Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 6. Februar 2024 - II ZB 23/22
Leitsatz des Gerichts: Gemäß § 2 Abs. 1 PartGG idF vom 10. August 2021, in Kraft getreten am 1. Januar 2024, muss der Name der Partnerschaft nur noch den Zusatz "und Partner" oder "Partnerschaft" enthalten. Die Aufnahme des...
BGH, Beschluss vom 17. Januar 2024 - VII ZB 22/23 -
Leitsätze des Gerichts: 1. Für die Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses in Form eines strukturierten Datensatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) ist es erforderlich, dass aufseiten des die...
BGH, Beschluss vom 30. Januar 2024 - VIII ZB 43/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Gegen eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO darf die Rechtsbeschwerde nicht aus materiell-rechtlichen Gründen zugelassen werden, da es nicht Zweck des Kostenverfahrens ist, Rechtsfragen von...
BGH, Urteil vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine richtlinienkonforme Auslegung der in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB angeordneten Gesetzlichkeitsfiktion scheidet angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts auch bei einem...
BGH, Beschluss vom 24. Januar 2024 - XII ZB 321/23
FamFG §§ 294 Abs. 3 Satz 2, 295 Abs. 2 Satz 2, 493 Abs. 5 – Entscheidet das Landgericht nach dem 1. Januar 2023 über eine Beschwerde in einer Betreuungssache, hat es §§ 294 Abs. 3 Satz 2 und 295 Abs. 2mehr
BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2023 - XIII ZB 14/21
FamFG § 427 – Ein Antrag auf Haftordnung im Hauptsacheverfahren ist auch dann zulässig, wenn zuvor im Verfahren über eine einstweilige Anordnung nach § 427 FamFG irrtümlich Haft in der Hauptsache angeordnet worden ist.mehr
BGH, Beschluss vom 17. Januar 2024 - XII ZB 140/22
FamFG §§ 44, 70 Abs. 1; VersAusglG § 51 Abs. 1 – a) Zur nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung.mehr
BGH, Beschluss vom 30. Januar 2024 - VIII ZB 85/22
ZPO § 520 Abs. 2 Satz 3, § 233 B – Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze - hier: Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - über das besondere...mehr
BGH, Urteil vom 9. Januar 2024 - X ZR 74/21
EPÜ Art. 69 Abs. 1; PatG § 14 – Wenn ein Verfahrensanspruch keine Festlegungen bezüglich der Reihenfolge bestimmter Verfahrensschritte enthält, ergibt sich für einen Patentanspruch betreffend ein Computerprogramm, das ein...mehr
BGH, Urteil vom 23. Januar 2024 - VI ZR 357/22
BGB § 307 Abs. 1 Bg, Cl – Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel, wonach der Geschädigte aufgrund der Abtretung seines Anspruchs auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Unfallgegner an den...mehr
