Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Teilversäumnis- Und Teilendurteil vom 26. März 2019 - VI ZR 171/18
ZPO § 540 – Aus einem Berufungsurteil, gegen das die Revision stattfindet, muss zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand das Gericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und...mehr
BGH, Urteil vom 12. März 2019 - VI ZR 277/18
ZPO § 83 Abs. 2, § 84 – a) Im Parteiprozess kann eine Prozessvollmacht - auch noch im Lauf des Prozesses - beliebig beschränkt werden.mehr
BGH, Urteil vom 22. März 2019 - V ZR 298/16
WEG § 10 Abs. 2 Satz 3 – Ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG setzt nicht voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Umstände nachträglich verändert haben; er kommt auch in...mehr
BGH, Beschluss vom 19. Februar 2019 - VI ZB 43/18
ZPO § 233 D; 236 B, C – a) Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt...mehr
BGH, Urteil vom 22. März 2019 - V ZR 105/18
WEG § 21 Abs. 7 – § 21 Abs. 7 WEG erfasst nicht die Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen; ein darauf bezogener Mehrheitsbeschluss ist mangels Beschlusskompetenz nichtig.mehr
BGH, Beschluss vom 21. März 2019 - V ZB 111/18
ZPO § 116 Satz 1 Nr. 2 – Die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der Wohnungseigentümergemeinschaft nur vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch...mehr
BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - V ZB 159/17
AufenthG § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1; AsylG § 55 Abs. 1, § 71 Abs. 1 – Ein Asylfolgeantrag unterbricht die Ursächlichkeit der unerlaubten Einreise für die für den Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche...mehr
BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - V ZB 80/17
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (ABl. EU Nr. L 180 S. 31 - Dublin-III-Verordnung), Art. 28 Abs. 2; AufenthG § 58, § 62 Abs. 3 – Wenn die Behörde das Dublin-III-Verfahren als beendet ansieht und die Entscheidung trifft, die...mehr
BGH, Beschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18
Leitsatz des Gerichts: Zum Widerruf der Willenserklärung des Verbrauchers auf Abschluss eines zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 29. Juli 2010 zustande gekommenen Verbraucherdarlehensvertrags.
BGH, Beschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 50/18
Leitsatz des Gerichts: Zur Unstatthaftigkeit einer Revision gegen einen Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO, in dem das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat.