Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 2. September 2021 - VII ZR 124/20
Leitsatz des Gerichts: Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage.
BGH, Urteil vom 29. September 2021 - IV ZR 99/20
Leitsätze des Gerichts: 1. Der private Krankenversicherer ist nach § 394 Satz 2 BGB berechtigt, mit rückständigen Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche des Versicherungsnehmers...
BGH, Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20
Leitsatz des Gerichts: Zur vertraglichen und deliktischen Haftung eines Automobilherstellers und -verkäufers in einem sogenannten Dieselfall (hier: Thermofenster).
BGH, Beschluss vom 22. Juli 2021 - I ZB 16/20 - Bundespatentgericht
Leitsätze des Gerichts: 1. An der Rechtsprechung, wonach verbleibende Zweifel, ob ein Schutzhindernis im Eintragungszeitpunkt vorlag, zu Lasten des Antragstellers des Löschungsverfahrens und nicht des Markeninhabers gehen, hält...
BGH, Urteil vom 16. September 2021 - IX ZR 213/20
Leitsatz des Gerichts: Erlischt ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und weiß die Bank nichts vom Insolvenzverfahren, können Handlungen der Bank nach Freigabe...
BGH, Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 113/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing stellt einen Eingriff in das...
BGH, Urteil vom 8. September 2021 - VIII ZR 97/19
Leitsätze des Gerichts: 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Stromversorgungsunternehmen gegenüber Verbrauchern in Sonderkundenverträgen über die Belieferung mit Strom verwendet, halten die Klausel "Anpassungen des...
BGH, Beschluss vom 22. September 2021 - XII ZB 544/20
BGB §§ 242 D, 1578 Abs. 3; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 1a Nr. 1 – a) Dem Empfänger von Altersvorsorgeunterhalt obliegt es, die erhaltenen Unterhaltsbeträge in einer für die spätere Erzielung von Alterseinkünften...mehr
BGH, Anerkenntnisurteil vom 21. September 2021 - X ZR 33/20
ZPO § 307, § 555 Abs. 3 – a) Ein vor dem Ende der mündlichen Verhandlung über die Revision gestellter Antrag des Klägers auf Erlass eines Anerkenntnisurteils ist nicht deshalb unwirksam, weil der Kläger auf das vor Eingang...mehr
BGH, Urteil vom 21. September 2021 - X ZR 79/20
FluggastrechteVO Art. 3 Abs. 3 – Ein vergünstigter Tarif, den ein Luftfahrtunternehmen für Geschäftsreisen von Mitarbeitern eines Unternehmens gewährt, das eine entsprechende Rahmenvereinbarung geschlossen hat, ist im Sinne...mehr
