Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 14. Juli 2020 - X ARZ 156/20
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3 – a) Bei einer Erweiterung der Klage auf zusätzliche Beklagte kann eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO grundsätzlich nicht erfolgen, wenn der Kläger von einer bei Klageerhebung...mehr
BGH, Beschluss vom 13. Juli 2020 - X ZR 90/18
PatG § 81 – Das nach Ablauf der Schutzdauer eines Patents erforderliche Rechtsschutzinteresse für eine Patentnichtigkeitsklage ist nur dann zu verneinen, wenn eine Inanspruchnahme aus dem Schutzrecht ernstlich nicht mehr in...mehr
BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung setzt bei einem Konditionenmissbrauch nach § 19 Abs. 1 GWB nicht stets einen Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten...
BGH, Beschluss vom 14. Juli 2020 - X ZB 4/19
PatG §§ 35a, 34 Abs. 6; PatV § 14 Abs. 1 aF; GG Art. 14 Abs. 1 A, Art. 20 Abs. 3 – § 14 Abs. 1 PatV in der Fassung vom 11. Mai 2004 steht in Einklang mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG.mehr
BGH, Beschluss vom 22. Juli 2020 - XII ZB 228/20
FamFG §§ 278 Abs. 1 Satz 1, 280; BGB § 1896; GG Art. 103 Abs. 1 – a) Auch wenn der Sachverständige den Betroffenen während der Anhörung begutachtet, ist der Betroffene nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens erneut...mehr
BGH, Urteil vom 15. Mai 2020 - V ZR 18/19
GrdstVG § 6 Abs. 1 Satz 1 – a) Wird die Genehmigung eines Wiederkaufs beantragt, reicht der Antragsteller nur dann die Urkunde über das zu genehmigende Rechtsgeschäft im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG vollständig ein,...mehr
BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19
BGB § 826 E, Ga, H – a) Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen hatte und ob der...mehr
BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19
BGB § 249 (Cb), § 826 (E, Ga, H), § 849; ZPO § 256 – a) Deliktszinsen nach § 849 BGB können nicht verlangt werden, wenn der Geschädigte für die Hingabe seines Geldes im Wege des Leistungsaustauschs eine in tatsächlicher...mehr
BGH, Urteil vom 4. August 2020 - II ZR 171/19
Leitsatz des Gerichts: Der Gesellschafter einer GmbH kann, obwohl er seine bereits fällig gestellte Einlage noch nicht vollständig erbracht hat, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, ohne dass zugleich mit dem Ausschluss...
BGH, Urteil vom 3. Juli 2020 - V ZR 250/19
Leitsatz des Gerichts: Die Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zum Zeitpunkt seines Ausscheidens Wohnungseigentümerin ist, erstreckt sich auf Beitragspflichten, die auf nach seinem...
