Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 27. September 2022 - VI ZR 336/21
StVG § 7 Abs. 1 – a) Der Schadensbegriff des § 7 Abs. 1 StVG entspricht dem des § 823 Abs. 1 BGB.mehr
BGH, Beschluss vom 22. September 2022 - V ZB 8/22
ZVG § 9 Nr. 1 – a) In dem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die Eigentümer der übrigen Miteigentumsanteile nicht schon wegen ihrer Stellung als Miteigentümer als...mehr
BGH, Urteil vom 22. September 2022 - III ZR 241/21
GOÄ GebVerz Nr. 5369, 5377 – Der Zuschlag für computergesteuerte Analyse nach Nummer 5377 des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist neben dem Höchstwert der Nummer 5369 GOÄ für Leistungen nach den...mehr
VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Staatliche Hilfen in der Krise - Jetzt umdenken und Pandemie-Erfahrungen nutzen
Coronapandemie, Ukraine-Krieg und Energiepreissteigerungen – die Liste der Probleme, vor denen die deutschen Unternehmen derzeit stehen ist lang. Die Bundesregierung wird nur teilweise mit Stützungsmaßnahmen darauf reagieren...mehr
BGH, Beschluss vom 26. Juli 2022 - XI ZB 23/20
HGB § 128 Satz 1 – KapMuG § 1 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Satz 1mehr
BGH, Urteil vom 16. September 2022 - V ZR 69/21
WEG § 18 Abs. 2 Nr. 1 – Kommt es für die Frage, ob eine Verwaltungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, auf eine umstrittene und höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage an (hier: Verteilung des Selbstbehalts in...mehr
BGH, Urteil vom 23. September 2022 - V ZR 148/21
BGB § 932 Abs. 1, Abs. 2 – Beruft sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb, trägt derjenige, der den guten Glauben in Abrede stellt, die Beweislast dafür, dass der Erwerber sich die...mehr
BGH, Urteil vom 16. September 2022 - V ZR 151/21
BGB § 894 – Ohne die Angabe eines Berechtigten ist die Eintragung eines Rechts in das Grundbuch inhaltlich unzulässig. Deshalb kann ein Antrag auf Grundbuchberichtigung nicht auf die Löschung des eingetragenen Eigentümers...mehr
BGH, Beschluss vom 15. September 2022 - V ZB 71/21
ZPO § 490 Abs. 2 Satz 2 – Ein Beschluss, mit dem die Durch- oder Fortführung eines selbstständigen Beweisverfahrens angeordnet wird, ist nicht anfechtbar; dies gilt auch dann, wenn die Anordnung durch das Beschwerdegericht...mehr
BGH, Beschluss vom 22. September 2022 - V ZB 2/20
RVG VV Nr. 3311 Ziff. 1; RVG § 15 Abs. 2; ZVG § 18 Alt. 3 – Vertritt der Rechtsanwalt den Gläubiger in einem Zwangsversteigerungsverfahren über mehrere Bruchteile eines Grundstücks wegen einer Forderung, für die die...mehr
