - XII ZB 385/17
BGB § 1607 Abs. 3 Satz 2 – a) Beim Unterhaltsregress des Scheinvaters trifft diesen die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des übergegangenen Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen den...mehr
BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2018 - XII ZB 209/18
VersAusglG § 22 – Von § 22 VersAusglG erfasst werden solche Versorgungsanrechte, die aufgrund fehlender Ausgleichsreife nicht dem Wertausgleich bei der Scheidung unterliegen, sondern dem schuldrechtlichen...mehr
BGH, Beschluss vom 18. September 2018 - VI ZB 34/17
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 185, § 253 Abs. 2 Nr. 1, § 568 Satz 2 – a) Bejaht der Einzelrichter im Beschwerdeverfahren mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der...mehr
BGH, Beschluss vom 25. September 2018 - VI ZR 443/16
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 138 Abs. 3, § 544 Abs. 7 – a) Bezieht sich der Anspruchsteller zur Begründung seiner Klage auf ein strafgerichtliches Urteil, durch das der Anspruchsgegner zu einer Strafe verurteilt worden ist, so...mehr
BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 52/18
BGB § 558 – Eine vom Mieter auf eigene (vom Vermieter auch nicht erstattete) Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt....mehr
BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2018 - III ZB 71/18
GVG § 201 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1; ZPO § 252 – Gegen die Zurückweisung eines Antrags, die Aussetzung des Entschädigungsverfahrens gemäß § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen, ist nicht die...mehr
BGH, Urteil vom 13. Juli 2018 - V ZR 308/17
BGB § 242 D, § 903 – Eine aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgende selbstständige Verpflichtung (hier: Versorgung des Nachbargrundstücks mit Wasser) ist mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen...mehr
BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - III ZB 54/18
ZPO § 233 Fe – a) Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax muss der Absender die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere eingehende Sendungen - insbesondere auch in den Abend- und...mehr
BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - I ZB 109/17
ZPO § 888 Abs. 1; BGB § 2314 Abs. 1 – a) Bei der Verpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines...mehr
BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - EnVR 32/17
StromNEV § 19 Abs. 3 Satz 1 – Genutzt im Sinne von § 19 Abs. 3 Satz 1 StromNEV werden alle Betriebsmittel, die eingesetzt werden, um die Entnahmestelle mit der vorgelagerten Netzebene zu verbinden.mehr