Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 19. März 2021 - V ZR 44/19
Leitsatz des Gerichts: Die Befugnis zur Ausübung der Dienstbarkeit kann mit dinglicher Wirkung unter die Bedingung der Zahlung eines Entgelts gestellt werden. Eine solche Bedingung muss - anders als eine den Bestand des Rechts...
BGH, Beschluss vom 29. April 2021 - IX ZB 58/19
Leitsatz des Gerichts: In einem größeren Insolvenzverfahren ist der regelmäßig anfallende Mehraufwand des Insolvenzverwalters im Grundsatz bereits dadurch abgegolten, dass die größere Vermögensmasse zu einer höheren Vergütung...
BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 57/20
Leitsatz des Gerichts: Die Vergütung der Mitglieder eines mit der Überwachung der Planerfüllung betrauten Gläubigerausschusses kann Gegenstand einer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Vereinbarung zwischen dem...
Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV): 10. Europäischer Insolvenzrechtstag
Im Fokus: präventiver Restrukturierungsrahmen und Harmonisierung des Insolvenzrechts Online-Tagung am 15. und 16. Juni 2021 Berlin, 08.06.2021 Zum zehnten Mal richtet die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im...mehr
BGH, Urteil vom 7. April 2021 - VIII ZR 191/19
BGB §§ 13, 14 Abs. 1, § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 2, § 439 Abs. 3 (in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung), § 474 Abs. 1 Satz 1 – a) Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der...mehr
BGH, Urteil vom 20. April 2021 - X ZR 40/19
EPÜ Art. 54 Abs. 2, Art. 56 – Im Einzelfall kann Anlass bestehen, bildliche Darstellungen eines eingetragenen Designs als Ausgangspunkt für technische Überlegungen heranzuziehen.mehr
BGH, Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19
WEG § 9a Abs. 2, § 48 Abs. 5 – Für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht anhängigen Verfahren besteht die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende...mehr
BGH, Urteil vom 25. März 2021 - I ZR 37/20
Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Art. 13 Abs. 1; Verordnung (EU) 2017/1001 Art. 15 Abs. 1; MarkenG § 24 Abs. 1 – a) Ein Inverkehrbringen im Sinne von § 24 Abs. 1 MarkenG durch eine Veräußerung der mit der Marke versehenen Ware...mehr
BGH, Beschluss vom 22. März 2021 - NotSt(Brfg) 4/20
BNotO §§ 10a, 14 Abs. 3 Satz 2 – a) Der Notar verstößt gegen seine Amtspflicht zur Vermeidung des Anscheins der Abhängigkeit oder Parteilichkeit, wenn er - jedenfalls: wiederholt - Beurkundungen in den Räumen einer...mehr
BGH, Beschluss vom 8. März 2021 - KRB 86/20
OWiG § 30 Abs. 2a; UmwG § 20 Abs. 1 Nr. 1 – a) Der zeitliche Anwendungsbereich des § 30 Abs. 2a OWiG ist eröffnet, wenn nach dessen Inkrafttreten am 30. Juni 2013 nicht nur die (partielle) Gesamtrechtsnachfolge nach der...mehr
