Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

Treffer 661 bis 670 von 732
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29.06.2021

BGH, Urteil vom 19. März 2021 - V ZR 52/20

VermG § 3 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2, BGB § 195, § 199, § 681 Satz 2, § 668 – a) Die Verpflichtung, den nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG herauszugebenden (anteiligen) Veräußerungserlös entsprechend § 681 Satz 2, § 668 BGB zu...mehr


29.06.2021

BGH, Urteil vom 4. Mai 2021 - II ZR 38/20

HGB § 160 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2, § 174 – a) Im Fall der Herabsetzung der Haftsumme wird die Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten im Umfang des die neue Haftsumme übersteigenden Betrags entsprechend...mehr


29.06.2021

BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - III ZR 72/20

GVG § 198 Abs. 2 Satz 3 und 4 – a) Im Hinblick auf den eine Verfahrensvereinfachung anstrebenden Gesetzeszweck ist der Tatrichter nur bei Vorliegen besonderer Umstände gehalten, von dem normierten Pauschalsatz (§ 198 Abs. 2...mehr


28.06.2021

BGH, Urteil vom 18. Mai 2021 - VI ZR 720/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Zurückweisung des die zu erwartende Gesamtleistung eines Fahrzeugs betreffenden neuen Vortrags in der Berufungsinstanz in einem sogenannten Dieselfall. 2. Das Tatgericht ist bei der im Rahmen des...


28.06.2021

BGH, Urteil vom 27. April 2021 - VI ZR 166/19

Leitsatz des Gerichts: Zur Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Veröffentlichung einer redaktionellen Anmerkung zu einer Gegendarstellung (sogenannter Redaktionsschwanz).


28.06.2021

BGH, Urteil vom 11. Mai 2021 - VI ZR 154/20

Leitsatz des Gerichts: Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon...


28.06.2021

BGH, Urteil vom 4. Mai 2021 - II ZR 38/20 - OLG Hamburg

Leitsätze des Gerichts: 1. Im Fall der Herabsetzung der Haftsumme wird die Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten im Umfang des die neue Haftsumme übersteigenden Betrags entsprechend § 160 Abs. 1 und 2, § 161...


26.06.2021

BGH, Beschluss vom 5. Mai 2021 - XII ZB 552/20

FamFG § 117 Abs. 1 Satz 4; ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Satz 1 Fe, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 – a) Auch bei einem so wichtigen Vorgang wie der Anfertigung einer Rechtsmittelbegründungsschrift darf der Rechtsanwalt...mehr


26.06.2021

BGH, Beschluss vom 5. Mai 2021 - XII ZB 580/20

VBVG § 5 Abs. 3 – Lebt die Betroffene im Rahmen einer Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe nach §§ 102 Abs. 1, 105 Abs. 1 SGB IX in einem eigenen Zimmer einer Außenwohngruppe, in der Unterstützungsleistungen angeboten...mehr


26.06.2021

BGH, Beschluss vom 12. Mai 2021 - XII ZR 152/19

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 284, 373, 544 Abs. 9 – Die Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint,...mehr


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