Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 6. Februar 2023 - VIa ZR 419/21
ZPO § 256 Abs. 1; BGB § 826 H, § 31 – Der Käufer eines vom sogenannten "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs hat ein Interesse an der Feststellung, dass der Hersteller aufgrund des unverjährten Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB...mehr
BGH, Urteil vom 21. März 2023 - VI ZR 1369/20
BGB § 823 Abs. 1 M – Zur deliktischen Produzentenhaftung bei einem mit Herbiziden verunreinigten Düngemittel.mehr
BGH, Urteil vom 17. Februar 2023 - V ZR 22/22
BGB § 883 Abs. 1 Satz 1, § 894; ZPO § 322 Abs. 1 – Die rechtskräftige Entscheidung, mit der die Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags festgestellt wird, hat präjudizielle Bedeutung für die Entscheidung über die...mehr
BGH, Urteil vom 16. März 2023 - IX ZR 150/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird dem Schuldner rechtskräftig vorzeitige Restschuldbefreiung erteilt, steht das Vermögen, das der Schuldner nach Eintritt der tatbestandlichen Voraussetzungen für die vorzeitige...
BGH, Urteil vom 9. März 2023 - IX ZR 150/21
Leitsatz des Gerichts: Die allein auf die teilweise Erfüllung gestützte Erwartung, der Insolvenzverwalter werde auch die restliche Insolvenzforderung vollständig befriedigen, genügt nicht, um den das Insolvenzrecht...
BGH, Urteil vom 9. März 2023 - IX ZR 90/22
Leitsatz des Gerichts: Eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter über eine Insolvenzforderung kann nur dann eine Masseverbindlichkeit begründen, wenn es sich um eine schuldumschaffende Vereinbarung handelt...
