Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 23. April 2024 - VI ZR 348/21
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Ga, Gb – a) Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen (Desinfektionskosten).mehr
BGH, Beschluss vom 23. Januar 2024 - VI ZB 88/21
ZPO § 80 – Gemäß § 80 Satz 1 ZPO ist die Vollmacht schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Wurde die Prozessvollmacht nicht unmittelbar von der Partei bzw. deren gesetzlichem Vertreter erteilt, muss die...mehr
BGH, Beschluss vom 23. Januar 2024 - VI ZB 16/22
ZPO §§ 80, 519 Abs. 2 – a) Gemäß § 80 Satz 1 ZPO ist die Vollmacht schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Wurde die Prozessvollmacht nicht unmittelbar von der Partei bzw. deren gesetzlichem Vertreter erteilt, muss...mehr
BGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - I ZR 23/23
VW Bulli – MarkenG § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3, § 25 Abs. 2 Satz 1, § 26 Abs. 1 und 2mehr
BGH, Urteil vom 14. Mai 2024 - XI ZR 327/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Im bargeldlosen Zahlungsverkehr entfalten die Vertragsverhältnisse zwischen den beteiligten Banken keine Schutzwirkung zugunsten Dritter, sondern es gelten die Grundsätze der Drittschadensliquidation...
BGH, Urteil vom 23. Februar 2024 - V ZR 132/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Sind nach der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage weitgehend verselbstständigte Untergemeinschaften gebildet, kann nur die Gesamtgemeinschaft der Wohnungseigentümer die den einzelnen Erwerbern...
BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - XIII ZB 44/21
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 – Ein Antrag auf Anordnung von Abschiebungshaft oder von Ausreisegewahrsam ist unbegründet, wenn ein Abschiebungshindernis vorliegt, die deutschen Behörden von diesem Hindernis Kenntnis...mehr
BGH, Beschluss vom 10. April 2024 - XII ZB 459/23
BGB §§ 1629 Abs. 1, 2, 1824 – a) Allein aus dem Ausschluss eines Elternteils von der (gemeinsamen) elterlichen Sorge für die Geltendmachung von Kindesunterhalt für ein minderjähriges Kind folgt bei nicht miteinander...mehr
BGH, Beschluss vom 27. März 2024 - XII ZB 291/23
HUVÜ 1973 Art. 4, 17 Abs. 1 Nr. 2, 24 Abs. 2; HUÜ 2007 Art. 20 Abs. 6, 25 Abs. 1 lit. b und d, 56 Abs. 1 lit. b, Abs. 3; AUG §§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a und b, 41, 57, 59 a – a) Wird gegen die erstinstanzliche...mehr
BGH, Beschluss vom 27. März 2024 - XII ZB 237/23
FamFG § 42 Abs. 3 Satz 2; ZPO § 567 – Zur Beschwerdeberechtigung im Verfahren zur Berichtigung eines Adoptionsbeschlusses.mehr
