Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 17. November 2022 - IX ZB 17/22
Leitsatz des Gerichts: Ist es dem Rechtsanwalt bereits im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes möglich, die vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung des Dokuments darzulegen und...
BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 116/19
GG Art. 104 – Der bei der Umsetzung der Abschiebung bestehende organisatorische Spielraum erlaubt der Behörde Planungsänderungen aus sachlichen Gründen wie die Umbuchung eines ursprünglich für eine bestimmte Person...mehr
BGH, Beschluss vom 16. November 2022 - XII ZB 184/22
BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1 – a) Auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung setzt die gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfolgende (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine nach wie vor bestehende ernstliche und...mehr
BGH, Urteil vom 7. Dezember 2022 - XII ZR 34/22
Rom I-VO Art. 21 – Die Bestimmungen des ungarischen Rechts über die Erhebung einer Straßenmaut verstoßen auch hinsichtlich der für die Angabe eines falschen Länderkennzeichens in der ungarischen Mautverordnung getroffenen...mehr
BGH, Urteil vom 16. November 2022 - VIII ZR 383/20
HGB § 377 Abs. 3 – a) Der Verkäufer kann jederzeit und auch stillschweigend auf die Rechtsfolgen aus § 377 Abs. 2, 3 HGB - beziehungsweise auf den Einwand der Verspätung einer Mängelrüge - verzichten. Hierfür müssen jedoch...mehr
BGH, Urteil vom 29. November 2022 - VI ZR 376/20
BGB § 295, § 826 (Gd), § 849 – Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Deliktszinsen, Annahmeverzug).mehr
BGH, Beschluss vom 22. November 2022 - VIII ZB 28/21
ZPO § 520 Abs. 2 Satz 3, § 522 Abs. 1 Satz 2, § 577 Abs. 2 Satz 3, 4 – Ein die Berufung nach § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO verwerfender Beschluss muss jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, weil...mehr
BGH, Urteil vom 6. Dezember 2022 - VI ZR 284/19
BGB § 426 Abs. 1, § 630h Abs. 5 – Die Grundsätze der Beweislastumkehr wegen eines groben Behandlungsfehlers sind auch im Rechtsstreit zwischen Mitbehandlern des Patienten über den selbständigen Ausgleichsanspruch des...mehr
BGH, Urteil vom 25. November 2022 - LwZR 5/21
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 547 Nr. 1; LwVG § 6 Abs. 1 Satz 3 – Es stellt erst dann einen Verhinderungsfall i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 3 LwVG dar, wenn nach der von dem Vorsitzenden aufgestellten Besetzungsliste in einer...mehr
BGH, Urteil vom 15. Dezember 2022 - I ZR 135/21
ZPO § 240 Satz 1, § 264, § 265 Abs. 2 Satz 1, § 531 Abs. 2, § 533; InsO § 85 Abs. 1 Satz 1; VVG § 86 Abs. 2 – a) Ist die mit der Klage des Versicherungsnehmers geltend gemachte Schadensersatzforderung nach Rechtshängigkeit...mehr
