Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 2. Juli 2019 - II ZR 252/16
Leitsatz des Gerichts: Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Ansprüchen aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage nur dann den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten, wenn der...
BGH, Urteil vom 18. Juli 2019 - IX ZR 258/18
Leitsatz des Gerichts: Erbringt ein Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, eine Leistung in der berechtigten Annahme, dadurch eine Gegenleistung in sein Vermögen zu veranlassen, kann ihm eine gleichwohl eingetretene...
BGH, Beschluss vom 12. Juni 2019 - XII ZB 51/19
FamFG § 276 – Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt...mehr
BGH, Beschluss vom 10. Juli 2019 - XII ZB 579/17
FamFG § 62; BGB §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 – Im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit führt eine nach Erlass der ange-mehr
BGH, Beschluss vom 3. Juli 2019 - XII ZB 34/17
VersAusglG §§ 5 Abs. 2 Satz 2, 40 Abs. 2 Satz 1, 44 Abs. 1, 51 Abs. 1 und 2; FamFG § 225 Abs. 2 und 3 – Eine nach Ende der Ehezeit für den ausgleichspflichtigen Ehegatten bewilligte Verlängerung der Dienstzeit als Beamter...mehr
BGH, Beschluss vom 26. Juni 2019 - XII ZB 373/18
BGB § 1897 Abs. 4; FamFG § 26 – Zum Umfang der gerichtlichen Amtsaufklärungspflicht betreffend die Auswahl eines Betreuers.mehr
BGH, Beschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18
KapMuG § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Satz 1 – a) Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG ist der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nur dann eröffnet, wenn die öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel...mehr
BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 - X ZR 107/16
BGB § 313, § 516 Abs. 1 – a) Die vom (mit-)beschenkten Partner des eigenen Kindes geteilte oder jedenfalls erkannte Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete Immobilie werde vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft...mehr
BGH, Beschluss vom 22. Juli 2019 - X ZB 8/19
GWB aF § 124 Abs. 2, § 118 Abs. 1 Satz 3 – Der Bundesgerichtshof kann auf eine Vorlage nach § 124 Abs. 2 GWB aF hin jedenfalls dann nicht (erneut) über einen Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB aF entscheiden, wenn das...mehr