Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 7. Mai 2025 - II ZB 2/24
Leitsatz des Gerichts: Die Kommanditgesellschaft auf Aktien, deren einzige persönlich haftende Gesellschafterin keine natürliche Person ist (atypische Kommanditgesellschaft auf Aktien), wird bei Rechtsgeschäften mit ihrer...
BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 - XIII ZB 14/22
Leitsatz des Gerichts: Die förmliche Beiziehung der Ausländerakte wird nicht durch die Vorlage von Dokumenten daraus entbehrlich, wenn sich bei den übermittelten Unterlagen nicht der Bescheid des Bundesamts für Migration und...
BGH, Urteil vom 6. Mai 2025 - XI ZR 12/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die dem Darlehensnehmer nach § 356b Abs. 1 BGB ausgehändigte Abschrift seines Darlehensantrags muss weder von ihm unterzeichnet noch mit dem Abbild seiner Unterschrift versehen sein (Anschluss an...
BGH, Urteil vom 20. März 2025 - IX ZR 141/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Leistet der Schuldner auf gewinnabhängige Ansprüche stiller Gesellschafter, ist eine Kenntnis der für den Schuldner handelnden Personen vom Betreiben eines Schneeballsystems für die Kenntnis der...
BGH, Urteil vom 14. Mai 2025 - VIII ZR 256/23
Leitsatz des Gerichts: Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) vereinbarten Bankbürgschaft im Verzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht nach § 569 Abs. 2a BGB fristlos kündigen, weil...
BGH, Beschluss vom 9. April 2025 - XII ZB 235/24
BGB §§ 1814 Abs. 1, 1815 Abs. 1 Satz 3 – a) Die Bestellung eines Betreuers kann auch dann in Betracht kommen, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung der Aufenthalt des Betroffenen nicht bekannt ist.mehr
BGH, Beschluss vom 16. April 2025 - XII ZB 227/24
BGB aF §§ 1789, 1835 Abs. 1 und 3; FamGKG § 24 Nr. 2 analog – a) Unter den Bedingungen der beginnenden Corona-Pandemie lag ein besonderer Ausnahmefall vor, in dem die Bestellung eines Ergänzungspflegers telefonisch erfolgen...mehr
BGH, Beschluss vom 24. April 2025 - III ZR 18/24
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1; BeurkG § 53 – Ein Notar hat sicherzustellen, dass eine Auflassungsvormerkung nicht vor nachrangigen, nicht übernommenen Belastungen gelöscht wird.mehr
BGH, Beschluss vom 5. März 2025 - 3 StR 230/24
-------------------------- – JGG § 41 Abs. 1 Nr. 2, § 40 Abs. 2mehr
BGH, Beschluss vom 18. März 2025 - II ZB 11/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Ausschließungsgrund liegt auch dann vor, wenn ein Dritter an der Beurkundung beteiligt ist, der von der Ehefrau des Notars als alleinige Geschäftsführerin einer GmbH in deren Namen bevollmächtigt...
