Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 20. April 2023 - III ZR 92/22
BGB § 823 Abs. 2 Bf; WHG § 37 Abs. 1 Satz 2 – a) § 37 Abs. 1 Satz 2 WHG ist - wie einige seiner landesrechtlichen Vorgängerbestimmungen - einschränkend dahin auszulegen, dass jedenfalls solche Änderungen der Stärke oder...mehr
BGH, Beschluss vom 20. April 2023 - I ZB 83/22
ZPO § 233 Satz 1 A, B, D, Fe, §§ 517, 519 Abs. 1 – Reicht eine Partei eine Rechtsmittelschrift beim unzuständigen Ausgangsgericht ein, so entspricht es regelmäßig dem ordentlichen Geschäftsgang, dass die Geschäftsstelle die...mehr
BGH, Urteil vom 20. April 2023 - IX ZR 209/21 -
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Rechtsanwalt ist im Grundsatz gehalten, den Mandanten in die Lage zu versetzen, eine eigenverantwortliche und sachgerechte Entscheidung über den Abschluss eines Vergleichs zu treffen; hierzu hat...
BGH, Urteil vom 20. April 2023 - IX ZR 44/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Für das Kleinbeteiligtenprivileg im Fall der Anfechtung der Rückzahlung eines Darlehens oder einer darlehensgleichen Finanzierungsleistung des Gesellschafters genügt es, dass seine Voraussetzungen in...
BGH, Urteil vom 26. April 2023 - IV ZR 300/22
VVG a.F. § 5a; VAG a.F. § 10a Abs. 1 Satz 1; Abschnitt I Nr. 1 Buchst. i) der Anlage Teil D zum VAG a.F. – Ein Lebensversicherer mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des...mehr
BGH, Urteil vom 27. April 2023 - VII ZR 144/22
BGB §§ 133 C, 157 D, § 275 Abs. 1, §§ 313, 648 – 1. Verpflichtet sich eine Fotografin zur fotografischen Begleitung einer kirchlichen Hochzeit und der sich anschließenden Feier, wird die geschuldete Leistung nicht deshalb...mehr
BGH, Beschluss vom 26. Januar 2023 - I ZB 42/22
ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Satz 1 A, B, D, Fc, § 236 Abs. 2 Satz 1 A, §§ 517, 519 Abs. 1 – a) Hat der Prozessbevollmächtigte einer Partei die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift seinem angestellten Büropersonal übertragen,...mehr
BGH, Urteil vom 9. Mai 2023 - XI ZR 544/21
Leitsatz des Gerichts: Zum Anspruch auf Zahlung von "Negativzinsen" aus Schuldscheindarlehen aufgrund einer Zinsgleitklausel.
BGH, Beschluss vom 19. April 2023 - XII ZB 462/22
BGB § 1815 Abs. 1 und 2 Nr. 6 – a) Die Erforderlichkeit einer Betreuung kann sich nicht allein aus der subjektiven Unfähigkeit des Betroffenen ergeben, seine Angelegenheiten selbst regeln zu können...mehr
BGH, Urteil vom 19. April 2023 - XII ZR 24/22
BGB § 314 Abs. 1 – Die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags durch den Kunden mit der Begründung, er könne wegen pandemiebedingten Betriebsschließungen und -beschränkungen das Fitnessstudio nicht im...mehr
