Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

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13.02.2024

BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - I ZB 37/23

ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 1060 Abs. 2 Satz 3, § 1061 Abs. 1; UNÜ Art. V, VII Abs. 1 – a) Dem im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs erhobenen Einwand eines...mehr


13.02.2024

BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2023 - EnVR 59/21

ARegV § 5 Abs. 1, KAV § 3 Abs. 1 Nr. 1 – 1. Preisnachlässe, die Versorgungsunternehmen Gemeinden auf Abgaben, Umlagen und Entgelte für Messungen bzw. den Messstellenbetrieb gewähren, sind nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KAV...mehr


13.02.2024

BGH, Urteil vom 9. Februar 2024 - V ZR 244/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Wohnungseigentümer können nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht eine bauliche Veränderung grundsätzlich auch dann beschließen, wenn die Beschlussfassung die Zuweisung...


13.02.2024

BGH, Urteil vom 18. Oktober 2023 - VIII ZR 307/20 -

Leitsätze des Gerichts: 1. Ist dem Verkäufer einer Forderung deren Übertragung auf den Käufer nicht möglich, weil die Forderung nicht besteht, liegt ein vom allgemeinen Leistungsstörungsrecht geregelter Fall der Nichterfüllung...


07.02.2024

BGH, Beschluss vom 9. Januar 2024 - VIII ZB 31/23

Leitsatz des Gerichts: Zu den Anforderungen an die Darlegung eines erheblichen Grundes im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bei der Stellung eines (erstmaligen) Antrags auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung (im...


07.02.2024

BGH, Urteil vom 20. Dezember 2023 - VIII ZR 153/22

Leitsatz des Gerichts: Zur Frage des Vorliegens eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer - "sale and...


07.02.2024

BGH, Urteil vom 29. November 2023 - VIII ZR 211/22

Leitsatz des Gerichts: Im Wohnraummietrecht reicht eine Zerrüttung des Mietverhältnisses im Sinne einer Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage allein, ohne dass festgestellt werden kann, dass diese...


06.02.2024

BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2023 - XIII ZB 45/22

FamFG §§ 14b, 417 – Ein Haftantrag unterliegt keinem gesetzlichen Schriftformerfordernis gemäß § 14b Abs. 1 FamFG und muss von der beteiligten Behörde nicht als elektronisches Dokument an das Amtsgericht übermittelt werden....mehr


06.02.2024

BGH, Beschluss vom 22. November 2023 - XII ZB 386/22

BGB §§ 1378, 1385, 1386; FamFG § 137 – a) Vorzeitiger Zugewinnausgleich gemäß § 1385 BGB und Zugewinnausgleich nach der Ehescheidung sind verschiedene Streitgegenstände (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 26. Juni 2019 ­...mehr


06.02.2024

BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2023 - XII ZB 550/21

ZPO §§ 227 Abs. 1, 345, 514 Abs. 2 Satz 1; FamFG §§ 113 Abs. 1, 117 Abs. 2 Satz 1 – a) In einem Verfahren mit Anwaltszwang muss ein Beteiligter alles ihm Mögliche und Zumutbare unternehmen, um das Gericht rechtzeitig vor...mehr


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