Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 177/17
BGB § 960 Abs. 2 – Solange der Besitzer eines im Rahmen eines Auswilderungsprogramms freigesetzten Tieres (hier: Wisent) dessen Verbleib mit dem Ziel beobachtet und überwacht, seinen - wenn auch gelockerten - Besitz zu...mehr
BGH, Beschluss vom 21. August 2019 - V ZB 10/19
AsylG § 10 Abs. 2 Satz 4, Abs. 7 – Die Zustellungsfiktion nach § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG setzt voraus, dass der Betroffene gemäß § 10 Abs. 7 AsylG schriftlich und gegen Empfangsbestätigung auf die Zustellungsvorschriften...mehr
BGH, Beschluss vom 27. Juni 2019 - V ZB 27/18
ZPO § 104; ZVG § 161 – Enthält ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zu Gunsten oder zu Lasten des Zwangsverwalters, ist der Zwangsverwalter in dem nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren ohne weiteres...mehr
BGH, Urteil vom 12. September 2019 - IX ZR 16/18
InsO § 131 Abs. 1 – Wenn in einem Konzern in gesunden wirtschaftlichen Verhältnissen ein externes Cash Management-System in einer Weise eingerichtet und über zehn Jahre ohne Beanstandungen durchgeführt worden ist, dass eine...mehr
BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 28/18
InsO § 63 Abs. 3; InsVV § 11 Abs. 1 Satz 2 – Die Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV in der Fassung des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) ist von der gesetzlichen Ermächtigung in § 63 Abs. 3, § 65 InsO gedeckt.mehr
BGH, Urteil vom 15. August 2019 - III ZR 18/19
BGB § 839 A, B, Cb; BeamtStG § 36 Abs. 2; BBG § 63 Abs. 2 – Die Remonstrationspflicht gemäß § 36 Abs. 2 BeamtStG und § 63 Abs. 2 BBG ist dem Grundsatz nach keine Amtspflicht, die dem Beamten Dritten gegenüber obliegt.mehr
BGH, Urteil v. 21.08.2019 – VIII ZR 263/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG verlangt Informationen über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nur von einem Unternehmer, der sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren...
BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 2/19
Leitsätze des Gerichts: 1) ZPO § 568 Satz 2 – Um die gerichtliche Zuständigkeit der Kammer zu begründen, genügt es, wenn der Einzelrichter einen aktenkundigen Beschluss zur Übertragung des Verfahrens auf die Kammer vor Erlass...
BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 1/17
Leitsatz des Gerichts: Überträgt der Insolvenzverwalter eine ihm obliegende Aufgabe, die ein Verwalter ohne volljuristische Ausbildung nicht lösen kann, einem Rechtsanwalt und entnimmt er die dadurch entstehenden Auslagen der...
BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 65/18
Leitsätze des Gerichts: 1) Wird der vorläufige Insolvenzverwalter im Rahmen des ihm zustehenden Aufgabenkreises in erheblichem Umfang zur Vorbereitung einer Sanierung tätig, ist der damit verbundene Mehraufwand im Rahmen eines...