Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
Insolvenzreport: Großinsolvenzen folgen Negativtrend der Gesamtwirtschaft
24. August 2023. München. Nach einem deutlichen Rückgang zu Jahresbeginn sind die Insolvenzen von Großunternehmen im zweiten Quartal 2023 gegenüber dem Vorquartal um 37 Prozent gestiegen. Insgesamt registrierten die...mehr
BGH, Versäumnisurteil vom 11. Juli 2023 - II ZR 98/21
Leitsätze des Gerichts: 1. Beschlüsse einer Aktiengesellschaft, die gegen körperschaftsrechtliche Satzungsbestimmungen verstoßen und bei denen die für eine Satzungsänderung geltenden Formvorschriften nicht eingehalten werden,...
BGH, Beschluss vom 13. Juli 2023 - IX ZB 42/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger steht einer Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung seiner Vergütung nicht entgegen, wenn dieser vor der...
BGH, Beschluss vom 13. Juli 2023 - IX ZB 24/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Besteht aufgrund einer abstrakt-generellen Regelung ein Anspruch auf eine Sonderzahlung, stellt dies nur dann eine Erschwerniszulage dar, wenn der Kreis der anspruchsberechtigten Personen in...
BGH, Urteil vom 27. Juli 2023 - IX ZR 267/20
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet, kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden, auch...
BGH, Beschluss vom 1. August 2023 - X ZB 9/21
ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2; PatG § 140c Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Satz 2; GebrMG § 24c Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Satz 2 – a) Gegen eine Entscheidung über die Herausgabe eines Gutachtens, das in einem selbständigen Beweisverfahren...mehr
BGH, Urteil vom 1. August 2023 - X ZR 118/22
BGB § 648 Satz 2; Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 Art. 22 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 – a) Erspart im Sinne von § 648 Satz 2 BGB sind diejenigen Aufwendungen, die der Unternehmer ohne die Kündigung gehabt hätte und die er infolge...mehr
BGH, Urteil vom 12. Juli 2023 - VIII ZR 375/21
BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1, 2, § 556g Abs. 3 – Die Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB beginnt abweichend von § 199 Abs. 1 BGB nicht bereits mit dessen Entstehung im Zeitpunkt...mehr
BGH, Urteil vom 12. Juli 2023 - VIII ZR 8/22
BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1, 2, § 556g Abs. 3 – Die Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB beginnt abweichend von § 199 Abs. 1 BGB nicht bereits mit dessen Entstehung im Zeitpunkt...mehr
BGH, Urteil vom 6. Juli 2023 - VII ZR 151/22
BGB § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 – Ein Vertragsschluss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn der Verbraucher ein vom...mehr
