Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 5/21
Leitsatz des Gerichts: Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnärztin" in Verbindung mit der Bezeichnung "Kieferorthopädin"...
BGH, Urteil vom 2. Dezember 2021 - IX ZR 206/20
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen den Schuldner persönlich, mittels derer eine nach Verfahrenseröffnung eingetretene Masseverkürzung rückgängig gemacht werden soll, richtet sich bei...
BGH, Beschluss vom 23. März 2022 - XII ZB 337/21
VersAusglG §§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 45 Abs. 1; BetrAVG § 17 Abs. 1 – a) Zur Berechnung der nach einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft jeweils gesondert zu ermittelnden...mehr
BGH, Beschluss vom 23. März 2022 - XII ZB 24/22
FamFG § 68 Abs. 3, § 321 Abs. 1 Satz 1 – In einem Unterbringungsverfahren darf das Beschwerdegericht nicht von einer förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme absehen,...mehr
BGH, Beschluss vom 15. März 2022 - VIII ZB 43/21
ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 – Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung.mehr
BGH, Urteil vom 23. März 2022 - VIII ZR 133/20
BGB §§ 556d ff., § 556g Abs. 3; GG Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 – a) Mit dem Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses als Einschränkung des durch Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich...mehr
BGH, Urteil vom 8. März 2022 - VI ZR 1308/20
StVO § 7 Abs. 5 Satz 1 – Im Rahmen des § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO ist "anderer Verkehrsteilnehmer" nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, also nicht der vom Fahrbahnrand An- und in den fließenden Verkehr Einfahrende.mehr
BGH, Beschluss vom 15. März 2022 - VI ZB 20/20
ZPO § 519 Abs. 2, § 233 (D) – a) Zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift gehört gemäß § 519 Abs. 2 ZPO die Angabe, für und gegen welche Partei das Rechtsmittel eingelegt wird. Aus der Berufungsschrift muss entweder für...mehr
BGH, Urteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 1175/20
BGB § 823 Abs. 1 Ah, F; GG Art. 5 – Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über bevorstehende Hauptverhandlung im Strafverfahren).mehr
BGH, Beschluss vom 17. Februar 2022 - V ZB 14/21
GBO § 35 Abs. 1 Satz 2; BGB § 2077 Abs. 1 – a) Einem Nachweis der Erbfolge des überlebenden Ehegatten gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO steht nicht entgegen, dass die letztwillige Verfügung eine dem § 2077 Abs. 1 BGB...mehr
