Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 21. November 2018 - XII ZB 282/18
FamFG § 113 Abs. 1; ZPO § 99 Abs. 1 – In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache...mehr
BGH, Urteil vom 11. September 2018 - X ZR 80/15
ZPO § 29; Brüssel-I-VO Art. 5 Nr. 1 Buchst. b – a) Bei der einheitlichen Buchung mehrerer Flüge ohne nennenswerten Aufenthalt nach einer der Teilstrecken ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes für einen...mehr
BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 - VII ZR 71/15
BGB § 280 Abs. 1, § 281, § 634 Satz 1 Nr. 4 – Ein Besteller, der den Mangel nicht beseitigen lässt, kann seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 22. Februar...mehr
BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - VII ZB 45/18
ZPO § 568 Satz 2 Nr. 2; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 – Lässt der Einzelrichter entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO selbst die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu, ist diese Entscheidung wegen...mehr
BGH, Urteil vom 21. September 2018 - V ZR 302/17
BGB § 1004; NachbG HE § 14 Abs. 1 u. 2, § 15 – Ein Grundstückseigentümer, der nach § 14 Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 2 NachbG HE einen Anspruch auf Mitwirkung an der Errichtung der ortsüblichen Einfriedung auf der Grenze hat, kann...mehr
BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2018 - V ZB 259/17
ZPO § 233 B – Der Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet hat, genügt regelmäßig der von ihm...mehr
BGH, Beschluss vom 22. November 2018 - V ZB 180/17
AufenthG § 62a Abs. 1 Satz 2 – Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:mehr
BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18
FamFG § 420 Abs. 1 Satz 1 – Erfährt der Haftrichter während des Anhörungstermins, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss er dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Anhörungstermin in Kenntnis gesetzt wird und an...mehr
BGH, Urteil vom 15. November 2018 - IX ZR 229/17
InsO § 129 Abs. 1 – a) Gewährt der Schuldner ein Darlehen, führt die dem Darlehensnehmer verschaffte Kapitalnutzung nur zu einer Gläubigerbenachteiligung, wenn die Nutzungsüberlassung das Aktivvermögen des Schuldners...mehr
BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - I ZB 72/17
ZPO § 240 Satz 1; InsO § 39 Abs. 1 Nr. 3; EGStGB Art. 9 Abs. 2 Satz 4 – a) Eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht...mehr