Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 2. September 2020 - VIII ZR 35/19
Leitsatz des Gerichts: Ehegatten gehören auch dann derselben Familie im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder geschieden sind (Fortführung des Senatsurteils vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09,...
BGH, Beschluss vom 12. August 2020 - XII ZB 150/20
FamFG §§ 37 Abs. 2, 68 Abs. 3, 278 Abs. 1 – Zum Absehen des Beschwerdegerichts von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren.mehr
BGH, Urteil vom 7. Juli 2020 - X ZR 150/18
PatG §§ 81 ff., § 99 Abs. 1; ZPO § 66 – Im Patentnichtigkeitsverfahren ist eine Nebenintervention auf Seiten des Klägers in der Berufungsinstanz nicht deshalb unzulässig, weil der Nebenintervenient das Patent mit einer...mehr
BGH, Urteil vom 4. August 2020 - X ZR 38/19
PatG § 8 – Ob und gegebenenfalls inwieweit eine widerrechtliche Entnahme vorliegt, lässt sich in der dafür vorzunehmenden Gesamtschau zuverlässig nur auf der Grundlage festgestellter Übereinstimmungen zwischen der als...mehr
BGH, Beschluss vom 27. Juli 2020 - VI ZR 476/18
EU-Grundrechtecharta Art. 7, 8, 11, 16; DS-GVO Art. 17 – Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Unionsrechts folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:mehr
BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 70/17
GWB 1999 § 33, GWB 2005 § 33 Abs. 3, BGB § 830 Abs. 1 Satz 1, § 840 Abs. 1 – Die an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen haften gesamtschuldnerisch nicht nur für etwaige Schäden, die durch die Umsetzung dieser...mehr
BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18
GWB 1999 § 33; GWB 2005 § 33 Abs. 3; ZPO § 287 Abs. 1 – a) Preisschirmeffekte und dadurch verursachte Preishöhenschäden sind als mögliche Auswirkungen einer Kartellabsprache geeignet, bei Abnehmern von Kartellaußenseitern...mehr
BGH, Beschluss vom 26. August 2020 -VII ZB 39/19
ZPO § 291, § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 727 Abs. 1 und 2, § 750 Abs. 1 und 2; RPflG§11 Abs. 1 a) Für den Rechtsnachfolger eines Gläubigers ist bei Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung nach § 727 ZPO...
BGH, Beschluss vom 25. August 2020 -VI ZB 67/19
ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 – Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).
BGH, Urteil vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405/18
DS-GVO Art. 17 Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortli-chen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO. ...mehr
