Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 27. September 2022 - X ZR 87/20
EPÜ Art. 69; PatG § 14 – Wird in der Beschreibung eines Patents ausgeführt, eine bekannte Vorrichtung weise bestimmte Elemente auf, die zu einer vertikalen Mischbewegung führten, und sieht der Patentanspruch ein Verfahren...mehr
BGH, Urteil vom 28. September 2022 - VIII ZR 319/20
BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 – § 8 Nr. 2 Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, wonach die von Nutzern abgegebenen Bewertungen sachlich gehalten sein müssen und Schmähkritik nicht enthalten dürfen, enthält...mehr
BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2022 - VIII ZR 88/21
GG Art. 103 Abs. 1 – BGB § 323 Abs. 1, 2, § 326 Abs. 5, § 437 Nr. 2, § 439 Abs. 1, § 440mehr
BGH, Urteil vom 5. Oktober 2022 - VIII ZR 117/21
BGB §§ 133 B, D, 157 C, D, Ga, § 556 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2, § 560 Abs. 5 – BetrKV § 1 Abs. 1, § 2 Nr. 8, 17mehr
BGH, Urteil vom 10. Oktober 2022 - VIa ZR 184/22
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1 – Zur Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung eines nach Forderungsabtretung berechtigten Inkassodienstleisters zugunsten des Zedenten im Falle der späteren Rückabtretung (Anschluss an BGH, Urteil...mehr
BGH, Beschluss vom 27. September 2022 - VI ZB 66/21
ZPO § 520 Abs. 2 – Geht dem Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers auf einen von ihm gestellten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist eine Mitteilung des Gerichts zu, aus der sich ergibt, dass die...mehr
BGH, Beschluss vom 20. September 2022 - VI ZB 48/21
BGB §§ 319, 520 – a) Eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wird erst wirksam, wenn sie dem Berufungskläger formlos mitgeteilt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 1999 - V ZB 31/98, NJW 1999, 1036, juris Rn....mehr
VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Weiterhin keine Dynamik bei Unternehmensinsolvenzen
Nach einem deutlichen Rückgang im September (-20,6 %) steigt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Oktober (+18,4 %) wieder an. Anders als man erwarten würde, zeigt das monatliche Auf und Ab aber keine eindeutige Tendenz...mehr
BGH, Urteil vom 12. September 2022 - VIa ZR 122/22
BGB § 826 E, § 852 Satz 1, § 818 Abs. 1 – Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für das vom beklagten Hersteller nach §§ 826, 852 Satz 1, § 818 Abs. 1 BGB Erlangte in einem sogenannten "Dieselfall" (Anschluss an...mehr
BGH, Urteil vom 6. Oktober 2022 - VII ZR 895/21
BGB §§ 779, 147 Abs. 2, § 130; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung...mehr
