Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

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28.01.2019

BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - IX ZB 40/18

Leitsatz des Gerichts: Der Erlös aus einem Anfechtungsanspruch erhöht auch dann die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn die ohne diesen Erlös vorhandene Masse ausreicht, um sämtliche gegenüber...


28.01.2019

BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - VII ZR 69/18

Leitsatz des Gerichts: Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der...


28.01.2019

BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - KZR 66/17

Leitsatz des Gerichts: Ist Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von...


28.01.2019

BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - IX ZB 8/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Bei einer Lebensversicherung gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen,...


25.01.2019

BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - VIII ZR 254/17

Leitsatz des Gerichts: Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters von § 556 Abs. 1 BGB abweichende und damit gemäß § 556 Abs. 4 BGB...


25.01.2019

BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - V ZR 338/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Beschwer des Beklagten, der sich gegen die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts eines anderen Wohnungseigentümers wendet, richtet sich nach der Wertminderung, die...


25.01.2019

BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - XI ZB 16/18

Leitsatz des Gerichts: Zur Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft in der Vorinstanz.


25.01.2019

BGH, Urteil vom 7. Dezember 2018 - V ZR 273/17

Leitsatz des Gerichts: Ein auf der Grundlage einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht gefasster Beschluss der Wohnungseigentümer über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern...


25.01.2019

BGH, Urteil vom 5. Dezember 2018 - XII ZR 116/17

BGB §§ 203, 1375, 1376 – a) Der Liquidationswert (Zerschlagungswert) gilt in der Regel als unterste Grenze des Unternehmenswerts.mehr


25.01.2019

BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2018 - XII ZR 99/17

ZPO §§ 284, 373, 544 Abs. 7; GG Art. 103 Abs. 1 – Die Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint,...mehr


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