Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 30. August 2022 - VIII ZB 87/20
Leitsatz des Gerichts: Zur Erstattungsfähigkeit der für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten anfallenden Kosten bei Hinzuziehung eines weder am Gerichtsort noch am Sitz der Partei ansässigen Hauptbevollmächtigten (im...
BGH, Urteil vom 13. Oktober 2022 - IX ZR 70/21
Leitsatz des Gerichts: Eine Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift ist erst mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank insolvenzanfechtungsrechtlich vorgenommen worden.
BGH, Urteil vom 5. Oktober 2022 - VIII ZR 307/21
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen...
BGH, Versäumnisurteil vom 28. September 2022 - VIII ZR 336/21 -
Leitsatz des Gerichts: Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 361/21, WuM 2022,...
BGH, Versäumnisurteil vom 28. September 2022 - VIII ZR 338/21
Leitsatz des Gerichts: Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 361/21, WuM 2022,...
BGH, Versäumnisurteil vom 28. September 2022 - VIII ZR 340/21 - LG Bremen
Leitsatz des Gerichts: Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 361/21, WuM 2022,...
BGH, Versäumnisurteil vom 28. September 2022 - VIII ZR 344/21
Leitsatz des Gerichts: Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 361/21, WuM 2022,...
BGH, Urteil vom 13. September 2022 - XIII ZR 9/20
VOB/A 2016 § 13 Abs. 1 Nr. 3, § 16 Abs. 1 Nr. 3, § 15 Abs. 1 Nr. 1 – a) Versteht der Bieter die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses falsch und gibt daher den deutlich höheren Preis einer Leistung an, die nach dem...mehr
BGH, Beschluss vom 21. September 2022 - XII ZB 504/21
BGB §§ 1617 Abs. 1 Satz 3, 1617 b Abs. 1 Satz 3 und 4 – Zur Bindungswirkung der Bestimmung über den Geburtsnamen eines Kindes für früher geborene Geschwisterkinder.mehr
BGH, Urteil vom 26. Oktober 2022 - XII ZR 89/21
BGB §§ 307 Abs. 1 Bb, 858 Abs. 1, 862, 866 – Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem Vermieter einer Autobatterie nach außerordentlicher Kündigung des Mietvertrags die Fernsperrung der Auflademöglichkeit...mehr
