Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 29. April 2020 - XII ZB 242/19
BGB §§ 104 Nr. 2, 1896 Abs. 2, 1897 Abs. 4; FamFG § 26 – a) Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht.mehr
BGH, Urteil vom 26. Mai 2020 - VI ZR 321/19
BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Abs. 1 – Zum Erstattungsanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den eigenen Unfallversicherer (hier:...mehr
BGH, Urteil vom 26. Mai 2020 - VI ZR 213/19
BGB § 280 Abs. 2; § 823 Abs. 1 Aa – a) Der für die Auswertung eines Befundes verantwortliche Arzt hat all die Auffälligkeiten zur Kenntnis und zum Anlass für die gebotenen Maßnahmen zu nehmen, die er aus berufsfachlicher...mehr
BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - III ZR 58/19
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1; BeurkG § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2; BGB §§ 13, 14 – a) Der Notar muss, wenn er um Beurkundung einer auf einen Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung ersucht wird, klären, ob es sich um einen...mehr
BGH, Urteil vom 3. Juni 2020 - IV ZR 16/19
BGB § 2325 Abs. 1 – Die bei einer zweigliedrigen, vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Fall des Todes eines Gesellschafters vereinbarte Anwachsung seines Gesellschaftsanteils beim überlebenden...mehr
BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - III ZR 138/19
BJagdG § 29 Abs. 1, § 35; BGB § 271 Abs. 1, § 291 Satz 1 – a) Hinsichtlich des Anspruchs auf Verzugs- oder Prozesszinsen aus einem Wildschadensersatzanspruch muss kein Vorverfahren im Sinne von § 35 Satz 1 des...mehr
BGH, Urteil vom 14. Mai 2020 - VII ZR 205/19
Leitsatz des Gerichts: Verlangt der Architekt oder Ingenieur ein nach den Mindestsätzen berechnetes Honorar, obliegt es ihm, darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen, dass er mit den von ihm nach den Mindestsätzen...
BGH, Urteil vom 23. April 2020 - I ZR 85/19
Leitsätze des Gerichts: 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung fehlt nur dann, wenn die Klage auf...
BGH, Urteil vom 15. Mai 2020 - V ZR 64/19
Leitsätze des Gerichts: 1. § 16 Abs. 4 WEG steht einem Beschluss nicht entgegen, der einzelnen Wohnungseigentümern die Durchführung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums mit der Maßgabe gestattet, dass die...
BGH, Urteil vom 5. März 2020 - I ZR 69/19
Leitsatz des Gerichts: Für die Annahme einer Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen dem Nachweis der Vertragsgelegenheit durch den Makler und dem Abschluss des Hauptvertrags genügt es nicht, dass sich aus der Sicht des...
