Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

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06.07.2021

BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021 - X ZR 23/21

GKG § 51 Abs. 1 – Der Umstand, dass das Streitpatent als standardessentiell angesehen wird, vermag es für sich gesehen nicht zu rechtfertigen, den Streitwert des Patentnichtigkeitsverfahrens auf einen Betrag festzusetzen,...mehr


06.07.2021

BGH, Urteil vom 26. Mai 2021 - VIII ZR 93/20

BGB § 558 Abs. 2 Satz 1 [aF], §§ 558c, 558d Abs. 1, 3; ZPO §§ 286 B, 287 Abs. 2, § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 – a) Unterliegt ein Berufungsurteil der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde, müssen sich die...mehr


06.07.2021

BGH, Urteil vom 18. Mai 2021 - X ZR 23/19

PatG § 110; ZPO § 62, § 516 – a) Im Patentnichtigkeitsverfahren kann der Beklagte ein zu seinen Ungunsten ergangenes Urteil mit der Berufung nur einheitlich gegen alle Kläger angreifen; eine nur gegenüber einzelnen Klägern...mehr


06.07.2021

BGH, Beschluss vom 8. Juni 2021 - VI ZB 22/20

ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 – Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).mehr


06.07.2021

BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021 - VI ZR 1206/20

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 9 – Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (hier: zu Unrecht unterbliebene Einholung...mehr


06.07.2021

BGH, Urteil vom 20. Mai 2021 - VII ZR 14/20

BGB § 648a a.F.; ZPO § 301 Abs. 1 Satz 1 – a) Ein Teilurteil über eine Widerklage, mit der ein Anspruch auf Sicherheitsleistung gemäß § 648a BGB a.F. geltend gemacht wird, ist nicht deshalb unzulässig, weil die Gefahr sich...mehr


06.07.2021

BGH, Beschluss vom 27. Mai 2021 - III ZB 64/20

ZPO § 233 Satz 1 A, § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 – Ein Prozessbevollmächtigter, der erkennt, eine Rechtsmittelbegründungsfrist nicht einhalten zu können, muss durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung...mehr


06.07.2021

BGH, Urteil Und Versäumnisurteil vom 8. April 2021 - III ZR 62/20

ZPO § 240 Satz 1, § 559 Abs. 1 Satz 1; InsO § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO; VVG § 157 a.F. – Nimmt der Kläger, der gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch geltend macht, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...mehr


06.07.2021

BGH, Urteil vom 18. Mai 2021 - VI ZR 441/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Die als solche erkennbare bloße Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler ist kein Bildnis der dargestellten Person i.S.d. § 22 Satz 1 KUG. 2. Zur Zulässigkeit der Darstellung des...


05.07.2021

BGH, Beschluss vom 30. April 2021 - BLw 2/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Hat über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Grundbuchamts der Landwirtschaftssenat des Oberlandesgerichts anstelle des funktionell zuständigen Zivilsenats entschieden, kann eine...


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