Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 1. März 2023 - XII ZB 18/22
FamFG § 17 Abs. 2; ZPO § 233 Satz 2 Ga – Die Vermutung fehlenden Verschuldens, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist, entfällt im Falle der Vertretung durch einen Rechtsanwalt nur dann, wenn sich...mehr
BGH, Urteil vom 18. April 2023 - X ZR 91/22
FluggastrechteVO Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 8 Abs. 1 Buchst. a – Der aufgrund einer Annullierung bestehende Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 8 Abs. 1 Buchst. a...mehr
BGH, Beschluss vom 8. März 2023 - XII ZB 565/20
Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen Art. 8 Abs. 3; EGBGB Art. 13 Abs. 1 und 2, 19 Abs. 1; FamFG § 107; BGB §§ 1592 Nr. 1, 1593 Satz 3 – a) Mehrstaater mit sowohl deutscher als auch iranischer Staatsangehörigkeit...mehr
BGH, Urteil vom 28. Februar 2023 - X ZR 23/21
EPÜ Art. 138 Abs. 1 Buchst. c; IntPatÜbkG Art. II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 – Die Lehre, einen Skalierfaktor auf jeden beliebigen Wert der Festlegungen für die Modulations- und Codierparameter eines Datenkanals anzuwenden,...mehr
BGH, Urteil vom 31. Januar 2023 - X ZR 19/21
EPÜ Art. 56 – Ausgehend von einer Entgegenhaltung, bei der mehrere funktionell zusammenwirkende Elemente einer Vorrichtung so ausgestaltet sind, dass sie allenfalls mit hohem Aufwand einstückig ausgeführt werden können,...mehr
BGH, Versäumnisurteil vom 15. März 2023 - VIII ZR 99/22
ZPO § 180, § 182 Abs. 2 Nr. 6, § 189 – Bei der Verpflichtung des Zustellers gemäß § 180 Satz 3 ZPO, das Datum der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks zu vermerken, handelt es sich um eine zwingende...mehr
BGH, Beschluss vom 21. März 2023 - VIII ZB 80/22
ZPO § 130a Abs. 5 Satz 2, § 233 Satz 1 (B, Fd, Gc), § 520 – Die Kontrolle der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach...mehr
BGH, Urteil vom 27. März 2023 - VIa ZR 1140/22
ZPO § 319 Abs. 1, § 511 Abs. 2 Nr. 1 – Zur Erledigung der Berufung im Fall der Berichtigung des erstinstanzlichen Urteils.mehr
BGH, Urteil vom 23. März 2023 - V ZR 113/22
BGB § 1093 – Ist ein auf Lebzeiten eingeräumtes Recht, ein Gebäude oder ein Teil eines Gebäudes als Wohnung zu benutzen, im Grundbuch und in der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung als "Wohnungsrecht" bezeichnet,...mehr
BGH, Urteil vom 23. März 2023 - V ZR 67/22
BGB § 1004 Abs. 1, § 281 – Die Vorschrift des § 281 BGB findet auf die Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche des Eigentümers aus § 1004 Abs. 1 BGB keine Anwendung.mehr
