BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020 - VII ZR 293/19 -

Leitsätze des Gerichts: 1. Steht dem als Untervertreter handelnden Handelsvertreter ein Provisionsanspruch gegen den Hauptvertreter zu und wird dieser Provisionsanspruch außerdem durch einen Vollstreckungsbescheid gegenüber...

BGH, Urteil vom 20. Oktober 2020 - VI ZR 374/19

Leitsatz des Gerichts: Zur Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges nach § 7 Abs. 1 StVG.

BGH, Urteil vom 29. Oktober 2020 - IX ZR 10/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Erklärung des Streithelfers mit Nichtwissen ist unzulässig, wenn sie eine Tatsache betrifft, die entweder eine eigene Handlung der unterstützten Hauptpartei oder Gegenstand von deren Wahrnehmung...

BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - I ZR 8/19 -

Leitsatz des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 2 Nr. 3 und 5 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung...

DAV-Stellungnahme 81/20: Regierungsentwurf eines Gesetzes über den Stabilisierungs-und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen

BGH, Urteil vom 29. Oktober 2020 - IX ZR 212/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein im Außenverhältnis erlaubtes, aber internen Beschränkungen widersprechendes Insichgeschäft ist nur dann unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht unwirksam, wenn es für den...

BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 231/19

Leitsatz des Gerichts: Ansprüche eines Gesellschafters auf Zahlung eines Altersruhegeldes aus einer betrieblichen Altersversorgung stellen keine Forderungen aus Rechtshandlungen dar, die einem Gesellschafterdarlehen...

BGH, Urteil vom 29. Oktober 2020 - IX ZR 264/19

Leitsatz des Gerichts: Wird der Rechtsanwalt vom Mandanten im engen zeitlichen Zusammenhang zur Trennung und zur Entscheidung, sich scheiden zu lassen, beauftragt, ihn gegenüber seinem Ehepartner wegen der finanziellen Folgen...

BGH, Beschluss vom 30. September 2020 - XII ZB 327/20

FamFG § 68 Abs. 3 Satz 2, § 317 Abs. 1 Satz 1 – Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist...mehr

BGH, Beschluss vom 23. September 2020 - XII ZB 482/19

BGB § 1564; FamFG §§ 58, 142 – Zur Beschwer des Antragsgegners durch den Ausspruch der Ehescheidung.mehr