Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 22. März 2023 - XII ZB 105/22
BGB §§ 1617 Abs. 1 Satz 1, 1617 a Abs. 1, 1617 b Abs. 1; EGBGB Art. 10 Abs. 1; StAG § 4 Abs. 1 Satz 2 – Erwirbt ein Kind aufgrund Anerkennung der Vaterschaft durch einen Deutschen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StAG die deutsche...mehr
BGH, Urteil vom 30. März 2023 - VII ZR 10/22
ZPO §§ 614, 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 – 1. § 614 ZPO ist dahin auszulegen, dass die Revision gegen ein Musterfeststellungsurteil eines Oberlandesgerichts kraft Gesetzes zugelassen ist. Eine Entscheidung über die Zulassung der...mehr
BGH, Urteil vom 4. April 2023 - VI ZR 11/21
StVO §§ 1, 25 Abs. 3; BGB § 276 Cg – Zur Reichweite des Vertrauensgrundsatzes hinsichtlich des verkehrsgerechten Verhaltens eines Fußgängers beim Überqueren der Fahrbahn.mehr
BGH, Beschluss vom 28. März 2023 - VI ZR 29/21
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 9 – Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei einer unterbliebenen Auseinandersetzung der Entscheidungsgründe mit dem auf Privatgutachten gestützten Kernvorbringen...mehr
BGH, Urteil vom 23. März 2023 - V ZR 97/21
BGB § 906 – Das Abprallen von Schnee an einer baurechtlich genehmigten Grenzwand stellt zwar wie eine von einer Grenzbebauung ausgehende Lichtreflexion eine positive Einwirkung auf das Nachbargrundstück dar, beeinträchtigt...mehr
BGH, Beschluss vom 18. August 2022 - V ZR 3/22
ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1, § 115 Abs. 3 – Zur Verwertung von Immobilienvermögen im Rahmen der Prozesskostenhilfe.mehr
BGH, Urteil vom 10. Februar 2023 - V ZR 246/21
WEG § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1, § 44 Abs. 1 Satz 1 – a) Nachdem ein Beschluss wegen eines materiellen Beschlussmangels rechtskräftig für ungültig erklärt worden ist, darf ein im Kern inhaltsgleicher Zweitbeschluss nur dann...mehr
BGH, Beschluss vom 30. März 2023 - III ZR 99/22
EGZPO § 7 Abs. 2 Satz 1 und 2; EGGVG § 8; BayAGGVG Art. 11 Abs. 1 – Zur Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Nichtzulassungsbeschwerden in Fällen, in denen im Wesentlichen Rechtsnormen zur Anwendung...mehr
BGH, Beschluss vom 30. März 2023 - III ZB 13/22
ZPO § 130a Abs. 5, § 233 Satz 1 B, Ff, § 234 Abs. 2 Satz 1 – Zur Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Eingangs eines nicht zu den Gerichtsakten gelangten Fristverlängerungsantrags (hier: Berufungsbegründungsfrist) bei Nutzung...mehr
BGH, Urteil vom 20. April 2023 - I ZR 113/22
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Bh – a) Ein im Nachgang zu einem bereits bestehenden Immobilienmaklervertrag geschlossener Reservierungsvertrag stellt eine der uneingeschränkten AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle...mehr
