Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 23. Juli 2025 - XII ZB 300/25
VBVG § 9 Abs. 3 – a) Die Annahme eines Aufenthalts des Betroffenen in einer stationären Einrichtung setzt eine "Rund-um-die-Uhr-Versorgung" durch professionelle Betreuungs- oder Pflegekräfte voraus.mehr
BGH, Beschluss vom 30. Juli 2025 - XII ZB 207/25
BGB § 1831 Abs. 1; FamFG §§ 30 Abs. 1 und 2, 321 Abs. 1; ZPO § 411 a – a) Maßgeblich für die Verwertbarkeit eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens nach § 411 a ZPO ist, dass dieses auf...mehr
BGH, Beschluss vom 23. Juli 2025 - StB 65/24
-------------------------- – GG Art. 44 Abs. 2 Satz 1, PUAG § 29 Abs. 1 Satz 1, StPO § 98 Abs. 2 Satz 2 analogmehr
BGH, Urteil vom 10. Juli 2025 - IX ZR 108/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Nehmen Ehegatten gemeinsam ein Darlehen zur Finanzierung eines in ihrem hälftigen Miteigentum stehenden Grundstücks auf, können Zahlungen des Schuldners auf die Darlehensverbindlichkeiten eine...
BGH, Beschluss vom 20. August 2025 - VII ZB 4/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB wird gemäß § 887 ZPO vollstreckt. 2. Auch bei der Vollstreckung eines Titels über einen Anspruch auf Stellung einer...
BGH, Urteil vom 8. Juli 2025 - II ZR 137/23
Leitsatz des Gerichts: § 179a AktG ist auf eine Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft nicht entsprechend anwendbar (Ergänzung von BGH, Urteil vom 15. Februar 2022 II ZR 235/20, BGHZ 232, 375).
BGH, Versäumnisurteil vom 18. Juli 2025 - V ZR 76/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts müssen keine Alternativangebote anderer Rechtsanwälte vorliegen; dies gilt auch dann, wenn der Abschluss einer Honorarvereinbarung...
BGH, Beschluss vom 10. Juni 2025 - 3 StR 561/24
StGB § 240 Abs. 1 und 2, § 253 Abs. 1 und 2, § 52 Abs. 1 – Wer sein Opfer mit Nötigungsmitteln zu einer Geldzahlung bewegt, auf die zum Teil ein Anspruch besteht, begeht neben der Erpressung eine tateinheitliche Nötigung.mehr
BGH, Beschluss vom 10. Juli 2025 - 3 StR 496/23
-------------------------- – VStGB § 6 Abs. 1 Nr. 3; StGB § 27 Abs. 1mehr
BGH, Urteil vom 24. Juli 2025 - IX ZR 92/24
Leitsatz des Gerichts: Soll mittels eines Mahnbescheids die Verjährung einer Forderung gehemmt werden, individualisiert der anwaltliche Mahnantrag die Forderung des Mandanten aber nicht hinreichend, besteht zwischen einer...
