Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 20. Februar 2025 - I ZR 46/24
Partnervertrag – ApoG § 8 Satz 2 Fall 2, § 11 Abs. 1 und Abs. 1a; SGB V § 360 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 10, Abs. 16, § 361a Abs. 1, Abs. 6mehr
BGH, Urteil vom 20. Februar 2025 - I ZR 16/24
Birkenstocksandale – UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2mehr
BGH, Urteil vom 20. Februar 2025 - I ZR 122/23
BGB § 655a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3, § 511 – Ein nicht gebundener Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen schuldet seinem Kunden eine umfassende und richtige Aufklärung über die in Betracht kommenden...mehr
BGH, Urteil vom 14. März 2025 - V ZR 153/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Beschluss, mit dem ein im Zwangsversteigerungsverfahren erteilter Zuschlag aufgehoben wird, ist der materiellen Rechtskraft fähig. Als rechtsgestaltender Hoheitsakt entfaltet der...
BGH, Urteil vom 14. Februar 2025 - V ZR 86/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird mit der Beschlussersetzungsklage die Gestattung einer Maßnahme nach § 20 Abs. 3 WEG verlangt, genügt es für die Vorbefassung, dass der Kläger in der Eigentümerversammlung die Beschlussfassung...
BGH, Urteil vom 4. Februar 2025 - XI ZR 161/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die in dem von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltenen Klauseln über Tagesgeldkonten "3.2 Entgelt für die Verwahrung von...
BGH, Beschluss vom 13. Februar 2025 - IX ZB 27/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Bundesagentur für Arbeit ist es nicht zumutbar, die Kosten für eine Prozessführung des Insolvenzverwalters aufzubringen, wenn sie aufgrund von auf sie übergegangenen Ansprüchen einzelner...
BGH, Urteil vom 13. März 2025 - IX ZR 201/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Ist die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht worden, hindert die Unzulänglichkeit einer als Sicherheit erbrachten Bankbürgschaft in einzelnen Punkten...
BGH, Urteil vom 4. Februar 2025 - XI ZR 61/23
Leitsatz des Gerichts: Die von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen verwendete Klausel zu einem "Verwahrentgelt" "Verwahrentgelt für Guthaben ab 5.000,01 € (Freibetrag 5.000 €)* - 0,70 % p.a. *Das Verwahrentgelt...
BGH, Urteil vom 21. Januar 2025 - II ZR 52/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Die erheblichen Gründe für eine Terminsverlegung müssen mit dem Verlegungsantrag vorgetragen werden, damit sie in die Ermessensentscheidung des Gerichts einfließen können. 2. Ein...
