Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

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22.12.2021

BGH, Beschluss vom 23. November 2021 - XI ZB 23/20

Leitsatz des Gerichts: Wird über das Vermögen des Musterrechtsbeschwerdeführers ein Insolvenzverfahren eröffnet, bestimmt das Rechtsbeschwerdegericht entsprechend § 21 Abs. 4, § 13 Abs. 1 Fall 2, § 9 Abs. 2 KapMuG einen neuen...


22.12.2021

BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2021 - IX ZB 42/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Im Zuge der Betriebsfortführung vereinnahmte Umsatzsteuern sind in die mit dem Vergütungsantrag vorzulegende Überschussrechnung einzustellen. 2. Es kann einen Abschlag von der Regelvergütung des...


22.12.2021

BGH, Beschluss vom 11. November 2021 - IX ZB 19/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Im Allgemeinen wird der Anspruch des Insolvenzverwalters nach Erledigung der zu vergütenden Tätigkeit fällig. Eine Vergütungsfestsetzung für einzelne Zeitabschnitte eines Insolvenzverfahrens sehen...


22.12.2021

BGH, Urteil vom 23. November 2021 - II ZR 312/19

Leitsätze des Gerichts: 1. § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG vermittelt nur den Aktionären der Zielgesellschaft, die das öffentliche Angebot annehmen, einen Anspruch auf eine angemessene Gegenleistung. 2. Die Pflicht zum Angebot einer...


22.12.2021

BGH, Urteil vom 10. November 2021 - VIII ZR 107/20

Leitsatz des Gerichts: Die Kosten der Fällung eines - wie hier - morschen, nicht mehr standsicheren Baums sind grundsätzlich umlagefähige Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nr. 10 BetrKV.


21.12.2021

BGH, Teil-Urteil vom 29. November 2021 - VI ZR 248/18

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; BGB § 823 (Ah), § 1004; ZPO § 554 Abs. 2 Satz 1 – a) Der unzutreffenden Wiedergabe von (angeblichen) Äußerungen eines Verstorbenen kommt ein dessen postmortales Persönlichkeitsrecht...mehr


21.12.2021

BGH, Beschluss vom 11. November 2021 - IX ZB 38/20

Leitsatz des Gerichts: Leistet ein Schuldner, dem die Verfahrenskosten bei Eröffnung gestundet worden sind, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus seinem insolvenzfreien Vermögen Zahlungen mit dem Zweck, Vorschüsse auf...


21.12.2021

BGH, Urteil vom 21. Oktober 2021 - IX ZR 265/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzschuldner geltend zu machen, die auf einer Verkürzung der Insolvenzmasse durch die Verschiebung von...


17.12.2021

BGH, Beschluss vom 18. November 2021 - IX ZB 1/21

Leitsatz des Gerichts: Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens können auch dann zu einer Versagung...


14.12.2021

BGH, Urteil vom 23. September 2021 - IX ZR 118/20

Leitsatz des Gerichts: Hat der Schadensersatzgläubiger dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung gesetzt, dass er die Herstellung nach Ablauf der Frist ablehne, und ist die Frist fruchtlos...


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