Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2022 - X ZR 42/20
BGB § 531 Abs. 1, § 532 – Die Erklärung des Widerrufs einer Schenkung wegen groben Undanks bedarf keiner Begründung.mehr
BGH, Urteil vom 7. November 2022 - VIa ZR 325/21
BGB § 249 Bb, § 826 H; ZPO § 286 A – Die Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts stellt in einem sogenannten "Dieselfall" den für die Erwerbskausalität geltenden Erfahrungssatz nicht in Frage, dass der Geschädigte in...mehr
BGH, Urteil vom 18. Oktober 2022 - X ZR 36/21
PatG § 4, § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 32 Abs. 5, § 40 Abs. 6 – a) Unterlagen eines Patentanmeldungsverfahrens, die einem allgemeinen Recht auf Akteneinsicht unterliegen, sind grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglich...mehr
BGH, Urteil vom 6. Dezember 2022 - VI ZR 377/21
NRWBeamtenG § 81; VVG § 193 Abs. 3 – Das sog. Quotenvorrecht des Beamten gegenüber dem Beihilfeträger ist durch die zum 1. Januar 2009 eingeführte Pflicht zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung über den von der...mehr
BGH, Urteil vom 22. November 2022 - VI ZR 344/21
StVO § 8 Abs. 1 Satz 1 – Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO ("rechts vor links") findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der...mehr
BGH, Beschluss vom 14. November 2022 - NotZ(Brfg) 2/22
BNotO § 7g Abs. 4; NotFV § 3 Abs. 1 und 2 – a) Zur Besetzung der Aufgabenkommission.mehr
BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2022 - IX ZB 12/22
Leitsatz des Gerichts: Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld ist unpfändbar.
BGH, Beschluss vom 24. November 2022 - IX ZB 15/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Gegen einen Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts über die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines vorläufigen Insolvenzgläubigers gegen die Festsetzung der Vergütung des...
BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2022 - EnVR 83/20
Leitsatz des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Artikel 2 Nr. 28 und 29, Artikel 30 ff. der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit...
VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Trotz leichter Steigerung der Unternehmensinsolvenzen, keine Insolvenzwelle in Sicht
Die Zunahme an Unternehmensinsolvenzen im Dezember 2022 ist noch kein Indikator für einen langfristigen starken Insolvenzanstieg. Quartalsenden weisen in der Regel einen Anstieg an Insolvenzen aus. Das Statistische Bundesamt...mehr
