Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

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16.02.2021

BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - I ZB 99/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Im Ordnungsmittelverfahren können wiederholte Verstöße gegen eine Unterlassungsverurteilung unter dem Gesichtspunkt einer natürlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden, die aufgrund ihres...


16.02.2021

BGH, Beschluss vom 3. September 2020 - I ZB 72/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Änderung der Spezifikation, die die Zuerkennung einer geschützten geografischen Angabe an die Aufmachung im Erzeugungsgebiet knüpft, ist nur gerechtfertigt, wenn einer der drei in Art. 7 Abs. 1...


15.02.2021

BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - IX ZR 77/20

Leitsatz des Gerichts: Der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellte gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger hat ohne gesonderte Vereinbarung keinen Vergütungsanspruch gegen den...


12.02.2021

BGH, Beschluss vom 14. Januar 2021 - IX ZB 71/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses ergibt sich in der Regel aus dem tatsächlichen Zeitaufwand und dem Stundensatz. 2. Für den Stundensatz sind der Umfang und die Schwierigkeit des...


12.02.2021

BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - X ZR 180/18

Leitsatz des Gerichts: Eine Entgegenhaltung, auf die der Nichtigkeitskläger erst in zweiter Instanz aufmerksam geworden ist, darf gemäß § 117 Satz 1 PatG und § 531 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ZPO nur dann berücksichtigt werden, wenn der...


11.02.2021

BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - I ZB 38/20

Leitsatz des Gerichts: Ein "Anlass zur Einreichung der Klage" im Sinne des § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO kann nur angenommen werden, wenn die Klage bei ihrer Einreichung zulässig und begründet war oder jedenfalls zu...


10.02.2021

BGH, Urteil vom 11. November 2020 - VIII ZR 369/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Modernisierung von Wohnraum ist umfassend im Sinne des § 556f Satz 2 BGB, wenn sie einen Umfang aufweist, der eine Gleichstellung mit einem Neubau gerechtfertigt erscheinen lässt. Dies ist dann...


10.02.2021

BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - III ZB 14/20

Leitsatz des Gerichts: Zu den Anforderungen an die Unterschrift auf einer Berufungsschrift bei nicht feststehender Urheberschaft des Rechtsanwalts.


09.02.2021

BGH, Urteil vom 18. Dezember 2020 - V ZR 193/19

Leitsatz des Gerichts: Der vermietende Eigentümer (hier: Teileigentümer) haftet nicht als Zustandsstörer, wenn der Schaden zwar von einem in seinem Eigentum stehenden Bauteil bzw. Gerät ausgeht, aber allein auf eine fahrlässige...


09.02.2021

BGH, Urteil vom 24. November 2020 - KZR 11/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Einem marktbeherrschenden Unternehmen, das auf einem mehrseitigen Markt Produkte oder Dienstleistungen verschiedener Anbieter an die Unternehmen der Marktgegenseite vermittelt, steht es grundsätzlich...


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