Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - III ZR 169/20
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein vollständiges Erbringen der Leistung im Sinne des § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert jedenfalls, dass der Unternehmer seine Hauptleistung vollständig erbracht hat. 2. Welche Pflichten...
BGH, Urteil vom 10. Juni 2021 - IX ZR 76/20
Leitsätze des Gerichts: Hat der Rechtsschutzversicherer Gerichtskosten gezahlt und erstattet die Gerichtskasse unverbrauchte Gerichtskosten an den Rechtsanwalt, geht der Anspruch des rechtsschutzversicherten Mandanten gegen...
BGH, Beschluss vom 29. April 2021 - IX ZB 25/20
Leitsätze des Gerichts: 1. Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam verpfändet ist, nach...
BGH, Urteil vom 20. Mai 2021 - X ZR 62/19
Leitsatz des Gerichts: Die Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts ist nicht wirksam, wenn der Gegenstand der späteren Anmeldung aus dem Inhalt der früheren Anmeldung nur aufgrund eigenständiger Überlegungen des Fachmanns...
BGH, Beschluss vom 12. Mai 2021 - XII ZB 427/20
FamFG §§ 68 Abs. 3, 278 Abs. 1, 280 Abs. 1 und 2; BGB §§ 1896 Abs. 2 Satz 1, 1903 – a) Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser...mehr
BGH, Beschluss vom 5. Mai 2021 - XII ZB 576/20
VBVG § 5 Abs. 3 – Lebt die Betroffene mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder nach § 19 SGB VIII, in der im Wesentlichen nur pädagogische Unterstützungsleistungen angeboten werden, so hält...mehr
BGH, Beschluss vom 20. April 2021 - XIII ZB 47/20
AufenthG § 62 Abs. 3a Nr. 5 – Der Vermutungstatbestand des § 62 Abs. 3a Nr. 5 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer eine konkrete, auf seine Abschiebung gerichtete Maßnahme der Behörde vereitelt hat.mehr
BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 65/20
ZPO § 520 Abs. 2 Satz 1, § 233 Ff, § 139 – a) Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, können auch nach...mehr
BGH, Urteil vom 18. Mai 2021 - VI ZR 167/20
BGB § 249 (Cb), § 293 – Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Feststellung des Annahmeverzugs).mehr
BGH, Beschluss vom 27. April 2021 - VI ZR 845/20
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 398 Abs. 1 – Hat die erste Instanz von der Würdigung der Aussagen der von ihr vernommenen Zeugen und der Erörterung der Glaubwürdigkeit der Zeugen ganz abgesehen, kann in der Berufungsinstanz der...mehr
