Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 7. November 2019 - III ZR 17/19
BGB § 394 Satz 1, § 399 Alt. 1; ZPO § 851 Abs. 1; GVG § 198 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 3 – a) § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG normiert einen staatshaftungsrechtlichen, verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch sui generis,...mehr
BGH, Urteil vom 20. November 2019 - IV ZR 159/18
AUB 2010 Ziffer 1.4; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bk – Die Formulierung "erhöhte" Kraftanstrengung in Ziffer 1.4 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 2010 ist nicht intransparent.mehr
BGH, Urteil vom 13. November 2019 - IV ZR 317/17
BGB §§ 2329 Abs. 1 und 3, 2303 Abs. 1 Satz 1, 1924 Abs. 1, 242 Cb, 214 Abs. 1, 206, 205; BGB § 1600d Abs. 4 in der bis zum 30. Juni 2018 geltenden Fassung; BGB § 2332 Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung;...mehr
BGH, Urteil vom 7. November 2019 - III ZR 16/18
BGB §§ 91a, 281 – Hat der Kläger ein unzuständiges Gericht angerufen und erklärt er nach Begleichung der Klageforderung die Hauptsache einseitig für erledigt, so setzt die Feststellung der Erledigung der Hauptsache voraus,...mehr
BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - V ZB 154/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Pfändungsschutzvorschrift des § 850i ZPO findet im Zwangsverwaltungsverfahren keine entsprechende Anwendung. 2. Dem Schuldner sind im Zwangsverwaltungsverfahren Mittel für seinen Unterhalt nur...
BGH, Beschluss vom 14. November 2019 - IX ZB 18/19
Leitsatz des Gerichts: Zu den Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bezüglich der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax.
BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB erfordert nicht die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses...
BGH, Urteil vom 8. Oktober 2019 - XI ZR 717/17
Leitsatz des Gerichts: Widerruft der Darlehensnehmer wirksam seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung und stammt das gewährte Darlehen aus Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau...
BGH, Urteil vom 16. Juli 2019 - XI ZR 426/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen im Zuge einer Vereinbarung zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer von der Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts auszugehen ist. 2. Passen die Parteien...
BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2019 - II ZB 23/18
Leitsatz des Gerichts: Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts ist unanfechtbar und unterliegt daher nicht der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht...