Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19
KapMuG § 16 Abs. 1 Satz 3 und 4, § 20 Abs. 1 Satz 1 – VermVerkProspV § 12 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 (Fassung bis zum 31. Mai 2012)mehr
BGH, Urteil vom 26. Juli 2022 - X ZR 1/21
PatG § 8 – Ob ein Berechtigter nach § 8 Satz 1 und 2 PatG die Übertragung eines Patents oder die Einräumung einer Mitberechtigung daran verlangen kann, erfordert einen prüfenden Vergleich der zum Patent angemeldeten Lehre...mehr
BGH, Urteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 361/21
BGB § 559b – a) Die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung (§ 559 BGB) genügt regelmäßig den formellen Anforderungen nach § 559b BGB, wenn sie - im Hinblick auf die Angabe der entstandenen Kosten - die Gesamtkosten...mehr
BGH, Urteil vom 5. Juli 2022 - X ZR 58/20
PatG § 113 Satz 1; EuPAG § 13 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 – Im Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Bundesgerichtshof ist eine Prozessvertretung als eines dienstleistenden europäischen Patentanwalts im Sinne von § 13 Abs. 1...mehr
BGH, Urteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 183/21
BGB § 439 Abs. 1 Alt. 2 – Zur zeitlichen Begrenzung der Beschaffungspflicht des Verkäufers eines Verbrauchsguts bezüglich eines Nachfolgemodells (im Anschluss an Senatsurteil vom 21. Juli 2021 VIII ZR 254/20, BGHZ 230,...mehr
BGH, Urteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 339/21
BGB § 559b – Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB (immehr
BGH, Beschluss vom 29. Juni 2022 - VII ZB 14/19
ZPO §§ 828, 89 Abs. 2, 80, § 79 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 und 2, § 56 – a) Ein Vertretungsmangel kann durch Nachreichen der Originalvollmacht gemäß § 80 Satz 2 ZPO oder gemäß § 89 Abs. 2 ZPO dadurch geheilt werden, dass...mehr
BGH, Beschluss vom 5. Juli 2022 - VIII ZR 137/21
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3, § 139 – a) Eine Berufungsbegründung muss geeignet sein, die erstinstanzliche Entscheidung im Umfang der Anfechtung in Frage zu stellen. Bei mehreren...mehr
BGH, Urteil vom 15. Juli 2022 - V ZR 127/21
WEG § 10 Abs. 1 – Gibt die Teilungserklärung einer Anlage, zu der sowohl Wohnungs- als auch Teileigentumseinheiten gehören, innerhalb eines Gebäudes eine räumliche Trennung von Wohnen und Gewerbe vor, stört die Wohnnutzung...mehr
BGH, Beschluss vom 21. April 2022 - I ZB 56/21
GG Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 3; ZPO § 890 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 und Abs. 2, § 927 Abs. 1, § 929 Abs. 2; a) Für die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 ZPO gilt nicht das allein auf Kriminalstrafgesetze anwendbare...mehr
