Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 7. November 2024 - V ZB 6/24
GBO § 22, § 71 Abs. 2 Satz 1 – Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags, der auf die ursprüngliche Unrichtigkeit einer unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs stehenden...mehr
BGH, Beschluss vom 19. September 2024 - IX ZB 14/22
Leitsatz des Gerichts: Zur Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt kann es ausreichen, wenn der wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft bereits im Schuldnerverzeichnis eingetragene...
VID: Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Steigende Insolvenzen - Nationale und globale Herausforderungen für deutsche Unternehmen
Die Unternehmensinsolvenzen sind erneut gestiegen. Der Immobiliensektor und die Automobilzulieferindustrie stehen aufgrund schwacher Nachfrage immer noch unter Druck. Mit der Wahl in den USA und der längeren Phase der...mehr
BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2024 - II ZB 11/23
Leitsatz des Gerichts: Eine sofortige Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO für eine GmbH ist nicht statthaft.
BGH, Urteil vom 8. Oktober 2024 - XI ZR 19/23
Leitsatz des Gerichts: § 359a Abs. 1 BGB aF ist nur anwendbar, wenn zwischen dem Darlehensvertrag und dem angegebenen Vertrag ein Finanzierungszusammenhang besteht.
BGH, Beschluss vom 25. September 2024 - XII ZB 327/24
StrUG NRW § 11 Abs. 2 – Bei der Entscheidung über die Zustimmung zu einer ärztlichen Zwangsmaßnahme ist nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen...mehr
BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2024 - XII ZB 216/24
VBVG §§ 7 Abs. 1, 18, 19 Abs. 1; BtOG §§ 19 Abs. 2, 32 Abs. 1 und 2, 33 – Zu den Voraussetzungen der Entstehung eines Vergütungsanspruchs für die Tätigkeit als Berufsbetreuer nach dem ab dem 1. Januar 2023 geltenden...mehr
BGH, Urteil vom 15. Oktober 2024 - X ZR 79/22
BGB § 651h Abs. 3; Richtlinie (EU) 2015/2302 Art. 12 Abs. 2 – a) Ein Einreiseverbot für das Zielland ist für die Beurteilung der Frage, ob außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die Durchführung der Pauschalreise oder...mehr
BGH, Urteil vom 8. Oktober 2024 - X ZR 77/23
Testosteronester – EPÜ Art. 56; PatG § 4mehr
BGH, Urteil vom 24. September 2024 - X ZR 109/23
FluggastrechteVO Art. 5 Abs. 3 – a) Zu den zumutbaren Maßnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO gehört es, dem Fluggast eine mögliche anderweitige direkte oder indirekte Beförderung mit einem Flug anzubieten,...mehr
