Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 19. September 2024 - VII ZR 10/24
BGB §§ 133 A, 157 A, B; VOB/B § 2 Abs. 5, § 6 Abs. 2 Nr. 1, § 6 Abs. 6 – a) Eine Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B erfordert eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Auftraggebers, mit der einseitig eine Änderung der...mehr
BGH, Urteil vom 10. Oktober 2024 - VII ZR 240/23
ZPO § 167; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1 – Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, sind dem Zustellungsbetreiber nicht zuzurechnen (Anschluss an BGH, Urteil...mehr
BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2024 - VI ZR 10/24
ZPO § 552b – Zur Bestimmung eines Leitentscheidungsverfahrens gemäß § 552b ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof vom 24. Oktober 2024 (BGBl. I Nr. 328).mehr
BGH, Beschluss vom 6. Juni 2024 - V ZB 67/23
ZPO § 101 Abs. 1, § 494a Abs. 2 Satz 1 – Die im Klageverfahren hinsichtlich des Streithelfers ergangene Kostengrundentscheidung umfasst nicht die dem Streithelfer als Antragsgegner im vorausgegangenen selbständigen...mehr
BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2024 - III ZR 175/23
Eigenjagdbezirk, Wert der Beschwer – BJagdG § 7; ZPO §§ 2, 3, 9, 544 Abs. 2 Nr. 1mehr
BGH, Urteil vom 17. Oktober 2024 - IX ZR 244/22
Leitsatz des Gerichts: Zahlt der Mieter nach wirksamer Kündigung des Mietvertrags für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache die vereinbarte Miete, kommt die Annahme eines Bargeschäfts in Betracht.
BGH, Beschluss vom 12. September 2024 - IX ZB 9/24
Leitsatz des Gerichts: Legt der anwaltliche Betreuer des Schuldners im Insolvenzverfahren sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters ein, ergibt die gebotene Auslegung...
BGH, Urteil vom 17. September 2024 - II ZR 221/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Geltendmachungsbeschluss ist nichtig, soweit er Ansprüche gegen Aktionäre wegen unberechtigter Dividendenzahlungen aus § 62 Abs. 1 Satz 1 AktG und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 20 Abs. 1 AktG...
BGH, Urteil vom 22. Oktober 2024 - XI ZR 214/23 - LG Tri
Leitsatz des Gerichts: Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge jährlich bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach § 700 Abs. 1 Satz 3, §...mehr
VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Aus wichtigem Grund: Realistische Einordnung der Insolvenzstatistik
Rückläufige Gründungszahlen, demographischer Wandel und überholte Geschäftsmodelle hinterlassen ihre Spuren bei den Insolvenzen. Die Entwicklung kommt nicht unerwartet. Vor einer Insolvenzwelle steht die deutsche Wirtschaft...mehr
