Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 23. Januar 2019 - XII ZR 71/18
GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 2; BGB § 242 A – a) Dem vor der deutschen Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kind kann gegen die...mehr
BGH, Beschluss vom 16. Januar 2019 - XII ZB 429/18
FamFG § 62 – Ein in der Hauptsache erledigtes Unterbringungsverfahren kann die eine gerichtliche Fixierungsgenehmigung (erfolglos) beantragende Klinik nicht mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG fortsetzen (im...mehr
BGH, Beschluss vom 9. Januar 2019 - XII ZB 188/17
WRV Art. 109 Abs. 3; GG Art. 123; AEUV Art. 21 – Zur Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter englischem Recht ("deed poll") erfolgten privatautonomen Namensänderung (im Anschluss an...mehr
BGH, Beschluss vom 29. Januar 2019 - KZR 12/15
BGB § 315; AEG § 14; Richtlinie 2001/14/EG Art. 4, 7, 30; ZPO § 148 – a) Steht die Überprüfung eines Infrastrukturnutzungsentgelts (hier: für die Nutzung von Eisenbahnstationen) im Zivilprozess am Maßstab billigen Ermessens...mehr
BGH, Urteil vom 4. September 2018 - X ZR 14/17
EGBGB aF Art. 30, 33; EPÜ Art. 54 Abs. 2, 89 – a) Die Wirksamkeit der Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch Inanspruchnahme als Diensterfindung durch den Arbeitgeber richtet sich nach dem Arbeitsstatut.mehr
BGH, Urteil vom 16. Januar 2019 - VIII ZR 113/17
BGB § 556 Abs. 1 Satz 1 – HeizkostenV § 7 Abs. 2 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 1mehr
BGH, Urteil vom 16. Januar 2019 - VIII ZR 173/17
NMV 1970 § 20 Abs. 2 Satz 1 – Für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche nach Maßgabe von § 20 Abs. 2 Satz 1 NMV 1970 ist - ebenso wie im Geltungsbereich des § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB...mehr
BGH, Beschluss vom 5. November 2018 - X ZB 6/17
PatG § 39; PatKostG § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 2 – Die Teilungserklärung gilt nicht deshalb als nicht abgegeben, weil der Anmelder zusätzliche Gebühren nicht begleicht, die für die abgetrennte Anmeldung wegen einer Erhöhung der...mehr
BGH, Beschluss vom 13. November 2018 - VI ZR 71/18
Brüssel-I-VO Art. 6 Nr. 1 aF – Einer Entscheidung, die die internationale Zuständigkeit auf der Grundlage des Art. 6 Nr. 1 EuGVVO aF bejaht, steht nicht entgegen, dass zuvor eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist,...mehr
BGH, Urteil vom 15. Januar 2019 - VI ZR 506/17
BGB § 823 Abs. 1 Ai, G, H, § 1004 Abs. 1 – Die Übermittlung eines "presserechtlichen Informationsschreibens" greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines...mehr