Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

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06.07.2021

BGH, Urteil vom 20. Mai 2021 - VII ZR 14/20

BGB § 648a a.F.; ZPO § 301 Abs. 1 Satz 1 – a) Ein Teilurteil über eine Widerklage, mit der ein Anspruch auf Sicherheitsleistung gemäß § 648a BGB a.F. geltend gemacht wird, ist nicht deshalb unzulässig, weil die Gefahr sich...mehr


06.07.2021

BGH, Beschluss vom 27. Mai 2021 - III ZB 64/20

ZPO § 233 Satz 1 A, § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 – Ein Prozessbevollmächtigter, der erkennt, eine Rechtsmittelbegründungsfrist nicht einhalten zu können, muss durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung...mehr


06.07.2021

BGH, Urteil Und Versäumnisurteil vom 8. April 2021 - III ZR 62/20

ZPO § 240 Satz 1, § 559 Abs. 1 Satz 1; InsO § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO; VVG § 157 a.F. – Nimmt der Kläger, der gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch geltend macht, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...mehr


06.07.2021

BGH, Urteil vom 18. Mai 2021 - VI ZR 441/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Die als solche erkennbare bloße Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler ist kein Bildnis der dargestellten Person i.S.d. § 22 Satz 1 KUG. 2. Zur Zulässigkeit der Darstellung des...


05.07.2021

BGH, Beschluss vom 30. April 2021 - BLw 2/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Hat über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Grundbuchamts der Landwirtschaftssenat des Oberlandesgerichts anstelle des funktionell zuständigen Zivilsenats entschieden, kann eine...


05.07.2021

BGH, Urteil vom 10. Juni 2021 - IX ZR 6/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Versorgungsanrechte können durch eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten ergehende rechtskräftige Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege...


05.07.2021

BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Annahme der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung erkanntermaßen...


05.07.2021

BGH, Urteil vom 11. Juni 2021 - V ZR 234/19

Leitsatz des Gerichts: Das Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 BGB ist - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen eines Rückschnitts - nicht deshalb ausgeschlossen, weil durch die Beseitigung des Überhangs das...


05.07.2021

BGH, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 31/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vorschrift des § 7b Abs. 1 NRG BW setzt das Bestehen einer Grenzwand voraus; die Rechtsverhältnisse an einer Nachbar- bzw. halbscheidigen Giebelwand richten sich mangels landesrechtlicher Regelung...


02.07.2021

BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021 - II ZB 32/20

Leitsatz des Gerichts: Ein vom bisherigen Vorstand beauftragter Rechtsanwalt ist im Hinblick auf die Prozessvollmacht kein Dritter i.S.v. § 68 BGB und kann sich deshalb nicht auf die negative Publizität des Vereinsregisters...


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