Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2024 - XII ZB 279/24
VBVG § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 – Die für die Vergütung eines Berufsbetreuers nach § 9 VBVG maßgebende Dauer der Betreuung richtet sich auch bei einem Betreuerwechsel nach der Einrichtung der Betreuung (im Anschluss...mehr
BGH, Beschluss vom 18. September 2024 - XII ZB 107/24
FamFG §§ 7, 59 Abs. 1, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 – a) Das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann...mehr
BGH, Urteil vom 5. November 2024 - X ZR 125/22
LP-Filterparameter-Umwandlung – EPÜ Art. 56; PatG § 4mehr
BGH, Urteil vom 22. Oktober 2024 - X ZR 120/22
Kraftfahrzeugschloss – EPÜ Art. 56; PatG § 4mehr
BGH, Urteil vom 21. November 2024 - VII ZR 39/24
BGB § 631, § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 – Zur Haftung des Betreibers einer Portalwaschanlage für die Beschädigung eines mit einem serienmäßigen Heckspoiler ausgestatteten Fahrzeugs.mehr
BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2024 - XII ZB 253/24
BGB § 1631 b; FamFG §§ 167 Abs. 3 und 7, 319 Abs. 2 Satz 1, 325 Abs. 1 – a) In Verfahren, die die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist...mehr
BGH, Beschluss vom 25. September 2024 - XII ZB 244/22
EGBGB Art. 11, 13 Abs. 4; BGB §§ 1310, 1311 – Geben Verlobte die Eheschließungserklärungen in Deutschland ab, handelt es sich um eine Eheschließung im Inland und kann die Ehe daher nur in der hier vorgeschriebenen Form...mehr
BGH, Beschluss vom 25. September 2024 - XII ZB 236/24
FamFG § 303 Abs. 2 Nr. 1 – a) Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Es genügt, wenn der...mehr
BGH, Beschluss vom 7. August 2024 - XII ZB 121/24
ZPO §§ 2, 3, 9, 313 Abs. 1 Nr. 5, 313 a, 511 Abs. 2 Nr. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 – a) Der Wert des Beschwerdegegenstands (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) richtet sich nicht nach den Vorschriften des allein für die Bemessung der...mehr
BGH, Beschluss vom 25. September 2024 - XII ZB 110/23
FamFG § 158 c – a) Die Vergütung des Verfahrensbeistands ist in § 158 c Abs. 1 FamFG abschließend dergestalt geregelt, dass seine Tätigkeit einschließlich sämtlicher Aufwendungen durch die vorgesehenen Fallpauschalen...mehr
