Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17
WEG § 21 Abs. 4, Abs. 8 – a) Ein auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu einem Beschlussantrag (oder auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu der Durchführung einer bestimmten Maßnahme) gerichteter...mehr
BGH, Beschluss vom 17. Mai 2018 - V ZB 54/17
AufenthG § 62 Abs. 3 Satz 3 – Ein Ausländer hat es nicht im Sinne von § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG zu vertreten, dass die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann, wenn dies allein darauf...mehr
BGH, Beschluss vom 23. April 2018 - NotZ(Brfg) 6/17
BNotO § 2 Satz 2, § 29 Abs. 1 – a) Ein Notar ist nicht berechtigt, anstatt der gesetzlich bestimmten Amtsbezeichnung ("Notar") eine andere Bezeichnung ("Notariat") zu verwenden.mehr
BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018 - IV ZB 10/17
ZPO § 517 – Eine Berufung kann rechtzeitig eingelegt sein, wenn die Berufungsschrift vor Fristablauf an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts eingeht.mehr
BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - I ZR 76/17
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1; ZPO § 148 – a) Die Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Zustellung einer in diesem Rechtsstreit eingereichten Streitverkündungsschrift kommt weder in direkter noch in...mehr
BGH, Beschluss vom 12. April 2018 - IX ZB 60/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung über die nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des...
BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 92/16
BauFordSiG § 1 Abs. 1, Abs. 3; BGB § 823 Abs. 2 Bf – Empfänger von Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG ist jede Person, die für das Versprechen einer Leistung im Zusammenhang mit der Herstellung eines...mehr
BGH, Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 106/17
BGB § 1192 Abs. 1a – Eine Einwendung gegen die Grundschuld "ergibt" sich im Sinne von § 1192 Abs. 1a Satz 1 Fall 2 BGB aus dem Sicherungsvertrag nicht allein dadurch, dass der Erwerber die Sicherungsgrundschuld ohne die...mehr
BGH, Beschluss vom 12. April 2018 - V ZB 164/16
AufenthG § 15 Abs. 5 – a) Die Haftgerichte haben bei der Anordnung von Zurückweisungshaft nicht zu prüfen, ob dem Ausländer aufgrund des Asylgesetzes der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet ist.mehr
BGH, Versäumnisurteil Und Urteil vom 23. Februar 2018 - V ZR 101/16
WEG § 21 Abs. 4 – Lehnen die Wohnungseigentümer es durch Beschluss ab, eine Maßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum durchzuführen, die ein Wohnungseigentümer zur Behebung von Schäden an seinem Sondereigentum verlangt, und...mehr