Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

Treffer 681 bis 690 von 693
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26.08.2021

BGH, Beschluss vom 16. Juni 2021 - XII ZB 208/20

VBVG § 5 Abs. 2 Satz 3; BGB § 191 – Zur zeitanteiligen Berechnung der Fallpauschale nach § 5 VBVG, wenn sich die auf Grund oder Höhe der Betreuervergütung auswirkenden Umstände vor Ablauf des vollen Monats ändern.mehr


26.08.2021

BGH, Beschluss vom 9. Juni 2021 - XII ZB 491/20

VBVG § 4 – Der Umstand, dass die von einem Berufsbetreuer abgeschlossene Berufsausbildung im beamtenrechtlichen Laufbahnrecht dem Diplom einer Fachhochschule gleichgestellt und dem Betreuer im Wege der sog. Nachdiplomierung...mehr


26.08.2021

BGH, Beschluss vom 2. Juni 2021 - XII ZB 540/20

BGB § 1896 Abs. 2 – Wird die vom erstinstanzlichen Gericht für eine Betreuung festgesetzte Überprüfungsfrist im Laufe des Beschwerdeverfahrens überschritten, darf das Beschwerdegericht eine gegen die Betreuungsanordnung...mehr


26.08.2021

BGH, Beschluss vom 14. Juli 2021 - XII ZB 135/21

BGB § 1896 Abs. 1a; FamFG §§ 26, 280 Abs. 1 – a) Die Durchführung von (weiteren) Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren setzt hinreichende Anhaltspunkte dafür voraus, dass die Errichtung einer Betreuung oder die...mehr


26.08.2021

BGH, Beschluss vom 30. Juni 2021 - XII ZB 191/21

BGB § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – Zur Zwangsbehandlung eines an Schizophrenie in akut exazerbiertem, teils katatonem Zustand leidenden Betreuten mittels Elektrokonvulsionstherapie/Elektrokrampftherapie (EKT), durch deren...mehr


26.08.2021

BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20

BGB § 249 Abs. 1 Ha, Cb – a) Ein Geschädigter, der durch das deliktische Handeln eines Dritten (hier: Fahrzeughersteller) zum Abschluss eines Kaufvertrages (hier: über ein Dieselfahrzeug mit Prüfstanderkennungssoftware)...mehr


26.08.2021

BGH, Urteil vom 27. Juli 2021 - VI ZR 151/20

BGB § 826 H, ZPO § 138 – a) Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeugmotorenhersteller getroffen und ob der...mehr


26.08.2021

BGH, Urteil vom 2. Juli 2021 - V ZR 201/20

WEG § 26 Abs. 1; BGB § 673 Satz 1; UmwG § 20 Abs. 1 Nr. 2 – Bei der Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft gehen die Organstellung und der...mehr


26.08.2021

BGH, Beschluss vom 24. Juni 2021 - V ZB 22/20

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 – Die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem nach § 15a EGZPO obligatorischen Güteverfahren sind keine erstattungsfähigen (Vorbereitungs-)Kosten des späteren Rechtsstreits.mehr


25.08.2021

BGH, Urteil vom 27. Juli 2021 - X ZR 61/20

Leitsatz des Gerichts: Ein Arbeitgeber ist nach einer Mitteilung im Sinne von § 16 Abs. 1 ArbNErfG nur dann zur Übertragung des Rechts an den Arbeitnehmer verpflichtet, wenn dieser ein entsprechendes Verlangen innerhalb der in §...


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