Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 10. Februar 2021 - XII ZB 134/19
VersAusglG § 2 Abs. 2 Nr. 3; BetrAVG § 2 Abs. 2 – Wird eine im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossene Direktversicherung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den ausgeschiedenen...mehr
BGH, Beschluss vom 10. Februar 2021 - XII ZB 158/20
VBVG § 4 Abs. 3 Nr. 1 in der ab 27. Juli 2019 geltenden Fassung – Ist dem Betreuer der Aufgabenbereich der Vermögenssorge übertragen, sind die im Kernbereich einer abgeschlossenen Berufsausbildung zum Kaufmann im...mehr
BGH, Beschluss vom 23. Februar 2021 - VI ZR 1191/20
BGB § 249 (Ca); ZPO § 4 Abs. 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 – Zur Bestimmung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei der Anrechnung von gezogenen Nutzungen im Rahmen des Vorteilsausgleichs nach § 249 BGB.mehr
BGH, Urteil vom 23. Februar 2021 - VI ZR 21/20
BGB § 823 Abs. 1 Ac, F, L, M – Zum Umfang der deliktischen Haftung wegen fehlerhafter Werkleistung bei Errichtung eines Gebäudes (hier: Installationsarbeiten in einer Sporthalle).mehr
BGH, Beschluss vom 18. Februar 2021 - IX ZB 6/20
InsO §§ 38, 89 Abs. 1; StGB § 73 c – Der Anspruch auf Einziehung von Wertersatz wird insolvenzrechtlich mit der Erlangung des Gegenstands begründet.mehr
BGH, Beschluss vom 18. Februar 2021 - III ZR 79/20
ZPO § 319 Abs. 1; EGZPO § 7 Abs. 1 und 2 Satz 2; EGGVG § 8 Abs. 2; BayAGGVG Art. 11 Abs. 1 – a) In Verfahren, in denen ein bayerisches Berufungsgericht die Revision zulässt, hat dieses nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EGZPO...mehr
BGH, Beschluss vom 19. November 2020 - IX ZB 14/20
InsO § 89; ZPO § 850k – Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während eines Insolvenzverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht die Vollziehung des Pfändungs- und...mehr
BGH, Urteil vom 2. März 2021 - VI ZR 147/20
Leitsatz des Gerichts: Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Anrechnung von Nutzungsvorteilen).
BGH, Urteil vom 27. November 2020 - V ZR 71/20
Leitsätze des Gerichts: 1. Dem Nießbraucher von Wohnungseigentum steht die Befugnis zur Anfechtung eines von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlusses nicht zu (Bestätigung von Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 194/14,...
BGH, Beschluss vom 11. Februar 2021 - V ZR 137/20
Leitsatz des Gerichts: Zu der von dem Gesetz geforderten eigenverantwortlichen Prüfung des Inhalts der Berufungsbegründungsschrift durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt.
