Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2025 - V ZB 28/25
Leitsatz des Gerichts: Der Generalbundesanwalt ist für die Beitreibung von Verfahrenskosten nur unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 und 2, § 1 Abs. 4 JBeitrG zuständig; dies gilt auch für Kosten aus...
BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2025 - V ZB 67/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Entscheidung, mit der dem Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens die dem Gegner entstandenen Kosten gemäß § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO auferlegt werden, ist im Beschwerdeverfahren auch...
BGH, Urteil vom 21. Oktober 2025 - XI ZR 187/23
Leitsatz des Gerichts: Zur Ordnungsgemäßheit der Angabe über die Berechnung der Vorfälligkeitsent schädigung in einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag (Fortführung Senatsurteile vom 3. Dezember 2024 XI ZR 75/23, BGHZ 242,...
BGH, Urteil vom 21. Oktober 2025 - XI ZR 133/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine vom Darlehensgeber beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags verlangte Sicherungszweckvereinbarung hat keine Leistung des Darlehensgebers oder eines Dritten im Sinne von Art. 247 § 8 Abs....
BGH, Beschluss vom 11. September 2025 - IX ZB 45/23
Leitsatz des Gerichts: Die von der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts als Insolvenzgericht eingelegte sofortige Beschwerde ist seit dem 1. Januar 2022 als elektronisches...
BGH, Urteil vom 10. Oktober 2025 - V ZR 192/24
Leitsatz des Gerichts: Wird einem Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung gestattet, die die Möglichkeit eröffnet, Räumlichkeiten entgegen einer vereinbarten Zweckbestimmung (hier: Keller) zu nutzen, führt dies jedenfalls...
BGH, Urteil vom 26. September 2025 - V ZR 206/24
Volltexte des Gerichts: 1. Zur Erstellung von Jahresabrechnungen ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verpflichtet; als ausführendes Organ muss der bestellte Verwalter auch ausstehende Abrechnungen für Vorjahre...
BGH, Beschluss vom 24. September 2025 - VIII ZB 34/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Frage des Wegfalls der Kausalität eines Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle wegen unterlassener Weiterleitung des Schriftsatzes hier: Berufungsbegründung durch ein anderes als das in...
BGH, Beschluss vom 11. September 2025 - IX ZB 15/24
Leitsatz des Gerichts: Für die Festsetzung der Vergütung des Sachwalters ist der Rechtspfleger im er-öffneten Insolvenzverfahren auch dann funktionell zuständig, wenn im Verfahren ein Insolvenzplan vorgelegt wurde.
BGH, Urteil vom 23. September 2025 - XI ZR 29/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Kündigungserklärungen einer Sparkasse sind einseitige Rechtsgeschäfte und keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. September 2010...
