Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 22. Februar 2019 - V ZR 136/18
EGBGB Art. 124; BGB § 195, § 199, § 1004; NRG BW § 26 Abs. 3 – Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er...mehr
BGH, Beschluss vom 7. Februar 2019 - V ZB 89/18
ZPO § 835 Abs. 1, § 857 Abs. 5, § 859 Abs. 2 – Die Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht dazu, den Erbanteil freihändig zu veräußern. Hierzu bedarf es...mehr
BGH, Urteil vom 8. November 2018 - I ZR 126/15
MarkenG § 125c Abs. 1 und 2; Richtlinie 2008/95/EG Art. 14; Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Art. 34 Abs. 2 – a) Im Hinblick auf eine wegen Verzichts gelöschte deutsche Marke, deren Zeitrang für eine Unionsmarke in Anspruch...mehr
BGH, Beschluss vom 14. Februar 2019 - I ZB 33/18
ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d – a) Die Bestimmung des § 301 ZPO gehört nicht zu den unverzichtbaren Normen für ein ordnungsgemäßes Verfahren.mehr
BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 46/18
ZPO §§ 1036, 1037 Abs. 1 und 2, § 1049 Abs. 3, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d – Verletzt ein Schiedsrichter oder ein Sachverständiger seine Offenbarungspflicht, kann sich daraus ein selbständiger Grund für seine Ablehnung...mehr
BGH, Beschluss vom 8. November 2018 - I ZB 24/18
ZPO § 1029 Abs. 1 – a) Die persönliche Reichweite einer Schiedsvereinbarung bestimmt sich nach dem Schiedsvereinbarungsstatut.mehr
BGH, Beschluss vom 29. Januar 2019 - EnVR 63/17
GasNEV § 7 Abs. 1 und 2 – a) Die Berücksichtigung von Abzugskapital hängt nicht davon ab, dass ein innerer Zusammenhang zum betriebsnotwendigen Eigenkapital besteht oder dass die zu Grunde liegende Überlassung von Kapital...mehr
BGH, Beschluss vom 29. Januar 2019 - EnVR 47/17
ARegV § 23 Abs. 6 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 – a) Die Genehmigung einer Investition nach § 23 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV setzt voraus, dass es sich um eine Umstrukturierungsmaßnahme handelt.mehr
BGH, Urteil vom 20. März 2019 - VIII ZR 213/18
Leitsatz des Gerichts: Mit der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" zielt das Gesetz nicht auf konkrete Eigenschaften der Kaufsache ab, die sich der Käufer vorstellt, sondern darauf, ob die Sache für die Nutzungsart...
BGH, Beschluss vom 26. März 2019 - XI ZR 372/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung ohne...