Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 26. Juli 2018 - I ZB 78/17
ZPO § 750 Abs. 2, § 754 Abs. 2 Satz 1, § 801; RBStV § 10; BayVwZVG Art. 24 Abs. 1, Abs. 3, Art. 26 Abs. 7 Satz 1, Art. 27 Abs. 1 Satz 1 – a) Für die Beitreibung von rückständigen Rundfunkgebühren in Bayern ist die...mehr
BGH, Urteil vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18
BRAO § 7 Nr. 8; § 46 Abs. 2 bis 5, § 46a Abs. 1 Satz 1; WDR-Gesetz a.F. § 53; WDR-Gesetz n.F. §§ 49 bis 51 – a) Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach §§ 46 f. BRAO ist grundsätzlich auch für ein Arbeitsverhältnis im...mehr
BGH, Beschluss vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14
Leitsätze des Gerichts: 1. Ob ein ehemaliges Mitglied des Vorstands seine Pflichten verletzt hat, ist eine rechtliche Würdigung, die als Meinungsäußerung mangels Beweisbarkeit keine Tatsache ist. 2. Für die Auslegung des...
BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn die Software der Kupplungsüberhitzungsanzeige eine Warnmeldung einblendet, die den Fahrer zum Anhalten auffordert, um die Kupplung abkühlen zu lassen,...
BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - XII ZB 230/18
BGB § 1896 Abs. 1, 2 und 3; FamFG § 68 Abs. 3 Satz 2, § 69 Abs. 1 Satz 1, § 278 Abs. 1 – a) Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der...mehr
BGH, Beschluss vom 26. September 2018 - XII ZB 395/18
FamFG §§ 37 Abs. 2, 288 Abs. 1 – In einem Betreuungsverfahren ist das Sachverständigengutachten grundsätzlich mit seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzugeben; davon kann nur unter den Voraussetzungen...mehr
BGH, Urteil vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 370/17
BGB § 495 Abs. 1, § 355 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 (Fassung bis zum 10. Juni 2010) – Zu den Anforderungen an eine deutliche Belehrung über die Länge der Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen.mehr
BGH, Urteil vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 593/16
BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 Bl., § 310 – Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine Bearbeitungsprovision in Unternehmerdarlehen (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Juli 2017 - XI ZR...mehr
BGH, Urteil vom 28. August 2018 - VI ZR 509/17
BGB § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 1 Aa – a) Eine Haftung wegen Unterlassens der (vorgezogenen) Aufklärung über die Behandlungsalternative der Sectio kommt auch dann in Betracht, wenn die Sectio später durchgeführt wird als sie...mehr
BGH, Urteil vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 212/17
ZPO § 531 Abs. 2 – a) Der Vortrag einer Partei, dass ein Gestaltungsrecht erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübt worden ist (hier: Widerruf gemäß §§ 312b, 312g, 355 f. BGB), ist in der...mehr