Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 4. August 2022 - III ZR 230/20
BGB §§ 31, 826 Ga – Zur sekundären Darlegungslast bei Vorgängen innerhalb eines Unternehmens, die auf eine Kenntnis seiner verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in...mehr
BGH, Beschluss vom 24. August 2022 - XII ZB 548/20
BGB §§ 259, 556 Abs. 3; ZPO §§ 2, 3, 511 Abs. 2 Nr. 1 – Zum Wert des Beschwerdegegenstands im Fall der Klage eines Mieters auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung (im Anschluss an BGH Beschluss vom 10....mehr
BGH, Beschluss vom 24. August 2022 - XII ZB 268/19
HUÜ 2007 Art. 25 Abs. 1 lit. b; FamFG § 113 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 293 – a) Wird gegen die erstinstanzliche Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels Beschwerde eingelegt,...mehr
BGH, Beschluss vom 16. August 2022 - VI ZR 1151/20
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 286 E – Zur unzulässigen Beweisantizipation.mehr
BGH, Urteil vom 26. Juli 2022 - VI ZR 58/21
BGB § 823 Aa; StVG § 7 Abs. 1, § 11 – Der Begriff der Primärverletzung bezeichnet die für die Erfüllung der Haftungstatbestände des § 823 Abs. 1 BGB und des § 7 Abs. 1 StVG erforderliche Rechtsgutsverletzung. Er enthält...mehr
BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 107/21
UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2, § 19 Abs. 2 Fall 2, § 97 Abs. 1 Satz 1 – a) Musik, die im Rahmen der bühnenmäßigen Aufführung eines Sprechtheaterstücks erklingt, wird als mit dem Sprachwerk verbundenes Werk im Sinne des §...mehr
