Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 1. Juli 2025 - VI ZB 59/24
ZPO § 233 Ff., § 520 Abs. 2 Satz 3 – a) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den von der Partei vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit besteht, dass...mehr
BGH, Urteil vom 31. Juli 2025 - I ZR 157/21
Action Replay II – UrhG § 69a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1mehr
BGH, Teilversäumnis- Und Schlussurteil vom 31. Juli 2025 - I ZR 127/24
Griffleiste – ZPO §§ 240, 250; InsO § 86 Abs. 1 Nr. 3, § 180 Abs. 2, § 270mehr
BGH, Beschluss vom 9. Juli 2025 - 3 StR 194/25
StPO § 247 Satz 2, § 338 Nr. 5 – Ist die Vernehmung eines Zeugen, für welche die Entfernung des Angeklagten angeordnet worden ist, abgeschlossen und wird der Zeuge zu einem späteren Zeitpunkt abermals vernommen, bedarf es...mehr
BGH, Urteil vom 31. Juli 2025 - IX ZR 160/24
Leitsatz des Gerichts: Zahlungsunfähig ist ein Schuldner, der aus Mangel an liquiden Mitteln nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Hierbei sind nur diejenigen liquiden Mittel einzubeziehen, über...
BGH, Urteil vom 23. Mai 2025 - V ZR 36/24
Leitsatz des Gerichts: Eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, wonach einzelne Wohnungsei gentümer die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung von bestimmten Teilen des Gemeinschaftseigentums im räumlichen...
BGH, Urteil vom 23. Juli 2025 - VIII ZR 240/24
Leitsatz des Gerichts: Enthält ein Kaufvertrag über einen Oldtimer im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands die Angabe einer Zustandsnote, ist im Hinblick auf die erhebliche rechtliche und praktische...
BGH, Urteil vom 6. August 2025 - VIII ZR 161/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Veräußerung vermieteten Wohnraums an eine Personenhandelsgesellschaft (hier: GmbH & Co. KG) löst nicht die in der Vorschrift des § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB geregelte Kündigungssperrfrist für...
BGH, Urteil vom 15. Juli 2025 - X ZR 98/23
Später Widerhall – PatG § 81, § 99 Abs. 1; ZPO § 263mehr
BGH, Beschluss vom 7. Juli 2025 - NotZ(Brfg) 1/25
BNotO § 73 Abs. 3, § 51 Abs. 1 Satz 1 und 2 – Die Befugnis nach § 73 Abs. 3 BNotO berechtigt die Notarkammern, auch dem Notar Gebühren für die Abgabe und Verwahrung von Akten aufzuerlegen und von ihm Auslagenersatz zu...mehr
