Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 18. September 2024 - IV ZR 436/22
VVG § 153 Abs. 2, § 169 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1; VAG § 138 Abs. 2; MindZV § 6 Abs. 1 Satz 1; BGB § 307 Bk, Cl – a) Die für die Ermittlung der Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung in § 6 Abs. 1...mehr
BGH, Beschluss vom 26. September 2024 - IX ZB 5/24
InsO § 35 Abs. 1, § 203, §§ 286 ff – Die Erteilung der Restschuldbefreiung steht einer Nachtragsverteilung nicht entgegen, wenn diese einen Gegenstand der Masse betrifft.mehr
BGH, Beschluss vom 14. August 2024 - XII ZB 478/22
BGB §§ 1821 Abs. 1 Nr. 1 aF, 1829 Abs. 1 Satz 1 aF, 1835 Abs. 3 aF; FamFG § 277 Abs. 2 Satz 2 aF; RVG § 2; RVG-VV Nr. 1000 – a) Das Entstehen einer Einigungsgebühr nach VVRVG Nr. 1000 setzt voraus, dass bereits ein...mehr
BGH, Beschluss vom 19. September 2024 - IX ZB 13/22
Leitsatz des Gerichts: Stützt das Finanzamt den Insolvenzantrag auf Steuerforderungen, die sich - etwa bei Lohn- und Umsatzsteuer - aus Steueranmeldungen oder Steuervoranmeldun gen des Schuldners ergeben, genügt zur...
BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2024 - IX ZB 26/22 -
Leitsätze des Gerichts: 1. Nimmt der (vorläufige) Sachwalter einen Antrag auf Festsetzung der Vergütung zurück, nachdem ein Insolvenzgläubiger gegen die Festsetzung der Vergütung sofortige Beschwerde eingelegt hat, wird eine...
BGH, Urteil vom 25. September 2024 - VIII ZR 176/21
Leitsatz des Gerichts: Zur Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen, aber langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen...
