Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

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30.10.2018

BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - I ZR 53/17

RL 2001/29/EG Art. 3 Abs. 1, Art. 8 Abs. 3; RL 2000/31/EG Art. 14 Abs. 1, Art. 15; RL 2004/48/EG Art. 11 Satz 1, Art. 13 – Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 der...mehr


29.10.2018

BGH, Beschluss vom 27. September 2018 - IX ZB 19/18

Leitsatz des Gerichts: Einkünfte des Schuldners sind auch dann eigenständig erwirtschaftet, wenn er vor Insolvenzeröffnung mit Erbbaurechten belastete Grundstücke geerbt hat und daraus im laufenden Insolvenzverfahren...


26.10.2018

BGH, Urteil vom 18. September 2018 - II ZR 152/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied gemäß § 116 Satz 1, § 93 Abs. 2, Abs. 6 AktG wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der...


26.10.2018

BGH, Urteil vom 11. September 2018 - XI ZR 380/16

Leitsatz des Gerichts: Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers ist nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des...


26.10.2018

BGH, Beschluss vom 27. September 2018 - IX ZR 313/16

Leitsatz des Gerichts: Der Anfechtungsgegner trägt die Darlegungs- und Beweislast für den Einwand eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs. Den Gegeneinwand, der Schuldner habe nicht mit einem Nutzen für die Gläubiger...


26.10.2018

BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018 - IX ZR 217/17

Leitsatz des Gerichts: Der einem Gläubiger zur Zeit der Insolvenzeröffnung zustehende Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit dem Schuldner stellt eine Insolvenzforderung dar. Diese kann nur mit dem geschätzten Wert des...


25.10.2018

BGH, Urt. v. 18. 9. 2018 – II ZR 152/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied gem. § 116 Satz 1, § 93 Abs. 2, Abs. 6 AktG wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der...


24.10.2018

BGH, Urteil vom 26. September 2018 - VIII ZR 187/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Mängelgewährleistung beim Rechtskauf nach § 453 BGB (hier: Kauf von Gesellschaftsanteilen). 2. Bei einem Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH, der als solcher ein Rechtskauf gemäß § 453...


24.10.2018

BGH, Beschluss vom 27. September 2018 - IX ZB 67/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Rechtsmittelführer hat auch bei Einsatz eines Telefaxgerätes die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts nachzuweisen. 2. Wird ein fünfseitiger...


23.10.2018

BGH, Beschluss vom 12. September 2018 - XII ZB 87/18

BGB § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 – Eine Zwangsmaßnahme ist nur dann gemäß § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB zulässig, wenn zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht worden...mehr


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