Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 5/19
Leitsätze des Gerichts: 1. Die rechtliche Würdigung des durch den Vortrag der Klagepartei zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplexes ist Sache des Gerichts. Für die Frage des Streitgegenstands ist es daher unerheblich, ob...
BGH, Urteil vom 29. Januar 2020 - VIII ZR 385/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Frage der unmittelbaren Anwendung der Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG und des Art. 3 Abs. 3 Satz 6 bis 8 in...
BGH, Beschluss vom 29. Januar 2020 - XII ZB 530/19
VBVG § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 – Die Würdigung des Tatrichters, dass eine Ausbildung zur Kauffrau für Büromanagement, die in einem Betreuungsbüro absolviert wurde, eine erhöhte Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG in...mehr
BGH, Urteil vom 17. Dezember 2019 - X ZR 115/17
EPÜ Art. 56; PatG § 4 – Der Einsatz eines allgemein verfügbaren Werkzeugs (hier: Reverse-Sandwich-Technik) kann auf erfinderischer Tätigkeit beruhen, wenn sich die mit dem Gegenstand der Erfindung angestrebten und...mehr
BGH, Beschluss vom 6. Februar 2020 - IX ZR 5/19
InsO § 129 Abs. 1 – a) Es spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass in dem eröffneten Verfahren die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen. Dabei sind auch die Forderungen einzubeziehen,...mehr
BGH, Urteil vom 29. Januar 2020 - VIII ZR 244/18
BGB § 556 – Zur Abrechnung von Betriebskosten in großen Wohnanlagen.mehr
BGH, Urteil vom 20. Februar 2020 - III ZR 55/19
BGB § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 2 Bf, § 826; Leistungs-Prüfungs-Ordnung FN §§ 1, 12; Zuchtverbandsordnung FN § 4 Nr. 10 – Die tatrichterliche Würdigung, dass derjenige, der eine bei ihm untergestellte, in fremdem Eigentum...mehr
BGH, Beschluss vom 29. Januar 2020 - XII ZB 580/18
BGB §§ 313 Abs. 1, 1601, 1603 Abs. 2, 1609 Nr. 1; FamFG § 239; ZPO § 323 a – a) Ist die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet, können im Rahmen der Anpassung auch Umstände, die...mehr
BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZB 39/19
ZPO § 517, § 418, § 233 Gd – a) Der Partei, welche den rechtzeitigen Eingang ihres Rechtsmittels beweisen muss, steht gegen den durch den Eingangsstempel als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO erbrachten...mehr
BGH, Beschluss vom 8. Januar 2020 - XII ZB 478/17
FamFG § 59; NamÄndG §§ 2 Abs. 1, 3 – a) Ein nichtsorgeberechtigter Elternteil ist bei vorliegender Namensübereinstimmung mit seinem Kind zur Beschwerde gegen die nach § 2 Abs. 1 NamÄndG erteilte familiengerichtliche...mehr