Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

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11.06.2019

BGH, Urteil vom 16. Mai 2019 - IX ZR 44/18

InsO § 103; BGB § 637 Abs. 3 – a) Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende...mehr


11.06.2019

BGH, Urteil vom 9. Mai 2019 - III ZR 388/17

BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2; WHG § 37 Abs. 1 Satz 1 – a) Führt die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Gradiente einer Straße dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert...mehr


11.06.2019

BGH, Urteil vom 16. Mai 2019 - III ZR 6/18

BGB § 697; StPO § 94 Abs. 2, § 111k (in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung), § 111n n.F.; JVEG § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 – a) In einem Strafverfahren beschlagnahmte Gegenstände sind auch gegenüber nicht...mehr


11.06.2019

BGH, Urteil vom 30. April 2019 - II ZR 317/17

ZPO § 51 Abs. 1; SparkG MV § 8 Abs. 6 – Eine Sparkasse wird gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern durch den Verwaltungsrat vertreten. Dies gilt auch für die Vertretung gegenüber einem ausgeschiedenen stellvertretenden...mehr


07.06.2019

BGH, Urteil vom 7. Mai 2019 - II ZR 5/17

Leitsatz des Gerichts: Scheidet ein am 31. Dezember 1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkanntes Unternehmen aus dem Prüfungsverband, dem es angehört, aus, beinhaltet seine Verpflichtung, dazu beizutragen, dass die...


07.06.2019

BGH, Urteil vom 15. Februar 2019 - V ZR 77/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Bei einem Verkauf verbilligten Baulandes an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages ist eine Bindungsfrist von 30 Jahren für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde...


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