Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

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18.04.2018

BGH, Urteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 104/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Kündigungsbeschränkung nach § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert nicht, dass zusätzlich zu den im Tatbestand dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen - hier die nach der Überlassung an den Mieter...


18.04.2018

BGH, Urteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 84/17

Leitsatz des Gerichts: Zur Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB bei der Bestimmung des Klagebegehrens und bei der Begründetheit einer Zahlungsklage, wenn der Vermieter Mietrückstände auf der Grundlage eines (fortgeschriebenen)...


16.04.2018

BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 - XI ZR 445/17

Leitsatz des Gerichts: Dem Darlehensgeber steht bei einer außerordentlichen Kündigung eines Darlehensvertrages aufgrund Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers, der nicht Verbraucher ist, gegen diesen gemäß § 280 Abs. 1 und 3, §...


12.04.2018

BGH, Versäumnisurteil vom 1. März 2018 - IX ZR 207/15

Leitsatz des Gerichts: Überträgt der spätere Insolvenzschuldner seine vertragliche Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen Dritten, kann dies als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein, wenn die vom Dritten übernommenen...


12.04.2018

BGH, Urteil vom 30. Januar 2018 - II ZR 108/16

Leitsatz des Gerichts: Im Fall der Anordnung der Abwicklung einer Fondsgesellschaft nach § 38 KWG handelt es sich bei der Einforderung rückständiger Gesellschaftseinlagen durch den Abwickler zum Zweck der Liquidation um kein...


11.04.2018

BGH, Urteil vom 6. Februar 2018 - II ZR 1/16

Leitsatz des Gerichts: Wird eine Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach einer Kündigung vor Eintritt der Kündigungswirkung aufgelöst, scheidet der kündigende Gesellschafter, sofern dem Gesellschaftsvertrag nichts anderes...


06.04.2018

BGH, Beschluss vom 18. Januar 2018 - V ZR 71/17

Leitsatz des Gerichts: Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 Abs. 3 WEG beträgt in der Regel 20% des Verkaufspreises des Wohnungseigentums.


06.04.2018

BGH, Beschluss vom 20. Februar 2018 - VI ZB 47/17

Leitsatz des Gerichts: Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine...


06.04.2018

BGH, Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 256/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Zu den Eigenschaften, die der Käufer eines Grundstücks nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen erwarten darf, zählen auch Angaben (hier: zu der Trockenheit eines Kellers)...


06.04.2018

BGH, Urteil vom 16. Februar 2018 - V ZR 148/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Mit Rechtskraft eines stattgebenden Gestaltungsurteils tritt die Gestaltungswirkung ein; zugleich erwächst die Feststellung in materielle Rechtskraft, dass das Gestaltungsrecht des Klägers im Zeitpunkt...


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