Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 11. Juli 2022 - NotZ(Brfg) 11/21
BNotO a.F. § 39 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1, Satz 3; BNotO n.F. § 39 Abs. 3 Satz 2, 4 – Im Bereich des hauptberuflichen Notariats ist es nicht zu beanstanden, auch die Bestellung "einfacher" (nicht ständiger) Notarvertreter -...mehr
BGH, Beschluss vom 20. September 2022 - XI ZB 4/22
ZPO § 321a, § 574 – Zur Prüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren, ob die Anhörungsrüge, die in der Beschwerdeinstanz zur Abänderung der zunächst vom Beschwerdegericht getroffenen Entscheidung über eine sofortige Beschwerde nach...mehr
BGH, Urteil vom 19. September 2022 - VIa ZR 281/22
BGB § 826 E, § 852 Satz 1, § 249 Cb – Zur Vorteilsausgleichung bei der Gewähr von Restschadensersatz im Falle des Weiterverkaufs eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs durch den Geschädigten.mehr
BGH, Urteil vom 30. August 2022 - X ZR 84/21
BGB §§ 651h Abs. 3, 651g Abs. 1 Satz 3; Richtlinie (EU) 2015/2302 Art. 12 Abs. 2 – a) Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände im Sinne von § 651h Abs. 3 BGB lassen den Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters nur dann...mehr
BGH, Beschluss vom 20. September 2022 - VI ZB 27/22
ZPO § 236 Abs. 2 Satz 1 – An einer Glaubhaftmachung der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO fehlt es, wenn in dem Wiedereinsetzungsantrag auf eine eidesstattliche Versicherung Bezug...mehr
BGH, Urteil vom 28. Juni 2022 - KZR 46/20
GWB 2005 § 33 Abs. 3, Abs. 4 (= § 33b GWB); ZPO § 287 – Der zugunsten von Abnehmern eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens streitende Erfahrungssatz, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im...mehr
BGH, Beschluss vom 14. September 2022 - XII ZB 554/21
FamFG §§ 62, 319 – Zur Notwendigkeit der Benachrichtigung des Verfahrenspflegers von einer gerichtlichen Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen.mehr
BGH, Beschluss vom 20. September 2022 - XI ZB 14/22
ZPO § 130a Abs. 5, § 233 (Fd) – Die Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfordert die...mehr
BGH, Beschluss vom 7. September 2022 - XII ZB 211/22
BGB § 1899 Abs. 1 Satz 1 – Eine Bestellung mehrerer Betreuer kommt auch auf Wunsch des Betroffenen nur dann in Betracht, wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können.mehr
BGH, Urteil vom 25. August 2022 - VII ZR 86/20
ZPO § 600 Abs. 1, § 599 Abs. 1 – a) Ein Kläger, zu dessen Gunsten ein Vorbehaltsurteil gemäß § 599 Abs. 1 ZPO ergangen ist, darf in dem sich daran anschließenden Nachverfahren gemäß § 600 Abs. 1 ZPO die Klage erweitern...mehr
