Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 29. März 2023 - XII ZB 409/22
FamFG § 143; ZPO §§ 338, 514 Abs. 1 – Zur Auslegung und Umdeutung von Verfahrenserklärungen in einer Säumnislage.mehr
BGH, Beschluss vom 21. Februar 2023 - VIII ZB 17/22
GG Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3; ZPO § 233 Satz 1 (Fe), § 236 Abs. 1 (A) und 2 Satz 2 Halbs. 2 (D), § 520 Abs. 2 – a) Zum Vorliegen eines stillschweigend gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (im...mehr
BGH, Beschluss vom 14. März 2023 - X ZB 4/22
ZPO § 519 Abs. 2 Nr. 1 – Wenn in einer Berufungsschrift, der das angefochtene Urteil nicht beigefügt ist, das Aktenzeichen und das Verkündungsdatum nicht oder nicht zutreffend angegeben sind, steht dies der Zulässigkeit des...mehr
BGH, Beschluss vom 22. März 2023 - XII ZB 105/22
BGB §§ 1617 Abs. 1 Satz 1, 1617 a Abs. 1, 1617 b Abs. 1; EGBGB Art. 10 Abs. 1; StAG § 4 Abs. 1 Satz 2 – Erwirbt ein Kind aufgrund Anerkennung der Vaterschaft durch einen Deutschen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StAG die deutsche...mehr
BGH, Urteil vom 30. März 2023 - VII ZR 10/22
ZPO §§ 614, 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 – 1. § 614 ZPO ist dahin auszulegen, dass die Revision gegen ein Musterfeststellungsurteil eines Oberlandesgerichts kraft Gesetzes zugelassen ist. Eine Entscheidung über die Zulassung der...mehr
BGH, Urteil vom 4. April 2023 - VI ZR 11/21
StVO §§ 1, 25 Abs. 3; BGB § 276 Cg – Zur Reichweite des Vertrauensgrundsatzes hinsichtlich des verkehrsgerechten Verhaltens eines Fußgängers beim Überqueren der Fahrbahn.mehr
BGH, Beschluss vom 28. März 2023 - VI ZR 29/21
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 9 – Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei einer unterbliebenen Auseinandersetzung der Entscheidungsgründe mit dem auf Privatgutachten gestützten Kernvorbringen...mehr
BGH, Urteil vom 23. März 2023 - V ZR 97/21
BGB § 906 – Das Abprallen von Schnee an einer baurechtlich genehmigten Grenzwand stellt zwar wie eine von einer Grenzbebauung ausgehende Lichtreflexion eine positive Einwirkung auf das Nachbargrundstück dar, beeinträchtigt...mehr
BGH, Beschluss vom 18. August 2022 - V ZR 3/22
ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1, § 115 Abs. 3 – Zur Verwertung von Immobilienvermögen im Rahmen der Prozesskostenhilfe.mehr
BGH, Urteil vom 10. Februar 2023 - V ZR 246/21
WEG § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1, § 44 Abs. 1 Satz 1 – a) Nachdem ein Beschluss wegen eines materiellen Beschlussmangels rechtskräftig für ungültig erklärt worden ist, darf ein im Kern inhaltsgleicher Zweitbeschluss nur dann...mehr
