Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 15. Oktober 2019 - VI ZR 105/18
BGB § 280 Abs. 1; § 823 Aa – Zur Anwendung eines nicht allgemein anerkannten, den Korridor des medizinischen Standards verlassenden Behandlungskonzepts und zum Umfang der hierfür erforderlichen Aufklärung des Patienten.mehr
BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - III ZR 42/19
BGB § 280 Abs. 1 – a) Die Vereinbarung eines inländischen Gerichtsstands kann eine Verpflichtung begründen, Klagen nur an diesem Gerichtsstand zu erheben.mehr
BGH, Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 75/18
WEG § 27 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5 – a) Der Verwalter muss zur Vorbereitung der Beschlussfassung über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums die verschiedenen Handlungsoptionen aufzeigen;...mehr
BGH, Urteil vom 19. September 2019 - I ZR 91/18
Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Art. 10 Abs. 3 – Die Anwendung von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 setzt grundsätzlich nicht voraus, dass die Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung erstellt sind (Aufgabe...mehr
BGH, Urteil vom 14. November 2019 - IX ZR 50/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Kostenbeitrag setzt voraus, dass der Insolvenzverwalter eine Verwertung kraft seines Verwertungsrechts aus § 166 InsO vornimmt oder hätte vornehmen können. 2. Kommt der Insolvenzverwalter mit der...
BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2019 - IX ZB 5/18
Leitsatz des Gerichts: Für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gilt § 3 InsVV entsprechend (§ 10 InsVV), auch wenn der Festsetzung die durch das Gesetz vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) geänderten Normen zugrunde...