Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 23. Januar 2025 - I ZR 49/24
Bearbeitungspauschale – Richtlinie 98/6/EG Art. 2 Buchst. amehr
BGH, Urteil vom 23. Januar 2025 - I ZR 197/22
Desinfektionsschaum – Verordnung (EU) Nr. 528/2012 Art. 72 Abs. 3 Satz 2mehr
BGH, Urteil vom 14. Januar 2025 - XI ZR 35/24
Leitsatz des Gerichts: Das bei einer Darlehensablösung von dem bisherigen Kreditinstitut in einer Vielzahl von Fällen von dem neuen Kreditinstitut geforderte Entgelt für den mit der Ablösung des Kredits verbundenen Aufwand ist...
BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2024 - IX ZB 4/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Anspruch auf Erstattung der Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens entsteht zur Gänze bereits mit der Einleitung des Verfahrens; auf den jeweiligen Entstehungszeitpunkt der angefallenen...
BGH, Urteil vom 19. Dezember 2024 - IX ZR 119/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Ersatzgegenstand, den der Alleinerbe bei einer zwischen Annahme der Erbschaft und Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommenen Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Gegenstands erwirbt,...
BGH, Urteil vom 5. Dezember 2024 - IX ZR 42/24
Leitsatz des Gerichts: Verfolgt der Insolvenzverwalter einen von einem Insolvenzgläubiger erhobenen Anfechtungsanspruch für Rechtshandlungen, die außerhalb der Anfechtungsfristen der Anfechtungstatbestände der Insolvenzordnung...
BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2024 - IX ZB 16/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Beantragt ein Prozessbevollmächtigter in der Berufungsschrift allenfalls konkludent eine Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung und führt er hierfür keine Umstände an, muss er mit einer...
BGH, Urteil vom 23. Januar 2025 - IX ZR 229/22
Leitsatz des Gerichts: Ein vorläufig vollstreckbarer Titel über eine streitige Forderung ist bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit durch den Schuldner in Höhe des Nennwerts der titulierten Forderung zu berücksichtigen,...
BGH, Beschluss vom 14. Januar 2025 - XIII ZB 65/23
Leitsatz des Gerichts: Welches Gewicht der Aufwendung erheblicher Geldbeträge für die unerlaubte Einreise als konkretem Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr bei der vorzunehmenden Gesamt-würdigung zukommt, ist unter...
BGH, Urteil vom 17. Dezember 2024 - XI ZR 89/21
Leitsatz des Gerichts: Für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB genügt eine den verbundenen Vertrag gegenüber anderen Verträgen abgrenzende Individualisierung, die durch die Benennung des...
