Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 25. April 2023 - X ZR 25/22
FluggastrechteVO Art. 4 Abs. 3, Art. 2 Buchst. j – Der Tatbestand des Art. 4 Abs. 3 FluggastrechteVO ist nicht erfüllt, wenn der Fluggast auf dem vorgesehenen Flug befördert worden ist.mehr
BGH, Beschluss vom 8. März 2023 - XII ZB 283/22
FamFG §§ 7, 68 Abs. 1 Satz 1, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 – a) Das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann...mehr
BGH, Urteil vom 24. April 2023 - VIa ZR 1517/22
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Bl Cg, §§ 134, 361 Abs. 2 Satz 1, § 358 Abs. 4 Satz 5 – Die im Falle des Verbunds eines Kaufvertrags mit einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen...mehr
BGH, Beschluss vom 28. März 2023 - VI ZR 368/21
GG Art. 103 Abs. 1 – Zur Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Parteivortrag zur Würdigung von Zeugenaussagen und Verzicht auf erneute Vernehmung in der Berufungsinstanz.mehr
BGH, Urteil vom 24. April 2023 - VIa ZR 1072/22
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1a; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 608 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 – Zu den Anforderungen an die Individualisierung von Gegenstand und Grund des Anspruchs in der Anmeldung zum Klageregister einer...mehr
BGH, Beschluss vom 18. April 2023 - VI ZB 36/22
ZPO § 130a Abs. 5 Satz 2 – Zur Frage, wann ein Rechtsanwalt von einer erfolgreichen Übermittlung eines Schriftsatzes mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) an das Gericht ausgehen darf.mehr
BGH, Versäumnisurteil vom 9. Februar 2023 - I ZR 61/22
BGB § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, §§ 677, 683 Satz 1; UWG § 13 Abs. 3 – Den Schuldner einer einstweiligen (Beschluss-)Verfügung trifft gegenüber dem Gläubiger mit Ablauf der Wartefrist von im Regelfall zwei Wochen, die der...mehr
BGH, Beschluss vom 1. März 2023 - XII ZB 285/22
FamFG §§ 26, 68 Abs. 3 Satz 2, 278 Abs. 1 Satz 1; BGB § 1816 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 – a) Holt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren ein neues Sachverständigengutachten ein, kommt ein Absehen von der...mehr
BGH, Beschluss vom 19. April 2023 - XII ZB 234/22
GNotKG § 100 Abs. 1 und 2 – Zum Geschäftswert bei der notariellen Beurkundung von güterrechtlichen Vereinbarungen.mehr
BGH, Beschluss vom 15. März 2023 - XII ZB 232/21
BGB § 1827 Abs. 1; BayMRVG Art. 6 Abs. 3 und 4 – a) Eine Patientenverfügung eines gemäß §§ 20, 63 StGB im Maßregelvollzug Untergebrachten steht einer zwangsweisen Behandlung gemäß Art. 6 Abs. 3 Nr. 1 und 2 des Bayerischen...mehr
