Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

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05.07.2021

BGH, Urteil vom 10. Juni 2021 - IX ZR 6/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Versorgungsanrechte können durch eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten ergehende rechtskräftige Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege...


05.07.2021

BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Annahme der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung erkanntermaßen...


05.07.2021

BGH, Urteil vom 11. Juni 2021 - V ZR 234/19

Leitsatz des Gerichts: Das Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 BGB ist - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen eines Rückschnitts - nicht deshalb ausgeschlossen, weil durch die Beseitigung des Überhangs das...


05.07.2021

BGH, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 31/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vorschrift des § 7b Abs. 1 NRG BW setzt das Bestehen einer Grenzwand voraus; die Rechtsverhältnisse an einer Nachbar- bzw. halbscheidigen Giebelwand richten sich mangels landesrechtlicher Regelung...


02.07.2021

BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021 - II ZB 32/20

Leitsatz des Gerichts: Ein vom bisherigen Vorstand beauftragter Rechtsanwalt ist im Hinblick auf die Prozessvollmacht kein Dritter i.S.v. § 68 BGB und kann sich deshalb nicht auf die negative Publizität des Vereinsregisters...


01.07.2021

BGH, Urteil vom 8. Juni 2021 - XI ZR 356/20

Leitsatz des Gerichts: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung "5. Nichtabnahmeentschädigung - …. - Bearbeitungspreis für die Berechnung der 50,00 EUR Nichtabnahmeentschädigung, es...


01.07.2021

BGH, Urteil vom 8. Juni 2021 - XI ZR 165/20

Leitsatz des Gerichts: Ein Darlehensvertrag und ein Fahrzeugkaufvertrag können auch im Fall einer Anschlussfinanzierung verbundene Geschäfte sein.


01.07.2021

BGH, Urteil vom 26. Mai 2021 - VIII ZR 42/20

Leitsatz des Gerichts: Zur Frage der wirksamen Vereinbarung einer Indexmiete (§ 557b Abs. 1 BGB) und der Geltendmachung einer hierauf gestützten Mietänderung (§ 557b Abs. 3 BGB; im Anschluss an Senatsurteil vom 22. November...


01.07.2021

BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 50/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Um den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO zu genügen, muss der Berufungsführer in einer aus sich heraus verständlichen Weise...


30.06.2021

BGH, Urteil vom 8. April 2021 - III ZR 62/20

Leitsatz des Gerichts: Nimmt der Kläger, der gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch geltend macht, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten unterbrochene Revisionsverfahren gemäß §...


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